Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 65
und damit ist Postnummer 19 mehrstimmig angenommen.
Postnummer 25 betrifft eine Subvention an den Verein Rosa Lila Tipp. Auch diesbezüglich liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer Postnummer 25 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN. Somit wurde diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Postnummer 60 der Tagesordnung betrifft eine Vertragsgenehmigung mit der TINA Vienna Urban Technologies & Strategies GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme daher zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und die GRÜNEN, der Antrag ist damit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 61 der Tagesordnung betrifft die Bewerbung für die Velo-City-Konferenz. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es soll heute die Ermächtigung für den Magistrat, sich für die Velo-City-Kon-ferenz 2013 oder 2014 zu bewerben, beschlossen werden. – Unserer Meinung nach strotzt einerseits die Unterlage vor Fehlern, und andererseits glauben wir, dass die Velo-City-Konferenz für Wien nicht den großen PR-, Marketing- und Image-Erfolg für die Radfahrer bringen kann, wie man sich das vorstellt.
Im Antrag steht, dass man sich Impulse erwartet. Außerdem steht darin, dass man für das Jahr 2015 ein ambitioniertes Ziel hat, nämlich dass der Radverkehrsanteil in Wien auf 10 Prozent steigen soll, und dass man dazu sozusagen die Konferenz braucht.
Aber es geht natürlich auch um das Image, und dazu wird wiederum der Heilige Mercer angesprochen. – Langsam glaube ich, dass wir in der Stadt irgendwo ein Standbild oder eine Statue für den Heiligen Mercer brauchen, wo die SPÖ täglich irgendwelche Kränze und Blumen ablegen kann! – Bekanntlicherweise hat die Studie aber nicht unbedingt etwas mit den Wienerinnen und Wienern zu tun, sondern sie betrifft die ausländischen Residents, die Wien ein gutes Urteil geben.
Kommen wir jetzt noch zu den Unterlagen: Hier wird zum Beispiel angeführt, dass das für den Kongresstourismus so toll ist. – Wenn Sie bedenken, dass diesfalls mit zwischen 800 und maximal 1 000 Personen zu rechnen ist und dass die Radfahrer, die dabei sind, pro Person 420 EUR ausgeben werden, glaube ich einfach, dass man sich da etwas verschätzt hat!
Wir glauben, dass diese Konferenz eher zu höheren Ehren der Frau StRin Vassilakou dient, wir meinen aber, dass das nicht unbedingt im Vordergrund dieser Konferenz stehen sollte. Man könnte dieses Geld nämlich auch für die Sicherheit der Radfahrer einsetzen. Wenn man sich über den Inhalt dieser Konferenz informiert, dann stellt man nämlich fest, dass es dort keinen Tagesordnungspunkt betreffend Sicherheit geben wird. Wir haben vorgestern schon über undisziplinierte Radfahrer gesprochen, aber in diesen Unterlagen steht kein Wort von Sicherheit.
Ich habe übrigens auch einen Artikel beziehungsweise einen permanenten Link aus dem Internet mit dem Titel „Viva la Velocity! Direkt aus Sevilla.“ Darin stehen ganz interessante Dinge. Die Teilnehmerzahlen werden einerseits mit deutlich unter 900 beziffert, andere sprechen von 2 000. Woher diese kommen, weiß man nicht!
Dort wird übrigens von Verkehrssicherheit sehr wohl gesprochen, was sich in den Wiener Unterlagen nicht findet. Im Mittelpunkt stehen jedoch zwei Fragen: Wie bringen wir Menschen aus dem Auto auf das Rad? (GR Mag Wolfgang Jung: Das wird Chorherr beantworten!)
Die zweite Frage lautet: Öffentlicher Raum gehört allen. Wie wollen wir ihn aufteilen? – Darum geht es, meine Damen und Herren! Man will bei der Konferenz erörtern und bewirken, dass der Straßenraum neu aufgeteilt wird. (GRin Dr Sigrid Pilz: Genau!) Diese Konferenz ist klar gegen die Autofahrer in dieser Stadt gerichtet. Offenbar ist für diese Konferenz nur das Fahrrad das richtige Verkehrsmittel. Fußgänger werden übrigens gerade noch geduldet.
Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Allein die PR- und Marketingkosten für den Kongress sind mit 588 000 EUR angesetzt. Das ist auch kein Pappenstiel, um eine relativ kleine Konferenz zu bewerben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Demokrat will die Wiener auf das Rad zwingen)
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Der Titel der Konferenz lautet „Velo City“. – Ach wie überraschend! Velo bedeutet, wenn ich das übersetzen darf, Fahrrad.
Nur zur Klärung: Dieser Kongress wird von einer internationalen Fahrradorganisation veranstaltet. Dieser Beschluss ist die Grundlage dafür, dass sich Wien darum bewirbt, dass die größte internationale Radkonferenz auch einmal in Wien tagt. Bisher hat sie in so miesen Provinzstädten wie München, Kopenhagen und Sevilla getagt, und im nächsten Jahr wird sie, wenn ich richtig informiert bin, in Vancouver tagen. Diese Städte reißen sich darum.
Übrigens ist nicht garantiert, dass sich die Veranstalter entscheiden, nach Wien zu kommen. Wir bewerben uns darum, und wir bewerben uns mit gutem Grund darum, denn all diese Städte, in denen das bisher veranstaltet wurde, haben diese größte Konferenz, die sich mit dem Thema Radfahren, Stadt, Stadtplanung auseinandersetzt, genützt, um ihre Stadt herzurichten und zu zeigen, dass im Bereich Radverkehr etwas weitergeht, und sie haben damit den Anteil des Radverkehrs in ihren Städten signifikant erhöht.
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