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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 88

 

Überqueren des Schutzweges bei Rotlicht provoziert, weil die Ampelphasen ganz einfach nicht stimmen, und die Ausfahrt aus dem Parlament wird auch behindert. Da sind ja alle politischen Parteien irgendwie betroffen davon, also ein Beispiel, wie es auch mit unseren Ampeln bestellt ist.

 

Was haben wir noch? Ja, geniale Busspuren. Ich habe es heute schon gesagt, das wäre unter dem großartigen Bürgermeister Leopold Gratz undenkbar gewesen. Vor 20 Jahren ungefähr, es war die Administration Zilk, kamen plötzlich die sensationellen Busspuren, und jetzt sage ich Ihnen das Beispiel, das alle kennen, die auch nur hin und wieder ein bisschen mit dem Auto unterwegs sind in Wien: Die wichtigste Verbindung zwischen der 2er-Linie und dem Gürtel war die Burggasse und die Neustiftgasse, und bei beiden hat man dann eine Umwidmung vorgenommen, hat eine Busspur geschaffen, zwei Richtungsfahrbahnen, zwei Fahrstreifen per Fahrtrichtung, das heißt, man hat um 50 Prozent reduziert und hat sich dann gewundert, dass dort der Verkehr zusammenbricht. Und dann kam es in der Folge zu den berühmten Plateauverstellungen und dann hat man wieder gesagt, die Polizei sollte einschreiten und die muss da tätig werden. Also, es ist eigenartig, im rechten Fahrstreifen habe ich wenig bis nichts, sprich, vielleicht einmal einen Bus hin und wieder, und die Taxis dürfen auch fahren, und der linke ist verstopft, also ein geniales Verkehrskonzept. Dieser Schwachsinn kam vor 20 Jahren leider auf.

 

Und da gibt’s auch ein paar interessante Sachen bei uns in Floridsdorf: Eine superphantastische Busspur in der Siemensstraße. Nur das Problem ist, die Siemensstraße ist dort Teil der B229, also einer Bundesstraße, dort braucht die Busspur überhaupt kein Mensch, das Einzige, was dort passiert, es wird künstlich ein Stau erzeugt, und in diesem Stau steht dann auch der Bus, also hat auch wieder niemand etwas davon.

 

Das möchte ich auch erwähnen, es ist eine länger zurückliegende Geschichte aus der Verkehrskommission der Floridsdorfer Bezirksvertretung: Als ein Vertreter der Wiener Linien eingeladen wurde, und damals gefordert hat - da gab es ein Stück Busspur in der Leopoldauer Straße in nächster Kreuzung mit der B3 - dass man diese Busspur wieder auflassen und entfernen sollte. Und interessant war die Reaktion der Grünen. Also, die Wiener Linien haben gesagt, bitte, lasst die Busspur auf, sie behindert uns, wir werden zu langsam, das muss entfernt werden, das bringt dort absolut nichts, und interessant auch die Reaktion der Bezirks-Grünen, (GR Mag Rüdiger Maresch: Radfahren ist verbreitet!) ja Sie können sich, lieber Herr Maresch, Ihre Informationen von ihren Parteikollegen Ihres Bezirkes holen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das tun wir!) nun ja, aber offenbar die falschen, aber das macht nichts, Herr Kollege, wie Sie überhaupt so gut informiert sind. Natürlich, nun, vielleicht passen sie ein bisschen auf oder vielleicht tun Sie sich schwer mit dem Folgen. Auf alle Fälle, die Wiener Linien selbst haben gefordert, dass diese Busspur aufgelassen wird, entfernt wird. Was haben die Grünen im Bezirk gemacht? Sie waren dagegen, sie waren dagegen, sie haben abgelehnt. Das heißt, sie haben sich gegen die Wiener Linien gestellt, aber wir sind ja so für die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. Nein, Herr Kollege, falsch, falsch, gar nichts seid ihr, ihr seid nur gegen den motorisierten Individualverkehr, das ist euch das Wichtigste, dass ihr das stört, alles andere ist euch egal, und dagegen sind wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch der Ausbau der Bundesstraßen, wie zum Beispiel die B229, ein Projekt auf das wir jetzt eigentlich schon seit 40 Jahren warten - es sind eigentlich schon die Pläne fertig -, wir haben das immer wieder hinterfragt, aber es geht nichts weiter, es passiert nichts. Das ist eine wichtige Verbindung, damit der Umfahrungsring Floridsdorf geschlossen wird. Oder auch die Anbindung des Satzingerwegs an die Bundesstraße 3 - in diesem Bereich wird sowieso das echte und reine Verkehrschaos provoziert -, wenn diese neuen Siedlungen, diese neuen Wohnungen mit rund 700 Wohneinheiten bezogen sind, und es gibt aus der Tiefgarage nur mehr eine Rechtsausfahrtsmöglichkeit, also das Plateau Fultonstraße, Donaufelder Straße, Bessemerstraße, dann können sich die Leute wirklich gratulieren. Das ist eine völlig falsche Sicht der Dinge, das heißt, wir fordern selbstverständlich eine Anbindung des Satzingerweges an die B3.

 

Apropos B3: Die ursprüngliche Planung - hier ein Kompliment an die MA 18 und an die MA 28 - hat zwar durchgehend Richtungsfahrpläne mit einem guten Anbindungssystem an den Bereich an der Oberen Alten Donau, vorgesehen, der damalige zuständige Stadtrat DDr Bernhard Görg von der ÖVP hat das aber zunichte gemacht. Das war die Zeit von 1996 bis 2001, Görg war Planungsstadtrat, Fritz Svihalek war Verkehrsstadtrat. Also das gehört dem Görg, leider muss ich das sagen, die ÖVP ist nicht viel besser als die GrüneN oder vielleicht die SPÖ. Ein gutes Konzept wurde mit einem Federstrich zunichte gemacht, wir haben ein Nadelöhr von der Leopoldauer Straße bis zur Donaustadtstraße, das wäre nicht nötig gewesen, und das muss ich leider immer wieder der ÖVP vorhalten, es wurde dort künstlich ein Chaos provoziert, die Straße ist zum Teil jetzt schon überlastet. Dabei, wie der Name sagt, die B3, die Bundesstraße, die wurde als Umfahrung erbaut, damit der Ortskern entlastet wird, aber das war das Werk des Herrn StR Görg. Leider, muss man das sagen.

 

Ja, dann haben wir natürlich noch gehört, die Jahreskarte, auch so ein Thema, ein Wahlversprechen der Grünen. Sie wird 100 EUR kosten, nun ja, da sind wir gespannt, also da sind wir ohnedies noch weit entfernt davon, jetzt kostet sie 449 EUR, schauen wir einmal, ob das tatsächlich was wird mit den 365 EUR. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber es kommt noch!) Nun ja, zu Ihnen komme ich gleich, Herr Maresch, zum zweiten Mal dann, 365 EUR (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie eine Jahreskarte?) Ich habe keine, nein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Fahren Sie mit einem Öffentlichen?) Fast immer, ich fahre mit dem Fahrrad, vielleicht mehr als Sie, Herr Kollege, vielleicht mehr als Sie, aber ist ja egal. Also, 365 EUR, wir lassen uns überraschen, wir lassen uns überraschen. Haben wir halt heute auch etwas dar

 

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