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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 88

 

dann 1992. Ich glaube, Mag Viktor Klima war damals bereits Bundeskanzler, und da sind die Staatsschulden von dieser Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft übernommen worden. Da hat dann wirklich schon der Hut gebrannt, also hat man gesagt, man lagert das aus dem Bundesbudget aus und gründet eine Finanzierungsgesellschaft, um das Bundesbudget zu schönen. Die Schulden sind aber trotzdem da, da hat sich nichts geändert, das nimmt uns ja wohl niemand ab. Und 1997, ich glaube, da war auch noch Mag Viktor Klima von der SPÖ Bundeskanzler, ist dann die Autobahnvignette eingeführt worden. Also, von Schwarz-Blau eigentlich keine Rede. Das nur zur Information für Kollegin Schrödl. Das Thema, es haben mir alle Vorredner bewiesen und es kommen ja dann noch einige, gibt einiges her, die Wogen gehen hoch, die Emotionen auch manchmal.

 

Nun, beginnen wir doch mit dem Radfahren. Jetzt muss ich - er ist ohnedies da - auf Gerhard Spitzer, meinen langjährigen Kollegen aus der Bezirksvertretung - ein bisschen eingehen: Nun, Gerhard, du hast gesagt, dass wir immer gegen das Radfahren waren. Nun, ganz so ist es ja nicht, gegen sinnlose Radprojekte waren wir, und das sind wir auch heute noch, denn es stellt sich die Frage, was leisten die Radfahrer sowohl für das Budget auf Bundesebene als auch auf Stadtebene. Sie zahlen eigentlich nichts, außer wenn sie einmal ein neues Rad kaufen, da fällt dann halt die Mehrwertsteuer an, sonst leisten sie ja nicht unbedingt einen großen finanziellen Beitrag. Das machen die Steuerzahler, und natürlich auch die österreichischen Auto- und Motorradfahrer. Also ich meine, wenn ich was zahle, kann ich vielleicht ein bisschen was verlangen, wenn ich nichts zahle, kann ich nicht ständig auf den Putz hauen, und das ist der springende Punkt. Das heißt, der Kraftfahrer, der österreichische Kraftfahrer, zahlt ja alles. Er zahlt die Schieneninfrastruktur, er zahlt den Radweg, auch wenn er noch so sinnlos ist, er darf ja alles bezahlen, vielleicht auch das einmal zu berücksichtigen.

 

Was auch selten erwähnt wird, ist, dass Wien gemessen an der Bevölkerungsanzahl in Österreich überhaupt sowieso schon das dichteste Radnetz aufweist. Ob man es braucht, steht ganz wo anders, aber bitte, es ist auf alle Fälle Tatsache. Ein Zitat, das wird mir dann meine Kollegin, Susanne Bluma, die auch noch spricht, bestätigen - du warst ja damals noch in der Bezirksvertretung, beim Gerhard weiß ich es nicht mehr, wann er da war – nun also ein Zitat des Bezirksvorstehers Heinz Lehner, SPÖ-Floridsdorf: Die „Kampfradler“, weil der Bezirksvorsteher Lehner ja selbst fast einmal über den Haufen gefahren worden wäre. Also höchst vernünftig, er hat von den Kampfradlern gesprochen und auch, dass man die ein bisschen eindämmen sollte. Also, das waren nicht wir, das war Heinz Lehner. Dann haben wir auch noch von den in- und ausländischen Radfahrern gehört, nun, das freut uns auch, dass Inländer und Ausländer mit dem Rad fahren, hoffentlich immer mit den eigenen und nicht mit fremden Rädern, da ist man ja auch nicht immer so ganz sicher, und natürlich haben wir auch gehört, wie wichtig und gut das Radfahren gegen die Einbahn ist. Nein, das ist gar nicht gut, es führt zu einer massiven Verunsicherung aller, es wird unsicher, es steigen auch die Unfälle von Radfahrern. Das ist auch eine Tatsache, da können Sie noch so viel herumdoktoren und jonglieren, Tatsache ist, es steigen die Unfälle mit Radfahrern. Und früher war es doch so, dass auch bei der Verkehrserziehung den Kindern gesagt wurde, schaut auf eine Seite, und jetzt müssen sie auf beide Seiten schauen, weil der Radfahrer darf rechtmäßig leider gegen die Einbahn fahren, und das ist ein Schmarrn, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.- GR Karlheinz Hora: Man muss immer nach links schauen, immer!)

 

Abgesehen davon, zum Radfahren gegen die Einbahn, haben wir auch schon gehört, und da muss ich leider der ÖVP widersprechen, weil ich gehört habe von der ÖVP: „Wenn die Fahrbahn breit genug ist, sind auch wir für das Radfahren gegen die Einbahn.“ Nun, wenn die Fahrbahn nicht breit genug ist, geht es sowieso nicht, und Punkt 2, wenn die Fahrbahn breit genug ist, habe ich bei der Schaffung eines Einbahnsystems auf beiden Fahrbahnseiten eine Schrägparkordnung. Überall dort, wo es Radfahren gegen die Einbahn gibt, muss ich sie zunichte machen, da gibt es das dann nicht mehr, da habe ich es vielleicht auf einer Seite, auf der anderen Seite ist dann das Längsparken gefordert, und wenn ich das hochrechne auf Wien, sind das zwischen 500 und 1 000 Parkplätze. Soviel zum Thema, wir haben keine Parkplätze in Wien. Da muss man hinterfragen, warum das so ist. Das ist eine Parkplatzvernichtung, und deshalb sind wir auch dagegen.

 

Des Weiteren ist auch interessant, der „Kurier“ vom 23. September, ich lasse es auch gerne durchgehen: „Kampf den Kampfradlern, Rücksicht statt Vorfahrt auf all unseren Wegen. Berlin ...“ - also ein Kompliment an die Stadt Berlin - da haben ja vor Kurzem Kommunalwahlen stattgefunden, die SPD ist wieder als Siegerin hervorgegangen, zwar mit Stimmenverlusten, aber immerhin, und das war wahrscheinlich auf die Popularität des bekannten Bürgermeisters Klaus Wowereit zurückzuführen. Also, ein Kompliment dorthin, und vielleicht sollte sich die Wiener SPÖ von der Berliner SPD ein paar Tipps holen und sich nicht immer von den Grünen vorführen lassen, vielleicht wäre das ganz gut. Also wie gesagt, Kampf den Kampfradlern, Plakate in Berlin, Kompliment, Kompliment an die Kommune in Berlin, ein großes Kompliment dorthin.

 

So, was haben wir da noch Schönes für Sie vorbereitet? Ja, nächstes Thema Stadtentwicklungsplan 2005, und es wird alles besser und schneller und sowieso und überhaupt. Nun ja, auch die Ampelanlagen, mein Lieblingsthema, die Ampelanlage in der Stadiongasse/Reichsratsstraße, die überhaupt kein Mensch braucht und die dort komplett den Verkehrsfluss stört. Sie kostet auch nur die Kleinigkeit von rund 200 000 EUR, eine Ampel mit allen Anschlüssen. Dort hätten wir sie wirklich nicht gebraucht, aber Hauptsache, es wird der Verkehrsfluss gestört, aber nicht nur der des motorisierten Individualverkehrs, sondern auch des öffentlichen Verkehrs. Also, die Straßenbahn wird auch nicht wirklich beschleunigt, die Fußgänger werden jetzt mehr oder weniger zum

 

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