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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 88

 

lige Entwicklung, und auch da müssen wir als Wiener Politiker wachsam bleiben. Es ist nämlich kein Automatismus, dass Städte wachsen, es gibt auch schrumpfende Städte, sehen wir nur nach Deutschland. Auch wenn Deutschland ganz anders aufgebaut ist als Österreich, mit 85 Städten, die mehr als 100 000 Einwohner haben, aber es gibt dort Städte wie Kiel, Osnabrück, Duisburg, Bremerhaven, die in den nächsten Jahren 20 bis 25, ja 30 Prozent ihrer Bevölkerung verlieren werden.

 

Also grundsätzlich ist das Wachstum die große Herausforderung, demnach auch für Wien, aber immer auch mit dem Gedanken im Hintergrund, das ist keine - Wienerisch würde man sagen – g’mahte Wiesn, dass eine Stadt immer wächst.

 

Warum? Weil es in den nächsten Jahrzehnten zu einem extremen Wettbewerb von Städten kommen wird, und gewinnen werden die Städte, die es schaffen, Jugend anzuziehen, junge Menschen, die es schaffen, Alterskaufkraft anzuziehen und die letzten Endes auch über gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte verfügen. Und das ist, meine Damen und Herren, dasjenige, woran wir zu arbeiten haben, und was die SPÖ bisher versäumt hat. Da liegt viel Arbeit vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Bitte sehr.

 

14.03.55

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ganz kurz am Anfang zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Gretner, Maresch bezüglich des Otto-Wagner-Spitals: Ich war gestern bei dieser Bürgerversammlung und, nun ja, eines habt Ihr zusammengebracht, Ihr habt es zusammengebracht, innerhalb eines halben Tages einen Resolutionsantrag zu schreiben, aber eines habt ihr nicht zusammengebracht, zu begreifen, was die Bürger dort vor Ort eigentlich wollten. Die Bürger vor Ort wollten eine wirkliche Bürgerbeteiligung haben, sie wollten eine Befragung haben, und sie wollten ein Konzept haben. Aber eigentümlicherweise beantragt ihr heute ein Verkehrskonzept, eine Ausarbeitung des Verkehrskonzeptes und gestern wurde eines präsentiert. Was wurde da gestern den Bürgern präsentiert, das täte mich schon interessieren, und da bin ich sehr überrascht, was Sie heute ausarbeiten wollten, nachdem Sie gestern schon ein Konzept präsentiert haben und gesehen haben, dass die Bürger Ihr Mobilitätskonzept, so wie Sie es nennen, überhaupt nicht so sehen, dass die Bürger nämlich ganz genau wissen, wie sie im Frühverkehr und im Heimverkehr, (GR Karlheinz Hora: Kennen Sie den Unterschied zwischen Stadtentwicklungsplan und Masterplan!) im Frühverkehr und im Heimverkehr im Stau stehen, und dass das in Ihrem Konzept überhaupt nicht zu Kenntnis genommen wird.

 

Und Ihr Antrag ist noch eines: Er hat keine konkrete Aussage. Es ist wieder schwammig und es wird wieder eines passieren, was schon das letzte Mal passiert ist, nämlich, dass ihr über die Bürger darüberfahrt, und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es überrascht uns ja nicht, weil Rot-Grün beweist ja tagtäglich, dass Stadtentwicklung nicht ihr Kerngeschäft ist. Ich habe bei Rot-Grün bis jetzt nur ein Kerngeschäft erkannt, das ist das professionelle Schalten von Inseraten. Das könnt ihr, das ist euer Kerngeschäft, aber es ist nicht die Stadtentwicklung.

 

Beispielsweise diese angeführte Reduktion der Ausgaben für die U-Bahn, 20 Millionen EUR im Jahr 2011 zum Vergleich zum Jahr 2010. Ist das ein rot-grünes Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept? Nein, ich kann mir das nicht vorstellen. Inserate schalten könnt ihr, das ist das Einzige, und das wirklich professionell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber im 21. Bezirk scheint euch nicht zu kümmern, dass durch eure geförderten Bauprojekte Tiere, die auf der roten Liste stehen, gefährdet werden, und das ist bei den Zieseln der Fall. Wir haben ja in diesem Jahr schon zwei Anträge gestellt, wo ihr einfach mit der rot-grünen Mehrheit verhindert habt, dass diese geschützte Tierart in irgendeiner Art und Weise eine Chance auf Weiterexistenz hat.

 

Und weil Herr Maresch eine Aussendung von mir angesprochen hat: Ja, es ist für einen Politiker wichtig dazuzulernen. Ich sage es Ihnen ganz offen, aber was haben die GRÜNEN gelernt im letzten Jahr. Ich habe mir das überlegt, was haben die GRÜNEN im letzten Jahr dazugelernt: Die GRÜNEN sind nach einem Jahr Rot-Grün professionelle Holzfäller, professionelle Betonierer und professionelle Steuern-, Gebühren– und Tariferhöher geworden. Das ist das, was ihr dazugelernt habt im letzten Jahr, das ist das, was wir von der grünen Regierungsbeteiligung wahrnehmen durften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ihr nicht gelernt habt, ist, das Ohr am Bürger zu haben. Und wie man bei der gestrigen Bürgerversammlung ja gesehen hat und aus den Reaktionen der Bürger selbst auf die Wortmeldungen von Rot und Grün erkennen konnte, dann habt ihr es auch über Nacht nicht geschafft dazuzulernen, weil diese Reaktionen sind bei Gott nicht positiv aufgenommen worden, die haben sich nicht über eure Wortmeldungen gefreut, sondern die haben eines gesehen, dass es dieser rot-grünen Regierung einfach egal ist, dass ihr die Bürgerinteressen egal sind, und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es gibt ja noch ganz interessante Schriftstücke von den GRÜNEN und ich darf kurz was zitieren. Ich habe das gefunden: „Grünraum Floridsdorf", die Zeitschrift der Floridsdorfer Grünen Nr 2/2011: „Wer verdient an der dichten Verbauung am Marchfeldkanal?" – das schreibt die Bezirksrätin Gabriele Tupy – „Bei einer Fläche von insgesamt 70 000 m² sind im Rahmen der Grundstücksverkäufe am Marchfeldkanal nördlich des Heeresspitals Gelder in der Höhe von insgesamt 13 Millionen EUR geflossen.", steht in Ihrer Zeitung. Viele Namen der Umwidmungsgewinner sind hier in den Weinorten Großjedlersdorf und Stammersdorf sehr bekannt. Zwischen 350 000 und 1,6 Millionen EUR lagen die Verkaufswerte für die einzelnen Grundstücke.

 

Zitat: „Ginge es nach den Verkäufern, würden wir hö

 

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