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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 88

 

und forschen, und Prof Penninger ist absolut happy darüber, was dort abgeht.

 

Der Motor dieser Entwicklung im Viertel St Marx ist eine Erfolgsallianz, eine siegesträchtige Allianz aus der Stadt, Holdingbetrieben, der Wirtschaftsagentur und der Agentur departure. All das wurde von der Stadt Wien initiiert, die dort auf eine gute Leistungsbilanz verweisen kann. Im Media Quarter Marx wird Zukunft für den Wissens- und Wirtschaftsstandort Wien gebaut. Und ich glaube, das ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir sehr stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber auf eine weitere gute Nachricht eingehen, dass nämlich nun der Bezirk mit dem stärksten Bevölkerungszuwachs auch Zielgebiet in Wien wird. Zielgebiet zu sein bedeutet, dass es einen gebündelten und auch ressortübergreifenden Einsatz von Mitteln für ein bestimmtes Gebiet gibt, das ein spannendes Entwicklungspotenzial hat, und das ist Simmering. Es gibt dafür zwei Schwerpunkte, nämlich einerseits die Aufwertung der Simmeringer Hauptstraße als Geschäftsstraße und andererseits, wenn wir auswärts genau in diese Richtung schauen, das Schloss Neugebäude.

 

Ich glaube, in einem Stadtentwicklungsbezirk wie Simmering ist vor allem auch Kultur bedeutend. Es geht um traditionelle Kultur und darum, Standorte für moderne Kultur zu schaffen, und auch dafür ist das Schloss Neugebäude eine ganz interessante Basis, die in dieser Zielgebietsannäherung eine Funktion einnehmen wird.

 

Insgesamt würde ich sagen: Die Projekte sind maßgeschneidert für Simmering, und dieser Bezirk wird letztlich auch mit den Maßnahmen, die wir mit dem Beschluss über die neuen Zielgebiete heute einleiten, eine gute Zukunft haben, Es ist dies ein guter Tag für den 11. Bezirk und ein guter Tag für Wien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Neuhuber. – Bitte sehr.

 

13.58.26

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich in aller Kürze auf zwei heute vorliegende Beschlussanträge eingehen und unsere Meinung dazu mitteilen.

 

Ich komme zuerst zum Carsharing-Antrag, den Kollege Maresch vorhin eingebracht hat. – Wir alle hier in diesem Haus sind uns, wie ich glaube, gerade auch bei diesem Tagesordnungspunkt darüber einig, dass der Verkehr eine der großen Herausforderungen für eine Stadt der Zukunft und somit auch für Wien sein wird. Wir brauchen uns nur die Zulassungszahlen der letzten 20 Jahre anschauen. Wenn wir sehen, wie sich der Individualverkehr verändert hat, dann können wir uns ungefähr vorstellen, was sich in den nächsten 20 Jahren abspielen wird.

 

Daher sind neue Konzepte und neue Ideen gefragt. Diese müssen neue Verkehrsleitsysteme und Informationssysteme betreffen, die helfen, Staus aufzulösen oder überhaupt zu verhindern. Darüber diskutieren wir in Wien noch viel zu wenig.

 

Dazu gehört aber natürlich auch das Carsharing, das, wenn es intelligent gemacht ist, eine gute Sache ist, überhaupt keine Frage. Allerdings möchten Sie, wie es hier heißt – und deshalb werden wir diesem speziellen Antrag nicht zustimmen – reservierte Carsharing-Plätze im öffentlichen Raum ermöglichen. Jetzt reden wir schon über das Anrainerparken, was ein durchaus interessanter Versuch ist, den man sich einmal anschauen müssen wird. Das geistert immer wieder herum, und ich finde es gut, wenn man es einmal probiert und schaut, ob das wirklich hilft. Jetzt haben wir reservierte Anrainerparkplätze, und dann hätten wir in der Folge auch noch reservierte Carsharing-Parkplätze, und da frage ich mich, meine Damen und Herren, was bleibt an Parkraum dann noch für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt über, und an die müssen wir ja in erster Linie einmal denken. Das ist auch der Grund, wieso wir diesen speziellen Antrag in dieser Form ablehnen.

 

Dafür bringe ich selbst, gemeinsam mit meinen Kollegen Norbert Walter und Bernhard Dworak einen Beschlussantrag ein. Wir wollen in unserem Beschlussantrag, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass es zur Umsetzung eines Carsharing-Konzeptes in Wien kommt, dass jedoch gleichzeitig dabei nicht öffentlicher Parkraum verloren geht. Ich darf diesen Antrag übergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zu einem zweiten Antrag, wo es um die integrierte Bearbeitung des Stadtentwicklungsplans und des Masterplans Verkehr geht. Ja, wir werden diesem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren, er ist gut. Wir haben das heute ja schon in Wortmeldungen meiner Kollegen gehört, der Stadtentwicklungsplan, so wie ihn die SPÖ konzipiert hatte, ist in Wirklichkeit fehlgeschlagen, er ist zahnlos geblieben und wenn überhaupt, dann nur teilweise in Fragmenten umgesetzt, ja, er ist planlos und nicht nur zahnlos, sondern sogar planlos, wenn ich etwa nur an Rothneusiedl denke, er hat sich in Platituden aufgelöst.

 

Also, es ist gut, wenn das alles überarbeitet wird, und ich halte es auch für sinnvoll, wenn der Stadtentwicklungsplan und der Masterplan Verkehr gemeinsam bearbeitet werden. Also deshalb werden wir dem gerne zustimmen.

 

Der Verkehr ist, das habe ich schon gesagt, eine der großen Herausforderungen der Städte der Zukunft. Es ist aber vor allem die Bevölkerung, die ja auch hier in diesem Antrag angesprochen ist, und es ist vor allem die Bevölkerungsentwicklung in vielen großen Städten der Welt eine ganz große Herausforderung. Wir leben dieser Tage in einem Zeitraum, wo mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung nicht mehr auf dem Land, sondern in Städten wohnt. Wir steuern in 20, 30, also eigentlich in wenigen Jahren, viele von uns werden es noch erleben, auf 8 Milliarden Bevölkerung auf dieser Erde zu, eine vollkommen neue Zahl. Es gibt heute schon, meine Damen und Herren, 45 Megacitys, Stadtagglomerationen mit mehr als 5 Millionen Bewohnern, und man kann sich leicht vorstellen, wie das in den nächsten 15, 20 Jahren noch weiter wachsen wird.

 

Auf der anderen Seite gibt es aber auch die gegentei

 

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