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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 88

 

diesbezüglich sehr realistische Positionen. Aber dass man dem Radfahren als sicherlich keiner ungesunden Form der Fortbewegung auch im Sinn eines städtischen Verkehrsmittels eine Chance geben muss, ist wohl inzwischen unbestreitbar.

 

Wenn Sie Kärnten als Vorzeigeland darstellen, dann trifft das sicherlich zu, was die Kärntner Seen und Kärnten als Tourismusland betrifft. Insofern gibt es Kärnten vieles abzugewinnen. Wenn ich mir aber die Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesland Kärnten anschaue, dann frage ich mich, wie Sie darauf kommen, dass das ein Vorzeigeland ist. Kennen Sie diese Zahlen? (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich habe Ihnen eine konkrete Frage gestellt! Sie kennen vermutlich die Wiener Zahlen auch nicht! Aber die Kärntner Zahlen kennen Sie sicherlich nicht. Kärnten hält einen Rekord. Der kärntnerische Rekord ist die größte Pro-Kopf-Verschuldung aller neun österreichischen Bundesländer.

 

Diesbezüglich sind Sie wahrscheinlich auch blauäugig und übersehen diese traurige Tatsache gerne. (GR Anton Mahdalik: Weil das nicht stimmt!) Na sicher stimmt das!

 

Ich denke, um darauf eine Antwort zu geben, braucht man gar nicht viele Hypothesen aufzustellen. Allein die Tatsache, dass uns Österreicher die Hypo Alpe-Adria 22 Milliarden EUR an Verbindlichkeiten, an Dingen, die wir schon bezahlt haben, und an Garantien kostet, besagt schon alles. Dieses riesige Finanzloch hat man erst einmal produzieren müssen! Und wenn dann Politiker agieren wie Herr Scheuch, dann wird die Situation für dieses Bundesland nicht besser, und Wien zahlt dabei mit. Jeder Wiener Steuerzahler und jede Steuerzahlerin zahlt an das sogenannte FPÖ-Vorzeigebundesland – wie Sie es genannt haben – mit. Das ist ein irres Finanzdebakel! Stellen Sie sich deshalb nicht hierher und verwenden das noch als Beispiel! In Wien sagt man dazu Chuzpe oder Blauäugigkeit, wahrscheinlich trifft beides zu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Kollegen Dworak: Sie haben gemeint, dass die alten Ortskerne im Stadtentwicklungsprogramm fehlen. Herr Kollege Dworak! Ich würde sagen: Tun wir das den Ortkernen nicht an, sie quasi „Stadt zu entwickeln“! Wir würden Angst und Schrecken verbreiten, wenn wir sagen, die alten Ortskerne Wiens werden jetzt ordentlich entwickelt, sie sind jetzt Stadtentwicklungsgebiete!

 

Ich nehme an, es wird Ihnen bekannt sein, dass es in Wien ein 50-Orte-Programm gibt, für das die Stadt Geld in die Hand genommen hat, um in völlig sensibler Weise die alten und historisch wertvollen Stadtkerne zu sanieren und zu sichern. Und darum geht es ja: Im Sinne der Wiener Kultur und Tradition Architekturperlen aus dem 16., 17., 18., und 19., Jahrhundert und aus der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu sanieren. All diese alten Wiener Ortskerne sind gesetzliche Schutzzonen nach den Wiener Bestimmungen. Wir können diese nicht sozusagen „Stadt entwickeln“. Ich würde äußerst davor warnen, diese in einen Stadtentwicklungsplan aufzunehmen! Vielmehr gehört da Schutz her, und zwar sensibler Schutz der Ortskerne. Die Forderung der ÖVP, dass diese Ortskerne „Stadt entwickelt“ werden sollen, ist meiner Meinung nach – gelinde gesagt – ganz einfach ein Unsinn!

 

Zum Thema Schloss Neugebäude: Kollege Dworak ist der Meinung, dass sich das Schloss Neugebäude noch immer im Dornröschenschlaf befindet. – Dazu möchte ich sagen: Passen Sie auf, Kollege Dworak, dass Sie nicht in den Dornröschenschlaf versinken! Man könnte nämlich auf diese Idee kommen, wenn Sie über Schloss Neugebäude sprechen.

 

Dort ist eine Menge geschehen, auch dafür hat die Stadt Geld in die Hand genommen. Es ist dies inzwischen ein florierendes Kulturzentrum! Egal, ob es um den Festivalsommer im Schloss, um das Sommerkino und alle möglichen Arten von Kulturveranstaltungen in den beiden Sälen des Schlosses oder darum, was sonst noch dort abläuft, geht: Dort geht die Post ab, wie man in Simmering sagt, und dort ist von Dornröschenschlaf gar nichts mehr zu sehen und zu hören! Im Gegenteil: Manche Anrainer sind schon ein bisschen skeptisch hinsichtlich dessen, was sich dort alles tut, und das wird noch weitergehen. Wir haben noch vieles vor. Ich würde Sie jedenfalls warnen, in diesem Zusammenhang von Dornröschenschlaf zu sprechen! Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich an, was dort abläuft!

 

Nächster Punkt: Sie sagen, in St Marx reicht es nicht, auf den ORF zu warten. – Davon sagt gar niemand etwas! Das Viertel St Marx ist ein legendäres Viertel in Wien, und unter der Formel MQM ist dort schon einiges entstanden. Das Media Quarter Marx stellt eine attraktive Vernetzung von Medienunternehmen dar. Und zu dieser attraktiven Vernetzung von Medienunternehmen gehören Fernsehstudios, Rundfunk, multimediale Studios und Verlagsfirmen.

 

In diesem wirtschaftlichen Ansiedelungsstrom, der dort stattfindet, schwimmen auch im besten Sinn des Wortes viele Kleinfirmen, junge kreative Betriebe. Das sind jene, die bei der Wirtschaftskammerwahl nicht Schwarz wählen, sondern Wirtschaft anders sehen und auch kritisch denken und die Strukturen hinterfragen. Diese jungen und kreativen Betriebe sind sehr wach, auch was Stadtpolitik betrifft, und sie schwimmen dort mit. – Das ist nicht Ihre Basis, das verstehe ich schon!

 

Worum geht es also bei diesem Media Quartier Marx? – Es geht einfach darum, den Wissens- und Wirtschaftsstandort Wien zu stärken. Aber das ist nicht der einzige Schwerpunkt. Schwerpunkt vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht ist auch die Biotechnologie. Diesbezüglich, Herr Dworak, warten wir überhaupt nicht auf den ORF, dort ist der Ausbau schon voll im Gange! Eine ganze Reihe von Labors der Uni Wien sind dort bereits angesiedelt, arbeiten dort und forschen dort. Weites ist Boehringer Ingelheim dort angesiedelt, also einer der internationalen Konzerne, die wir nach Wien gebracht haben, und wir sind stolz darauf, dass Betriebsstandort dieser Firma eben dieses Media Quarter Marx ist. Ebenso befindet sich dort das IMP, das Institut für Molekulare Pathologie von Prof Penninger, das alle in Wien inzwischen kennen. Dieses leistet hervorragende Arbeit und hat mit dem ORF, auf den wir angeblich warten, gar nichts zu tun. Sie sind schon länger dort, sie arbeiten

 

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