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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 88

 

warum man etwas dagegen hat, dass ein Taxistandplatz im öffentlichen Straßenraum ist, eine Busstation und so weiter, das akzeptiert ein jeder, und Carsharing-Plätze, denke ich, ist nur eine Gewöhnung. Dann merkt man, das ist eine gute Sache und wird ganz sicher von den Menschen akzeptiert, und wie gesagt, 4 bis 8 PKWs werden dadurch ersetzt. Insbesondere, wenn man im Jahr nicht mehr als 8 000 oder 9 000 km fährt, dann kann man sich leicht ausrechnen oder es wird einem gerne ausgerechnet von vielen Organisationen, dass Carsharing sogar billiger ist als ein eigener PKW. So weit jetzt zum Carsharing.

 

Dann sind ein paar Bemerkungen gefallen, wie Busspuren seien Schwachsinn, Radfahren sei sinnlos oder das Fahrrad sei kein Verkehrsmittel. Und unter dem Verweis auf Kärnten habe ich mir dann gedacht, hier wird offensichtlich für eine Büttenrede trainiert, weil ich kann das alles überhaupt nicht nachvollziehen, denn entweder ich bin für den öffentlichen Verkehr, für die Forcierung des öffentlichen Verkehrs und für die sanfte Mobilität, dann muss ich natürlich dafür sorgen, dass der Autobus eben - bei einer Straßenbahn akzeptiert man, dass sie einen eigenen Gleiskörper hat - auch eine eigene Spur hat, damit er nicht im Stau steht, sondern dass die Menschen dazu animiert werden, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Und das geht auch auf, dieses Konzept geht auch auf, denn wir haben so viele Benützerinnen und Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien wie noch nie und es gibt einen höheren Anteil an den Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel wie an den Benützern des motorisierten Individualverkehrs.

 

Das Konzept funktioniert, es gehen auch die Zulassungszahlen, zumindest im innerstädtischen Straßenbereich, zurück, es gehen die Fahrten zurück und insgesamt steigt die Lebensqualität.

 

Das ist nämlich auch ein Punkt. Die Lebensqualität ist ein wichtiger Faktor für die Einführung der Tempo-30-Zonen. Es ist die Lebensqualität, es sind die Abgase, es ist die Umwelt, es ist aber auch die Verkehrssicherheit, denn es ist ganz leicht nachzuvollziehen, dass ein Unfall wesentlicher schwerer ist und einen wesentlich höheren Verletzungsgrad oder vielleicht sogar den Tod nach sich zieht, wenn man mit Tempo 50 als wenn man mit Tempo 30 fährt.

 

Wenn hier heute auch davon gesprochen worden ist, ja, das Geld nehmt ihr von den Autos, denn die Autofahrer und Motorradfahrer zahlen ja etwas. Sie vergessen aber, dass die Kostenwahrheit im gesamten Straßenverkehr hier nicht zur Sprache gekommen ist, und ich will nur auf einen Punkt hinweisen, nämlich, das sind die Toten und Verletzten. Ich habe das schon einmal vor Kurzem hier gesagt, weltweit gibt es jedes Jahr, jedes Jahr, über eine Million Tote im Straßenverkehr. Das muss man sich einmal vor Augen halten. 1 Million Tote im Straßenverkehr und über 40 Millionen Verletzte. Welche Kosten da auf die Gesellschaft zukommen, das muss berücksichtigt werden, und in Österreich bin ich sehr froh, dass es durch viele Maßnahmen gelungen ist, von früher einmal 2 000 Toten im Jahr runterzukommen auf 550. Schlimm genug, immer noch 550sVerkehrstote jedes Jahr, das wird immer vergessen, und über 25 000 Verletzte, je nach dem, wie man das berechnet.

 

Diese Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat, sind genauso zu berücksichtigen und daher kann man nicht nur sagen, die Steuer oder so, damit kann ich schon alle Straßen finanzieren. Das ist völlig falsch und ist völlig demagogisch und ist völlig populistisch, und es ist völlig falsch. Das ist zwar typisch für eine Oppositionspartei, die hoffentlich in dieser Stadt immer in Opposition bleiben wird, aber das muss also auch einmal gesagt werden.

 

Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Verkehrslenkungsinstrument, das wollte ich richtigstellen, Tempo 30 habe ich ebenfalls auch schon erwähnt.

 

Ja, richtigstellen wollte ich noch eines, nämlich: Das eigentliche Thema war ja der Stadtentwicklungsplan, aber Schwerpunktgegenstand ist okay, und dass wir über alles reden, das ist ja unsere Vereinbarung, und darum mache ich das auch.

 

Aber bei den Punkten, also Kollege Dworak, glaube ich, war es, der reklamiert hat, dass der Franz-Josefs-Bahnhof nicht vorkommt. Der kommt aber sehr wohl vor, denn wenn man sich dieses Deckblatt ansieht und sich das genauer anschaut diese Wolken, die diese Gebiete eben bewusst nicht genau eingrenzen, nicht nach Straßenzügen, sondern die das Gebiet abdecken, diese Wolke geht auch über den Franz-Josefs-Bahnhof drüber, also das heißt, der Franz-Josefs-Bahnhof ist im Bereich Westgürtel. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Das bleibt sehr wolkig!) Es bleibt nicht wolkig, sondern das ist ein graphischer Begriff, also wenn Sie das nicht verstehen wollen, dann kann man nichts machen. Ich meine, es unterscheidet ja schon die ÖVP von der FPÖ - ich teile zwar nicht ihre Meinung, aber sie haben wenigstens grundsätzlich vernünftige Dinge gesagt, auch wenn ich sie nicht teile, also Respekt, und daher sollten Sie das selber nicht so als wolkig abtun, ich respektiere das. Während das, was die FPÖ gesagt hat, kann man wirklich bestenfalls als Büttenrede bezeichnen. Völlig ahnungslos, jeder Redner der FPÖ zeigt völlige Ahnungslosigkeit, und da hat ja noch der Kollege Blind gescheiter geredet, als er noch im Haus war, nämlich der Senior. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also, das muss auch einmal gesagt werden. Also der Bereich Westgürtel und auch der Bereich City können nachgelesen werden. Ich möchte nur ganz zum Schluss noch etwas sagen, weil mir das auch wichtig ist. Auch ein FPÖler hat gesagt: „Ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, mit den Bürgern zu reden“, Punkt. Und genau das ist das falsche Politikverständnis, denn als verantwortungsvolle Politikerin oder als verantwortungsvoller Politiker habe ich zwar einerseits Einzelinteressen wahrzunehmen, aber ich habe auch die Gesamtinteressen wahrzunehmen, die ein soziales Miteinander, ein soziales Miteinander in einem Dorf, in einer Stadt oder in einer Großstadt rechtfertigen, das Gesamtinteresse und das Einzelinteresse, das nehmen wir wahr. Das Gesamtinteresse und das Einzelinteresse wahrnehmen, das muss eine Oppositionspartei einmal grundsätzlich nicht, das ist schon klar, da kann man eher den Bürgern nach

 

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