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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 65

 

gleich zwischen Geber- und Nehmerländern, wie auch in Österreich der entsprechende Finanzausgleich stattfindet oder in Deutschland - wie er anführt -, wo die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die 13 anderen finanzieren.

 

Der Plan B ist der Schuldenerlass, der Haircut. Man sagt ja, dass dieser die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands nicht verbessern würde. Ein Haircut - das ist eine ganz nette Formulierung - ist natürlich auch insofern problematisch, als ja, wenn man die Haare schneidet, diese wieder nachwachsen. Mit anderen Worten, die Schulden, die man hier wegmanipuliert, kommen nach einiger Zeit wieder zurück.

 

Daher ist Henkel der Meinung, dass man einen Plan C haben sollte, der darin besteht, dass nicht Griechenland aus dem Euroraum ausscheidet, sondern dass man zum Beispiel das Umgekehrte macht. Die bisherigen Geberländer, die aktiven Staaten der Europäischen Union, treten aus dem Euroraum aus und gründen eine neue Währung, eben eine Nordwährung.

 

Als solches wäre das eine Sache, die vernünftig wäre. Die Vorteile wären: Deutschland, Holland, wir alle miteinander zahlen nicht mehr die Transferunion, und es gibt keinen Bankensturm in Griechenland, weil nichts zu stürmen ist. Zur Schuldenkrise ist noch festzustellen, dass hier die verschiedenen Finanzkulturen, die nicht zusammenpassen, wieder getrennt wären. Wir hätten die Möglichkeit, bei uns eine Hartwährungspolitik zu betreiben, und im Süden haben sie wieder die - auch für uns nicht so übermäßig positiven, das ist schon klar - Währungsschwankungen, die da und dort zu Veränderungen führen werden. Dann würden auch die Exporte belastet werden, aber alles im allem böte dies eine Möglichkeit, die Europäische Union in eine neue Form zu gießen, aus der Sackgasse herauszukommen und dadurch zu erreichen, dass sich die Dinge wieder positiv entwickeln.

 

Ich fordere daher die Sozialdemokraten zu nichts anderem auf, als das, was sie in ihren diversen Behauptungen, Schriften und Reden versprechen, auch zu tun, zu machen; dass Herr Faymann als Bundeskanzler seine Versprechungen über die Abhaltung von Volksabstimmungen, die er in der „Kronen Zeitung" verkündet, auch wirklich durchführt und dass wir den Weg zurückfinden von dem fehlgeleiteten Versuch Vereinigter Staaten von Europa wieder hin zu einem Europa, in dem die Einzelstaaten in einer Gemeinschaft von Wirtschaft und politischen Absprachen miteinander zusammenwirken können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

13.25.17

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte dann schon eingehen auf das große Thema, das zuletzt besprochen wurde, nämlich die Krise in Griechenland und was die Europäische Union dagegen tun kann, möchte aber mit einem Thema beginnen, das für mich das eigentliche Thema des heutigen Beschlusses gewesen wäre, nämlich die Frage, wie Europapolitik von Städten und in Städten ausschauen kann. Das ist ja letztlich auch das Thema der Europadeklaration.

 

Worauf ich nicht großartig eingehen möchte - Frau Kollegin Vitouch, Frau Kollegin Vana, Herr Kollege Tschirf haben das zur Genüge getan -, ist die Rolle, die Europa für Wien hat. No na net, Wien ist eine Stadt, die massiv verflochten ist, die in ihrer wirtschaftlichen, Forschungs-, Kultur-Dynamik im Centrope-Raum verflochten ist in einer unglaublich dynamischen Region und daher von der Europäischen Union selbstverständlich profitiert. Wien ist auch als Stadt zwischen West und Ost eine Region, die von der Erweiterung der EU profitiert hat und profitiert.

 

Worauf ich hinaus möchte, ist, dass das ein Grund für die Notwendigkeit ist, dass wir uns intensiv in europäische Debatten einbringen. Das ist ja Teil unseres Selbstverständnisses, das machen wir eigentlich schon seit der Zeit, bevor noch der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union auf der Agenda stand. Wir machen es bis heute. Die Gründung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten war ein riesengroßer weiterer Schritt. Die Europadeklaration, die wir heute erneuern, und das Rederecht - womit wir absolut an der Spitze in Österreich sind, Moni Vana hat das ja gesagt, im Bund gibt es das nicht, in anderen Bundesländern gibt es das nicht - ist ein weiterer großer Schritt. Das freut mich ganz besonders. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es gibt aber ein anderes Thema, und auf das will ich hinaus. Nicht nur Wien profitiert von Europa, Europa kann und muss von Städten profitieren, von Städten wie Wien. Es ist nämlich so, dass nationale Regierungen natürlich zentral sind in der Verhandlung von Konzepten, zentral sind im Reden und im Vermitteln von Zielen, aber handeln tun Städte! Es sind die Städte die Orte, an denen der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern passiert, es sind die Städte die Orte, an denen Know-how vorhanden ist, an denen neue Formen, nachhaltige Formen des Lebens überhaupt möglich sind wie verdichteter Wohnbau, wie öffentlicher Personennahverkehr, wie neue wissenschaftliche Erkenntnisse, innovatives Wirtschaften und so weiter und so fort.

 

Wenn sich die EU große Ziele setzt, dann braucht sie diese Städte. Nehmen wir ein Beispiel für große Ziele: Das wäre zum Beispiel die Klima- und Umweltpolitik. Da gibt es riesengroße Ziele, wie zum Beispiel die Roadmap 2050 for a Low Carbon Economy mit dem Ziel, den CO₂-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu senken, wie das Smart-Cities-Programm, wie die Energy Efficiency Initiative - egal, man könnte ewig darüber reden. Wenn wir das als EU schaffen wollen, dann brauchen wir die Städte als Partner, wir brauchen die Städte als Vorkämpfer. 80 Prozent der Energie werden momentan in Städten verbraucht, 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Städten, daher geht es darum und muss es auch unsere Forderung aus Sicht der EU sein, Städte auf diesem Weg zu unterstützen.

 

Das ist auch zentral in der Europadeklaration angesprochen. Schade, dass ich nur 16 Minuten habe, und

 

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