Gemeinderat,
13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll -
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dem
Mund reden, aber bei der FPÖ ist es ja so, dass der gesamte Politikinhalt ist,
nur Menschen aufeinander zu hetzen. Menschen aufeinander zu hetzen, das ist ihr
einziges Rezept in allen Bereichen, ob das Integration betrifft, ob das
Straßenverkehr betrifft und Ähnliches, Menschen aufeinander zu hetzen,
Einzelinteressen vor Gesamtinteressen zu stellen, und daher werde ich alles tun,
was möglich ist, ist dass Sie nie in dieser Stadt auch nur irgendwo mitreden
können, danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender
GR Mag Dietbert Kowarik: Zum
Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Um
die Debatte nicht in die Länge zu ziehen, aber doch ein paar Worte auch zum
Zielgebiet Liesing-Mitte. Liesing als Bezirk im Süden Wiens mit einer sehr
großen Fläche, einer steigenden Einwohnerzahl, ein gemischter Bezirk, wo es
sehr viel Grünraum gibt, gemischte Wohngebiete, von großen Wohnsammlungen - der
Wohnpark Alt-Erlaa bis hin zu Einfamilienhäusern -, viele Gärtnereien und auch
mit sehr vielen Herausforderungen, weil ja auch der Süden Wiens eine sehr
attraktive Wohngegend des Gürtels um Wiens ist, ein Bezirk, der auch sehr viel
Industrie zu bieten hat und der auch in Konkurrenz zu Vösendorf und dergleichen
steht. Es gibt die unerfüllte Vorstellung von vielen, im Grünen zu wohnen und
trotzdem in einer Stadt zu sein, und jetzt wird in diesem Liesing-Mitte
Zielgebiet versucht, diesen Wunsch mit dem Konzept der Green Urban Structures
auch weitgehend zu erfüllen. Aber auch weil Standortfaktoren Einfluss auf
Standortwahl der Unternehmen des großen Industrie- und Gewerbebereichs ausüben,
ist es ganz besonders wichtig, dem Bezirk eine sehr hohe Lebensqualität und
eine stärkere Identität zu verleihen.
Die
Ziele und Aufgaben kann man in sechs Punkten skizzieren. Eine der wichtigsten
ist die mehrphasige, kleinteilige Konkretisierung der Gebietsentwicklung. Hier
gibt es drei räumliche Schwerpunkte, man kann sie In der Wiesen,
Industriegebiet Liesing und Atzgersdorf benennen, In der Wiesen ist ein
Bereich, wo viele ehemalige Gärtnereien standen, und nun große Wohnbauprojekte
entstehen sollen. Das Industriegebiet Liesing ist ein Bereich, wo auch neu
angesiedelte Industriebetriebe funktionieren. Und dann haben wir auch die alte
Industriestruktur in diesem Bezirk, Stichwort Unilever, Siemens, oder auch wenn
man an die Inzersdorfer Fabrik denkt, wo es auch die Herausforderung gibt, aus
diesem brachliegenden oder aufgelassenen Standort ein attraktives Wohngebiet zu
machen.
Zweitens:
Die Umsetzung von ökologisch nachhaltigen, innovativen, energieeffizienten
Wohnbauprojekten, basierend auf bereits etablierter Standortidentität und
sozialer Konformität. Als Beispiel des Urban Farming wird das Gebiet In der
Wiesen genannt, wo versucht wird, Grünräume, die zwischen den Projekten
entstehen, für die Nutzung den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung zu
stellen, um dort zum Beispiel auch kleine Schrebergärten, wenn man so will, zu
errichten.
Drittens,
die Entwicklung eines ökopolitischen Gewerbegebietes, also einer
gesamtheitlichen Struktur inklusive Freiraumqualität durch Förderung der Ansiedlung
von umweltbewussten, bauphysisch und betriebskulturellen, nachhaltigen und energieeffizienten
Betrieben im Bereich um das Industriegebiet Liesing, verkehrsberuhigende
Maßnahmen sowie Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir dürfen nicht vergessen,
dass Liesing auch durch die Südbahn, durch die Schnellbahn, die U6, aber auch
tangierend von der Badner Bahn, gut erschlossen ist. Und dann gibt es auch noch
die Herausforderung, zu versuchen, die eine oder andere Station - ich denke an
die Wundgasse - endlich zu errichten, und dass man vielleicht auch einmal
erreicht, dass auch die Schnellbahn oder die ÖBB dort einmal eine Bahnstation
baut.
Fünftens,
die Integration der Grünflächen, Zwischennutzung von Freiflächen sowie die
Koppelung von Freizonen, Erholungsmöglichkeiten mit Wohngebiet und
Betriebsgebieten sowie eine Aufwertung des Liesinger Baches als grünes
Rückgrat. Hier kann man ja auch von der bereits sehr erfolgreich realisierten
Renaturalisierung des Liesingbaches ab dem Gebiet der Großmarktsiedlung
sprechen, das ein sehr hochwertiges Freizeitareal geworden ist, und es steht
sicher auch auf dem Tagesordnungspunkt, darüber zu reden, was dort zu tun ist.
Und
dann, last but not least, die Restrukturierung und Aufwertung der bestehenden
Ortskerne - hier ist Atzgersdorf als Stichwort gemeint - durch Überführung von
Misch- in vorwiegend Wohngebiete. Hier gibt es auch schon bereits konkrete
Projekte in Atzgersdorf zwischen der Kirche und der Breitenfurter Straße, wo
dies geschieht. Wir werden natürlich auch den Wunsch des Bezirkes und des
Bezirksvorstehers weiterhin im Auge behalten, wissend, dass natürlich eine
Entwicklung eines derartigen Gebietes nur möglich sein wird, wenn natürlich die
Infrastrukturmaßnahmen - Stichwort Schulbauten und so weiter - dazu Hand in
Hand einhergehen. Das waren ganz kurz ein paar Worte zu dem Zielgebiet Liesing-Mitte,
ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender
GR Mag Thomas Reindl: Zum
Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich
möchte gerne über das Zielgebiet Floridsdorf, Achse Brünner Straße, sprechen,
möchte aber zuvor noch zwei ganz konkrete Punkte ins rechte Licht rücken, die
heute schon angesprochen wurden. Der erste ist der Antrag bezüglich
Stammersdorf-Heeresspital, Thema Bebauung, Ziesel und so weiter, also alles,
was damit im Zusammenhang steht. Ich möchte darauf hinweisen - und das wissen
alle hier auch -, dass es ganz intensive Gespräche mit den Bürgerinnen und
Bürgern, mit den Anrainerinnen und Anrainern gibt, es ist sowohl der
Wohnbaustadtrat im Gespräch als auch ganz intensiv
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