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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 88

 

geboten bekommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Lassen Sie sich überraschen!) Heute schreibt „Heute“: „Die Grünen bleiben hart, Klubchef David Ellensohn verspricht, mit Erstem werde es eingeführt. Interessant auch die Reaktion der Wiener Linien. Die sagen, nun ja, 449 EUR, was es derzeit kostet, ist zu wenig, die Wiener Linien fordern eine Erhöhung um 13 Prozent. Das ist die Quadratur des Kreises, schauen wir einmal, was tatsächlich rauskommt. Also, wie gesagt, 100 EUR ist gestorben, 449 kostet sie plus 13 Prozent, ich bin schwach im Kopfrechnen, das gebe ich zu, da muss ich mir einen Taschenrechner nehmen, auf alle Fälle 365 sind gefordert von den Grünen, nun schauen wir einmal, was tatsächlich daraus wird.

 

Was sicherlich kommen wird, sollte das Geld für diese Vergünstigung fehlen, für diese Vergünstigung, wie sie die Grünen versprechen, dann hat ja der große Verkehrsexperte Maresch ja schon in den Medien die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefordert. Nun, das ist genial, das heißt, die Autofahrer sind schon die Bösen, ist keine Frage, aber zahlen dürfen sie schon, wie ich vorhin sagte, nicht wahr, da sind sie ja gut genug, zahlen dürfen sie.

 

Also, wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und selbstverständlich werden wir die Parkgebühren erhöhen, Kollege Maresch, sie haben das gefordert, und dadurch wird dann die Jahreskarte finanziert, also wie gesagt, der Autofahrer ist böse, aber zahlen darf er, nun ja, zahlen darf er sehr wohl.

 

Parkpickerl, Parkpickerl: Auch hier ist einmal zu überprüfen, meine Damen und Herren, warum man da eigentlich nicht ein zuständiges Gericht anruft, weil die Gemeinde Wien Geld für eine Leistung kassiert, die sie nicht erbringt. Das heißt, ich darf zahlen für das Parkpickerl, habe aber keine Garantie, dass ich überhaupt einen Parkplatz habe. Wenn ich dann nach Hause komme vom Arbeitsplatz, habe ich keinen, aber dafür dürfen wir zahlen, und Frau Vizebürgermeisterin hat auch davon gesprochen, dass sie die City-Maut nicht mehr erwähnt. Ja, das stimmt auch. Frau Vizebürgermeisterin, damals noch Gemeinderätin, stellvertretende Bundessprecherin und Klubobfrau aus dem Jahr 2005, bezeichnet die City-Maut als unsoziale Maßnahme und Schikane für die Menschen am Stadtrand.

 

Ja, wir nehmen das zur Kenntnis, Frau Vizebürgermeisterin, City-Maut lehnen Sie ab, wozu auch, es gibt eh das Parkpickerl, es ist ja genial, das ist schon da, und das werden wir dann halt erweitern und verteuern und so weiter und so fort, und dann brauche ich eigentlich gar keine City-Maut mehr.

 

Unser Konzept ist ganz klar, wir brauchen gar kein Parkpickerl, das Kennzeichen der Stadt Wien reicht, und alle anderen werden etwas zahlen, und dann wird es funktionieren. So einfach ist das, meine Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das wird nicht gehen!) Nun ja, mit der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung aber auch nicht, Herr Kollege, weil das ist dann eine Sondersteuer, und das hebt Ihnen dann auch der Verfassungsgerichtshof auf. Da gibt’s keine Gerichtsbarkeit, das kann ich nicht aufheben, der Gleichheitsgrundsatz gilt für das Land nicht, Herr Kollege? Rechtswissenschaften unterrichten Sie sicher nicht. So, natürlich klar, ist alles ein Blödsinn, Herr Kollege.

 

Dann haben wir noch ein paar Feinheiten: Den U-Bahn-Ausbau bis 2019. Nun ja, die U2 wird ausgebaut nach Nord und Süd, gut, U1 nach Süden, die könnten wir nach Norden auch ausbauen damit endlich eine vernünftige Endstelle geschaffen wird außerhalb der Stadtgrenze, damit wir nicht Pendler in die Stadt holen. Das wäre eine Möglichkeit, davon habe ich aber nichts gehört.

 

U6 ist ja ganz vorbei, ja, die Grünen lehnen doch den Ausbau der U6 nach Norden ab, weil da kommt ja dann die geniale Schnellstraßenbahn, die es in Wahrheit ohnedies nicht geben wird, aber macht nichts, nein, das brauchen wir nicht. Wir schaffen es ja nicht einmal, von der derzeitigen Endstelle Floridsdorf aus zwei Stationen weiterzubauen bis zum neuerrichteten Krankenhaus, dem Krankenhaus Nord. 2015 ja, werden die ersten Teilbereiche, (GR Mag Rüdiger Maresch: Kärnten kommt uns zu teuer!) klar, genau, deshalb brauchen wir keine, weil die Kärntner teuer sind, genau das ist es, (GR Mag Rüdiger Maresch: Da können wir dann teilen!) darum bekommen wir keine zwei Stationen zum neuen Krankenhaus Nord, nicht einmal zwei Stationen, ich gratuliere, Herr Kollege. Und deshalb sind die Grünen in Wien für die Verlängerung der U6, aber das können sie dann in Floridsdorf erzählen, (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau, das werden wir!) Ja genau deshalb, Herr Kollege, ja, deshalb sind die Grünen in Floridsdorf so erfolgreich, genau das ist es, (Beifall bei der FPÖ.) aber wir sind dankbar, Herr Kollege, wir sind dankbar, Herr Kollege.

 

Ja, dann haben wir auch noch gehört, Tempo 30, das ist sowieso das Allheilmittel, nicht wahr, und als Nächstes kommt gleich nach Tempo 30 der Weltfriede, der ausbrechen wird. Das ist so toll, es weiß eigentlich keiner, warum, nicht wahr, was ist da so gut, ist das der Schadstoffausstoß? Nein, überhaupt nicht. Die aktuellen Untersuchungen belegen, das Gegenteil ist herauszulesen, und gar nichts wird besser durch Tempo 30. Interessant ist auch zu hinterfragen, ob sich alle Radfahrer, wenn es etwas abschüssig ist, an die Tempo-30-Zonen halten. Nun, da habe ich schon ganz andere Sachen gesehen, meine Damen und Herren. Und da werden wir fordern, Geschwindigkeitskontrollen auch bei Radfahrern einzuführen und ob sich die dann an diese berühmte Tempo-30-Zone halten, oder, was auch zu hinterfragen ist, eigentlich ist es kein Verkehrszeichen, sondern ein Hinweisschild, Tempo 50 gilt nicht für Straßenbahn. Das heißt, die modernen Straßenbahnen, ist auch gar nicht einmal so schlecht, fahren mehr als 50. Da ist auch zu hinterfragen, ob das nicht irgendwie ein Rechtsbruch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als 13 Milliarden EUR. 13 Milliarden EUR, die jährlich ins Bundesbudget fließen von den österreichischen Auto- und Motorradfahrern, 13 Milliarden EUR, und insgesamt sind 360 000 Arbeitsplätze gebunden an die österreichische Kraftfahrzeugindustrie. Und, auch im „Kurier“ zu lesen, im Auftrag des Kanzlers, der große Bruno Kreisky, hat

 

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