«  1  »

 

Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 88

 

besten Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten bietet, zudem sind die Naherholungsflächen um die Alte Donau leicht zu erreichen.

 

Neben der Errichtung von neuen Wohn- und Büroflächen sind uns vor allem die Ausweitung des Angebotes an Fuß- und Radwegen sowie die Erweiterung des öffentlichen Verkehrsangebotes und die Vernetzung mit dem Erholungsgebiet Alte Donau wichtig. Speziell im Fokus steht natürlich das Gebiet um den Adolf-Schärf-Platz und Schrödingerplatz entlang der Wagramer Straße bis zum Kagraner Platz. Für diesen Bereich soll ein Leitbild erarbeitet werden, das die Wohnqualität erhöht und den öffentlichen Raum für die Menschen erlebbarer macht. Die Donaustadt ist ein Bezirk, der moderne Architektur und urbanes Leben auf hervorragende Weise mit ländlichen Gebieten, Naherholungsbereichen und Naturschutzgebieten vereint. Der Bezirk ist ein wunderschönes Stück Wien zum Leben und zum Arbeiten und diese Stadtregierung wird intensiv daran weiterarbeiten, Wien dauerhaft dort zu positionieren, wo wir ja bekanntermaßen bereits stehen: Auf der Seite der Lebensqualität. Danke!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Walter.

 

14.17.36

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es ist ja heute schon vieles gesagt worden über den Stadtentwicklungsplan und die Integration des Masterplanes Verkehr, das ich ja grundsätzlich begrüße. Nur bin ich mir noch nicht sicher, wie es dann wirklich weitergeht. Mein Vorschlag wäre, auch den Agrarsektor, der 2003 gemacht wurde, zu integrieren, weil damit könnte man auch einmal festlegen, welche Flächen wir wirklich für die Betriebsentwicklung in der Landwirtschaft haben wollen, ob das im Weinbau, im Ackerbau oder im Gemüsebau ist und damit auch einerseits die Forderungen, die heute schon gekommen sind, an frischen Lebensmitteln für die Kinder in den Schulen und in den Kindergärten und andererseits natürlich auch für die Bevölkerung zu erfüllen. Weil wenn wir schon bei der Ökopartei sind, bei den Grünen, und das, was die Ehec-Krise auch unbedingt gezeigt hat: Biolebensmittel, wenn wir sie quer durch den Erdballen karren, machen wohl keinen Sinn, weil das aus meiner Sicht ökologisch völliger Schwachsinn ist.

 

Und wenn man das mit integrieren würde, dann hätten wir auch ein zweites Thema, das ist der Wohnbau. Wir haben genau dort auch immer wieder das Problem, dass wir Flächen horten, aber nie genau wissen, was man damit tun soll.

 

Das Zieselproblem, Herr Kollege Guggenbichler – wo ist er denn, weiß ich nicht, er ist jetzt nicht da - das ist etwas anderes, das ist in Wahrheit nur ein vorgeschobnes Thema. Dass es dort eine Entwicklung geben soll, das stand im bisherigen Plan auch schon drinnen, natürlich so, wie man es gemacht hat, hätte man es jedenfalls mit der Einbindung der Bevölkerung besser, logischer und sinnvoller machen können.

 

Ein Thema, das mir auch ganz wichtig ist und das immer wieder vergessen wird, weil die einen sind nur für die Autofahrer, die anderen nur für die Radfahrer, das ist die ganze Verkehrsanbindung an den Stadträndern Wiens. Die SPÖ will keine Verlängerung der U-Bahnen ins Umland, weil da müsste ja Niederösterreich mitzahlen, aber vielleicht schafft man es irgendwann einmal, dass man Wien auch als Metropolitan-Aerea begreift und nicht nur, dass Wien an den Stadtgrenzen endet, und damit könnte man auch die U-Bahnen sowohl im Norden, sprich, nach Stammersdorf und weiter hinaus, oder im Süden hinaus verlängern und damit den Verkehr reduzieren.

 

Weil eines passiert ja jetzt selbstverständlich: Die alten Ortskerne an den Stadträndern sind völlig überlastet und die Bevölkerung leidet dort massiv darunter. Und jeder, der das negiert, hat, glaube ich, sich entweder noch nicht dort aufgehalten oder hat keine Ahnung, was dort wirklich abgeht.

 

Ein weiteres Thema, und das ist mein letztes, und dann komme ich auch schon zum Schluss, das ist die ganze Frage - und da komme ich noch einmal auf die Ziesel zurück, - ein Naturschutzgebiet zu widmen, ist ja spannend, nur ist die Frage offen, wer zahlt es. Wenn Sie auf Ihrem Grund eine Naturschutzwidmung bekommen und nichts mehr damit machen können, da wünsche ich Ihnen viel Glück. In Wahrheit ist es eine kalte und nackte Enteignung, und das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben damals schon, wo die 76 Hektar am Bisamberg Vorland gewidmet wurden zur Sww – es wurde dann teilweise sogar noch L, und leider Gottes gab es dann eine Bebauungsbestimmung drinnen, dass überhaupt keine Bauten dort errichtet werden dürfen, nicht einmal wirtschaftliche Nutzbauten, die manche für die Betriebsentwicklung brauchen. Und wenn wir jeden Betrieb aus Wien vertreiben, dann passiert genau das, was zum Teil schon in der Wirtschaft geschieht: Die wandern frohen Mutes nach Niederösterreich ab, und wo bleibt dann die Wertschöpfung, und dann können Sie wieder die Steuern suchen gehen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Irschik.

 

14.21.46

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Kollegin Schrödl hat sich dem angeschlossen, dass alles Furchtbare in der Zeit der schwarz-blauen Koalition passiert ist. (GR Mag Thomas Reindl: Freilich!) Nun, gehen wir es einmal durch: Die Gründung der ASFINAG, 1982, Schwarz-Blau, glaube ich, war es nicht, ich glaube, es war eine SPÖ-ÖVP Koalition. Ein wichtiges Datum ist auch 1987, da wurde die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau abgeschafft. Das heißt, bis 1987 ist die Mineralölsteuer dem Straßenbau zugeflossen, und das hat halbwegs funktioniert. Wir hatten halbwegs gute Straßen. Ab 1987 - ich glaube, das war unter Bundeskanzler Vranitzky von der SPÖ - war das nicht mehr so, man hat das Geld zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Das nächste interessante Datum war

 

«  1  »