Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 65
land fließt und dort zum Aufbau der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Finanzen und des Staates investiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schade! Ihre erste Idee hat mir besser gefallen!)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr noch Herr GR Johann Herzog. Das ist auch die zweite Wortmeldung. Sie haben noch zwei Minuten.
GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ganz kurz nur: Ich möchte die Debatte und die Antworten auf meine Wortmeldung insofern beantworten, als ich festhalten möchte, dass Solidarität ein dehnbarer Begriff ist. Wir brauchen in erster Linie Lösungen für das Problem, und die Lösungen können nicht darin bestehen, dass der Status quo fortgeschrieben wird.
Wir haben jetzt schon, wenn man die Target-Kredite mit einbezieht, insgesamt 15 Milliarden EUR in Stabilisierung investiert, und wir haben insgesamt einen Weg beschritten, der, wenn er weiter fortgesetzt wird, Konkursverschleppung und sonst gar nichts ist. Und Konkursverschleppung ist bei jedem Privatmann ein Strafdelikt, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit feststellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir brauchen, sind neue Wege, die einerseits in Umschuldung bestehen könnten. Aber wie sollte das angegangen werden? Die bloße Laufzeitverlängerung verschiebt das Problem einer Verschuldung Griechenlands und der südlichen Staaten nur um drei, vier Jahre in die nächste Zukunft, würde es vergrößern und keine Lösung herbeiführen. Und ob ein Haircut wirklich gelingen würde, weiß ich nicht, und man weiß vor allem nicht, wie der IWF diesbezüglich reagieren würde.
Ich glaube, wir werden auf Sicht gesehen um eine Neuordnung des europäischen Währungssystems, in welcher Form auch immer, nicht herumkommen! Dorthin wäre natürlich ein langer Weg, das muss man auch wissen. Ich glaube aber, dass dieser unausweichlich sein wird. Es muss hier notwendigerweise unter Umständen eine Trennung vollzogen werden, und diese Trennung kann in Absprache etwa so vor sich gehen, dass sich die nördlichen und südlichen Staaten der Europäischen Union gemäß den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten in verschiedene Währungsgemeinschaften zusammenschließen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Betriebssubvention an den WUK Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein 21. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Susanne Bluma, einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wolfgang Irschik. Ich erteile ihm das Wort.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Bei Postnummer 32 geht es um ein Subventionsansuchen. Wir haben heute schon viel gehört, und dabei ist es jeweils um Millionen- und Milliardenbeträge gegangen, und wir haben gehört, dass die Aufnahme von Fremdwährungskrediten die Schulden in einem sehr großen Ausmaß vergrößert und vermehrt. Jetzt sind wir sozusagen bei den kleinen Dingen, aber es heißt ja nicht umsonst: Kleinvieh macht auch Mist!
Diesfalls geht es um ein Subventionsansuchen des Kulturvereines 21. Warum dieser Verein die Ziffer 21 in seinem Namen trägt, wissen wir eigentlich nicht, das hat zumindest mit dem 21. Wiener Gemeindebezirk nichts zu tun. Das hat nichts mit Floridsdorf zu tun, der Verein heißt nur so. Ich habe auch im Internet nicht wirklich viel darüber gefunden. Es scheint allerdings das Projekt „Street Academy“ mit einer zugegebenerweise sehr guten Homepage auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich dieses Subventionsansuchen anschaut und durchliest, dann stellt man fest, dass es Ziel dieses Vereins ist, jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, Kreativität auszuleben, aber auch Einstiegmöglichkeiten in Berufe aufzuzeigen.
Dazu möchte ich festhalten: Es gibt einmal jährlich die Berufsinformationsmesse, die durchaus eine gute Sache ist und die Gott sei Dank auch von vielen Menschen angenommen wird! Und diese wird auch von der öffentlichen Hand dotiert und bezahlt. Außerdem werden von der Arbeiterkammer – und auch das ist eine gute Idee – Schulen besucht, und es wird den jungen Menschen aufgezeigt, welche Chancen sie haben und wie sie ihre eigenen Vorzüge hervorkehren können. – Das ist durchaus eine gute Maßnahme der Arbeiterkammer, und die SPÖ wird vermutlich nicht dagegen sein, dass das durchgeführt wird und dass man seitens der AK in Schulen kommt und die jungen Menschen darauf aufmerksam macht, welche Chancen es gibt. Außerdem gibt es natürlich auch das Arbeitsmarktservice. Und all das bezahlt sowieso die öffentliche Hand.
Das Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel, ein Verein muss dotiert werden, und wir lesen hier, dass Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren erreicht werden sollen. – Ich wage zu bezweifeln, ob es einen Zehnjährigen – männlich und weiblich – wirklich interessiert und er
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