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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 88

 

Radfahren sicherer zu machen!

 

Was brauchen wir? Wir brauchen den Trennverkehr dort, wo es notwendig ist, und den Mischverkehr, wo er möglich ist. Wir brauchen mehr Verkehrserziehung und Verkehrsausbildung. Es wäre sinnvoll, beim Kfz-Führerschein auch eine Lehreinheit zu Fuß oder mit dem Fahrrad vorzusehen. Wir brauchen eine Radfahrprüfung für die Zehnjährigen in der 4. Schulstufe, um zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen. Und wir brauchen natürlich verstärke Kontrollen durch die Polizei; es geht um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und um die Fahrtauglichkeit der Fahrräder.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, verdammen Sie das Autofahren nicht! Es gibt auch Wirtschaftsverkehr, es gibt Einkaufsverkehr. Kinder müssen transportiert werden. Es gibt Kälte, Regen, Schnee, Hitze. Es gibt ältere Menschen, es gibt Menschen, denen das Radfahren körperlich nicht zuzumuten ist. Schreiben Sie den Menschen nicht vor, welches Verkehrsmittel sie zu wählen haben! Es gibt ein Recht auf die freie Wahl des Verkehrsmittels. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sehr oft werden sich die Bürger eben für das schnellste, praktischste und komfortabelste Verkehrsmittel entscheiden. Oft wird das das Auto sein, auch das ist zu akzeptieren und zu respektieren.

 

Seien Sie versichert, die rot-grüne Verkehrspolitik wird von uns nicht mitgetragen! Wir stehen nicht fürs Schikanieren der Autofahrer, für generelle Tempo-30-Zonen, für den U-Bahn-Stopp an der Stadtgrenze und dafür, dass man in Bratislava einchecken muss, wenn man einmal in den Urlaub fliegen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

11.13.52

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem jetzt von der Opposition große Worte zum Fahrradfahren gesprochen wurden, möchte ich Ihnen einen Artikel aus dem „Standard" vom 22. Juli nicht vorenthalten. Er bezieht sich auf Fahrradfahren und die FPÖ.

 

„Das war ein Fehler", heißt der Titel, „keine Konsequenzen durch Bezirkspartei". „Linz - Der Fraktionschef der Linzer FPÖ, Sebastian", jetzt lasse ich den Namen weg, „ist mit 1,2 Promille am Fahrrad erwischt worden, berichtete die Zeitung ‚Österreich' am Freitag." Er dazu: „‚Das war ein Fehler, keine gute Vorbildwirkung - und wird mir sicher nicht noch mal passieren', bedauerte der Mandatar den Vorfall. Sein Bezirksparteichef", Stadtrat W, „schloss sich dem ‚vollinhaltlich an'. Konsequenzen werde es aber nicht geben."

 

Jetzt kommt der Text dazu: „Er habe am vergangenen Samstag ‚nur einige Gläser Sommergespritzter zu viel' getrunken, so Ortner im Zeitungsinterview." Schade, jetzt ist mir der Name entkommen. „Gegen 2 Uhr habe er mit dem Fahrrad die rund 300 m bis zu seiner Wohnung radeln wollen, heißt es in dem Artikel. Auf dem Weg sei er aber einer Polizeistreife aufgefallen, weil er auf dem Gehsteig gefahren sei. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Der Gemeinderat wurde angezeigt, im droht eine Geldstrafe von mindestens 1 200 EUR. Seitens der Polizei Linz hieß es am Freitag zu der Angelegenheit nur: ‚Kein Kommentar.'"

 

Also: Der Herr O hat erstens einmal betrunken das Fahrrad benutzt, zweitens ist er auf dem Gehsteig gefahren, drittens hat er keine Nummertafel hinten draufgehabt, viertens gibt es keine Konsequenzen für ihn. So, wenn wir uns jetzt ... (GR Siegi Lindenmayr: Von welcher Partei war er?) FPÖ! FPÖ - deswegen habe ich sie interessant gefunden, die Ausführungen des Kollegen Mahdalik, der ja all diese Dinge moniert hat. Dazu kann ich jetzt sagen: Der Linzer Experte fürs betrunken Radfahren kann Ihnen da sicher helfen.

 

Aber wie gesagt, noch einmal: Es geht um rücksichtsloses Fahren. Ihr Mandatar ist rücksichtslos am Gehsteig betrunken unterwegs gewesen. Das ist unverzeihlich! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wenn ihn die Polizei nicht aufgehalten hätte, wäre er auch noch durchgekommen, und zwar ohne dieses reuige Ding, das er uns dann in der Zeitung mitgeteilt hat. - Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite: Da die Zeit davonläuft, möchte ich den Kollegen Dworak nur daran erinnern, dass es in Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung zwei Bezirke gegeben hat, die fahrradfreundliche Politik versprochen haben, das wurde mit großem Pomp und Trara inszeniert. Der eine war der 9., der hat das umgesetzt. Da gibt es Radfahren gegen die Einbahn überall, wo es möglich ist. Kollege Lindenmayr hat da schon einiges gesagt, und da waren die GRÜNEN auch ein bisschen beteiligt, weil wir ja damals durchaus gemeinsam eine Mehrheit hatten, wenn ich mich nicht täusche.

 

Der zweite Bezirk, der das damals versprochen hat, ist der 13. Bezirk. In der Zeit waren Sie, glaube ich, gerade Bezirksmandatar. Ich denke, wenn man sich den 13. Bezirk anschaut: Da gibt es ganz viele Dinge einfach nicht!

 

Wenn man jetzt dem Kollegen Ulm zuhört, der sagt, wir sollen die Autofahrer nicht schikanieren - und auch die Unfallstatistiken werden da immer wieder bemüht -, dann muss man sich einmal überlegen: Wer verursacht die Verkehrstoten im Straßenverkehr? Nicht die Radfahrer, nicht die Fußgänger - ich glaube, es ist selten, dass ein Fußgänger ein Auto überwältigt und es zuschanden getreten hat, das ist unwahrscheinlich, und auch ein Radfahrer nicht -, sondern es sind ganz oft die sich nicht gesetzeskonform verhaltenden Autofahrer! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Da muss man noch einmal dazusagen: In Wien werden 28 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt, und dazu braucht man 75 Prozent des Straßenraums! (GRin Ingrid Korosec: Wer zahlt es? - Weitere Zwischenrufe.) Wir glauben, dass man hier endlich eine gerechtere Verteilung angehen sollte. Das heißt, die Radfahrer brauchen den Platz, der ihnen zusteht, die FußgängerInnen brauchen den Platz, der ihnen zusteht, und die Autofahrer brauchen den Platz, der ihnen zusteht.

 

Es muss klar sein, dass wir in Wirklichkeit nicht hergehen und noch mehr Straßen bauen werden, damit wir

 

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