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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 88

 

her und deutlich dichter bauen. Sie forderten Nachbesserungszahlungen, weil auf der Fläche viel mehr errichtet werden konnte", so Ing Peter Fleissner, Kabelwerk-Geschäftsführer.

 

Und ich frage Sie jetzt wirklich eines: Wenn Ihnen da die Gewinner der Umwidmung bekannt sind - ich will sie da nicht namentlich erwähnen - warum nennen Sie uns die nicht und warum machen Sie nicht eines, was Ihre GRin Gretner gesagt hat, wir könnten damit Grünflächen schaffen, Kindergärten und Schulen errichten. Aber hier gewinnen wieder nur wenige, und die GRÜNEN sind dabei, wo wenige gewinnen können, da geht es nicht um die Allgemeinheit. Die GRÜNEN sind dabei, wo durch Umwidmung Spekulation betrieben wird. Das ist das, wo sie dabei sind. (GR David Ellensohn: Sie haben nicht das Recht, so zu reden, wieso kann man keine Grundstücke kaufen!) Ich habe es Ihnen ja gerade früher erklärt, was einen guten Politiker ausmacht. Einen guten Politiker macht aus, mit den Bürgern zu sprechen, zu erkennen, was gut für die Bürger ist, daraus zu lernen, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen (Beifall bei der FPÖ.) und nicht Holz zu fällen, zu mauern und zu betonieren, wie Sie es tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich verstehe Sie schon, Sie sind im Grunde nervös, Sie sind im Grunde nervös, weil wenn Sie zu den Bürgern hinausgehen, kriegen Sie Reaktionen, die Sie nicht hören wollen. Aus diesem Grund darf ich heute einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für eine Verhängung einer Bausperre über das Plangebiet Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7906 aus, um die unbebauten Flächen dieses Areals in Folge als Sww widmen zu können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich lade die SPÖ und die Grünen ein, hier mitzugehen und im Sinne der Bürger zu agieren und nicht im Sinne einiger weniger. Danke sehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr die Frau GRin Karin Schrödl, bitte sehr.

 

14.10.58

†GRin Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich hätte ich es ja sehr kurz gehalten, aber Kollege Mahdalik hat in seiner Rede dermaßen viele Phrasen und populistische Stehsätze von sich gegeben, dass ich diejenigen, die die Donaustadt betreffen, nicht unkommentiert hier stehen lassen kann. Kollege Mahdalik, als Donaustädter Mandatar sollte es dein erstes Interesse sein zu schauen, dass die Donaustädterinnen und Donaustädter ein adäquates Verkehrsangebot haben sowohl im Bereich des öffentlichen Verkehrs, als auch im Bereich des Individualverkehrs. Mit der Forderung nach mehrspurigen Autobahnen und nach Parkgaragen an allen U-Bahn-Stationen spricht man ja direkt eine Einladung an die Pendler und Pendlerinnen aus, hier zu uns in die Donaustadt zu kommen.

 

Was du auch übersehen hast: Tatsache ist, es gibt bei der Donaustadtbrücke eine Parkgarage, und wenn du Prines lesen könntest würdest du es wissen, auch an der Endstelle der U2 Aspern-Seestadt, nicht direkt in der Seestadt, aber beim Telefonweg. Du bist ja ortskundig, du kannst es ja dann vergleichen und dir ansehen. Die Forderung, U-Bahnen ins Umland zu verlängern, solltest du in Niederösterreich erheben, ich bin strikt dagegen, hierfür Wiener Steuergelder zu verwenden. Und zur Spange Seestadt beziehungsweise zur Stadtstraße: Du hast ja selbst erwähnt, dass eine leistungsfähigere Straße Geld kostet und ein derartiger Bau teilweise auch am Geldmangel der ASFINAG scheitert. Wenn ich jetzt ein bisschen in die Geschichte zurückblicke und mich frage, warum die ASFINAG kein Geld hat, dann stoßt man sehr leicht auf die Zeit der schwarz-blauen Regierung, genau, danke Herr Kollege Jung, Sie sagen das selber, was damals passiert ist, man hat die Schulden in die ASFINAG ausgelagert, die ASFINAG hat jetzt kein Geld, wir müssen ausbaden, dass sie ausgeplündert wurde, aber für alle damals Beteiligten gilt, wie Kollege Maresch auch bei den ÖBB gesagt hat, natürlich die Unschuldsvermutung. Nun möchte ich aber zum Stadtentwicklungsplan zurückkommen und ich freue mich, Ihnen die für Wien und die Donaustadt so wichtigen Zielgebiete, Seestadt Aspern und Kagran, vorstellen zu dürfen. Über die Seestadt Aspern sind, glaube ich, allen die Details bekannt, wir hatten beim Beschluss des Masterplanes hier im Gemeinderat eine sehr intensive Diskussion zu diesem Zielgebiet, das man schon eine Stadt in der Stadt nennen kann. Unsere Ziele für die Seestadt sind bekannt und aufmerksame Beobachter werden feststellen können, dass die Arbeiten bereits kontinuierlich voranschreiten. Die Angebote an die Bürgerinnen und Bürger, sich über die Seestadt zu informieren, werden sehr gerne und intensiv wahrgenommen. Egal, ob es eine Ausstellung ist oder eine Führung am Gelände, es gibt zahlreiche Teilnehmer und das Echo ist ein sehr Positives.

 

Natürlich muss man die Seestadt auch im Zusammenhang mit der Verlängerung der U2, die ja bekanntermaßen bereits bis Aspern erfolgt ist und an deren weiteren Verlauf in die Seestadt bereits intensiv gearbeitet wird, sehen. Durch die strukturelle Vielfalt in diesem Gebiet sind natürlich auch die Herausforderungen sehr unterschiedlich. Ganz besonders wichtig ist die Attraktivierung des öffentlichen Raumes und der Grätzelzentren einerseits durch ein verbessertes Angebot von Geschäften, andererseits natürlich auch durch die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten, die Erhöhung des Freizeitangebotes und weitreichender Barrierefreiheit. Im Zielgebiet soll abseits der U2 und der Schnellbahn ein weiteres attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung stehen. Dafür ganz wichtig sind natürlich die künftigen Straßenbahnlinien. Wenn Sie dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Straßenbahn sitzen, können Sie sich dann auch zum zweiten Zielgebiet nach Kagran begeben.

 

Ein sehr ehrgeiziges Projekt ist die Umgestaltung des heutigen Bezirkszentrums Kagran, um die Anforderungen unserer modernen Gesellschaft besser erfüllen zu können. Kagran ist ein Stadtteil, der eine hohe Wohnqualität mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung und

 

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