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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 88

 

wo nichts zu entschieden ist, sondern wo die Bürger über das, was Sie schon beschlossen haben, informiert und davon überzeugt werden sollten. Für mich klingt das doch eher wie ein großes Umerziehungslager. Das ist nicht demokratisch, sondern das ist dialektisch und dogmatisch, und das passt eigentlich auch in Ihr Weltbild hinein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Währinger Gemeinderat darf ich Ihnen sagen, dass wir in Währing schon längst Bürgerbefragungen bei Garagenprojekten, auch bei Tempo-30-Zonen haben. Da brauchen wir wirklich keine Nachhilfestunden in direkter Demokratie, die jetzt auf einmal nur mehr partizipative Demokratie heißt.

 

Es gibt auch ein paar prinzipielle Kritikpunkte. Sie signalisieren vielen Radfahrern, dass für sie die Regeln der Straßenverkehrsordnung einfach nicht gelten. Das fängt bei den Einbahnen an, und es ist ja kein Wunder: Wie soll man jemandem klarmachen, dass er bei der einen Einbahn hineinfahren darf, bei der anderen dagegen nicht? Wie soll man einem Fahrradfahrer ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, de facto fahren Sie, wo Sie wollen. Wie soll man einem Fahrradfahrer klarmachen, dass man auf dem Gehsteig nichts verloren hat?

 

Sie züchten im Prinzip eine Anarchie im öffentlichen Raum heran, und das Freiwild, das darunter leidet, dass Sie alle Regeln aufheben, sind die Fußgänger! Das sind nämlich die Schwächeren. Es gibt massive Probleme nicht nur zwischen Autofahrern und Radfahrern, sondern auch zwischen Radfahrern und Fußgängern. Ich würde das jetzt nicht sagen, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte: Selbst auf dem Perron überfüllter U-Bahn-Stationen wird schon Rad gefahren! Ich habe das letzte Woche erlebt: Mutter mit zwei Kindern über die Rolltreppe mit den Fahrrädern, kaum steigt man von der Rolltreppe herunter, setzt man sich auf das Fahrrad und fährt in der U-Bahn-Station bis zur Eingangstür. Das kann es ja wirklich nicht sein!

 

Wenn Sie wollen, dass die Radfahrer echte Verkehrsteilnehmer sind, dann müssen Sie auch Rechtstreue einmahnen. Dann ist es selbstverständlich erforderlich, dass es auch eine Identifikation gibt, dass es eine Haftpflichtversicherung gibt. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit! Sie müssen ja auch an diejenigen denken, die von einem Radfahrer geschädigt werden können.

 

Zu guter Letzt ein dringender Appell an die SPÖ: Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie, eine der wenigen Industrien, die wir in Europa haben, wo wir technologisch auch gut aufgestellt sind. Wir haben ja nicht umsonst vor ein paar Jahren eine Verschrottungsprämie gezahlt, weil wir wissen, wie viel an der Automobilindustrie dranhängt. Den Schmäh, der uns da teilweise vorgegaukelt wird, so nach dem Motto „Liebe Leute, kauft euch ein Auto, aber fahrt nicht damit", den wird es auf Dauer nicht spielen. Der Individualverkehr ist im Endeffekt eine Möglichkeit der Mobilität des kleinen Mannes, und mir graut vor einer Gesellschaft (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) - und der kleinen Frauen -, und mir graut vor einer Gesellschaft, in der wir im grauen Mao-Anzug, so wie auf den Bildern Chinas von vor 20 oder 30 Jahren, auf Fahrrädern herumfahren müssen, und einige wenige Bonzen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Schlusssatz, bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): ... dürfen individuell mobil sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Ulm gemeldet. - Bitte.

 

11.08.48

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es kann wohl nicht das beste Jahr in der Radfahrgeschichte Wiens sein, wenn die Sympathiewerte für das Radfahren in Wien im Sinken begriffen sind! Das ist eigentlich umso überraschender, als ja Radfahren an sich wirklich eine schöne Sache wäre. Da gebe ich Herrn Kollegen Chorherr und seiner Brustbeschriftung recht: Radfahren kann durchaus glücklich machen. Es ist eine feine Sache, man ist an der frischen Luft, man betätigt sich sportlich, es werden Endorphine ausgeschüttet, es kostet nichts, man schafft mehrere Dinge auf einmal. Dennoch sinken die Sympathiewerte insgesamt für das Radfahren, und das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten.

 

Sie provozieren nämlich dort, wo es nicht notwendig wäre, zwischen den Verkehrsteilnehmern. Sie organisieren Veranstaltungen wie „Rasen am Ring", sperren den Ring vom Mittag bis in die Abendstunden an einem Werktag, schikanieren damit die Autofahrer und leisten so dem Radfahren einen Bärendienst. Es ist nicht einzusehen, dass es am Ring zurück bis zur Urania staut, dass der gesamte Autofahrerverkehr in die Nebenstraßen flüchten muss und dort die Fußgänger belästigt, dass die Politik nicht Probleme löst, sondern Probleme schafft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie polarisieren, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie auf der Währinger Straße 15 Parkplätze streichen, anstatt eine Lösung zu suchen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Das sagt auch Martin Blum vom VCÖ, der feststellt, dass es in der Bundeshauptstadt mittlerweile nur noch eine Radfahrer- und eine Autofahrerfraktion gibt.

 

Sie, meine Damen und Herren, suggerieren, dass die Radfahrer Sonderrechte haben, dass für sie die Straßenverkehrsordnung nicht gilt. Da gibt es einen Nationalrat von den GRÜNEN - ich glaube, er ist Sozialsprecher -, der meint, man muss es mit den Vorschriften nicht so genau halten.

 

Und ich muss Ihnen vorhalten, dass Sie den Radfahrverkehr schlecht planen. Der Ring-Radweg ist schlichtweg missglückt! Da rufe ich als Zeugen wiederum einen GRÜNEN auf, nämlich den Bregenzer Vizebürgermeister und Verkehrsstadtrat Gernot Kiermayr; er sagt, wenn man in Wien den Ring-Radweg um die Fußgänger herumwickelt, darf man sich nicht wundern, wenn es Probleme gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie schaffen nicht die Entflechtung zwischen Radfahrverkehr und Fußgängerverkehr, und Sie haben es nicht geschafft,

 

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