Gemeinderat,
13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll -
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der
Bezirk, und Sie können versichert sein, dass wir alles tun werden, die
BürgerInnen und AnrainerInnen in diese Problematik, die sich jetzt noch
darstellt, einzubeziehen, um eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist.
Der
zweite Punkt ist ganz konkret - und mir tut es jetzt leid, dass Kollege Irschik
offensichtlich nicht im Raum ist -: Es geht um den Satzingerweg und um die Anbindung
des Satzingerweges an die B3. Ja, das war ursprünglich im Konzept auch so
vorgesehen, und es waren die Bürgerinnen und Bürger und die FPÖ, die
Bezirks-FPÖ, die sich gegen diese Anbindung ausgesprochen haben, weil befürchtet
wurde, dass der Satzingerweg sonst vom Durchzugsverkehr geplagt wird. Ich kann
hier von dieser Stelle aus nicht sagen, ob diese Befürchtung auch eine
realistische war. Es wurde eben nicht umgesetzt, es wurde dem Wunsch der
Bürgerinnen und Bürger hier Folge geleistet.
Nun
aber zu meinem eigentlichen Thema: Stadtentwicklung in Floridsdorf. Ja,
Stadtentwicklung findet in diesem Bezirk seit vielen, vielen Jahren statt, kann
nicht beendet werden, muss fortgesetzt werden. Wo sonst als in einem
Außenbezirk kann das auch erfolgen? Zur Achse Brünner Straße als Zielgebiet:
Die Brünner Straße ist eine der wichtigsten Ein- und Ausfahrtsstraßen aus unserer
Stadt. Über sie ist die rasche Anbindung an Niederösterreich gegeben, an
Tschechien und alles darüber hinaus. Und dieser verkehrstechnische Vorteil
bringt natürlich Nachteile für die Brünner Straße. Es ist ein großes
Verkehrsaufkommen, auch wenn sich das durch die Nordostumfahrung gebessert hat.
Ich fahre selbst täglich auf der Brünner Straße und kann beobachten, dass der
Schwerverkehr dort abgenommen hat. Nichtsdestotrotz verzeichnen wir dort ein
hohes Verkehrsaufkommen. Das bedeutet einen Verlust an Attraktivität der
Wohnhäuser, die dort seit vielen, vielen Jahrzehnten bestehen. Wir verzeichnen
ein Geschäftesterben und so weiter. Man kann das nicht beschönigen. - Das ist
direkt an der Brünner Straße.
Anders
aber der Nahbereich auf beiden Seiten der Brünner Straße: Da sind in den
letzten Jahren neue moderne, familienfreundliche Wohneinheiten entstanden, und
wir haben auch in unmittelbarer Nähe der Brünner Straße Naherholungsgebiete,
den Marchfeldkanal, der hier genannt sei, aber auch den Bisamberg. Also gleich
neben der Brünner Straße sind Wohn- und Freizeitgegenden in hoher Wohnqualität,
in hoher Qualität.
Was
ist jetzt die Herausforderung an der Achse Brünner Straße? - Man muss diese
negativen Entwicklungstendenzen, wie wir sie im Moment noch an der Brünner
Straße verzeichnen, hintanhalten - es muss alles dazu beigetragen werden -, und
die durchaus positive Entwicklung des Umlandes muss weiter gefördert werden.
Eine Bereicherung natürlich inhaltlicher Natur, aber auch im städtebaulichen
Sinn wird das Krankenhaus Nord sein.
Und
was sind jetzt die konkreten Ziele und Aufgaben in den nächsten Jahren? - Der
Zentralraum Floridsdorf: Hier muss eine Attraktivierung stattfinden, eine
Attraktivierung der Erdgeschoße, mehr Grüngestaltung. Hier ist aber auch die
Wirtschaft ganz stark aufgerufen, mit uns gemeinsam zu handeln und Ideen zu
haben. Es müssen die sogenannten Hotspots ausgestaltet werden, wie eben zum
Beispiel das Gebiet um das in Entstehung befindliche Krankenhaus Nord. Man kann
sich nicht nur auf das Gebäude selber verlassen, es muss alles rundherum in
Überlegungen mit einbezogen werden.
Das
öffentliche Verkehrsangebot, aber auch die Verkehrsorganisation müssen an die
neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Brünner Straße gibt es schon sehr
lang. Es hat sich in dieser Gegend wahnsinnig viel verändert, und es ist auch
weiterhin viel in Veränderung, zum Beispiel das Krankenhaus Nord, aber auch das
Einkaufszentrum in Gerasdorf, das in nächster Zeit dort entstehen wird und das
natürlich auch eine Herausforderung ist - es ist wieder mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen
zu rechnen.
Die
vorhandenen Potenziale in unserem Bezirk müssen ausgenützt werden, so etwa das
Gebiet um den Schlingermarkt, das mir persönlich auch sehr, sehr am Herzen
liegt, wo auch die zuständige
Stadträtin immer wieder versucht, den Schlingermarkt attraktiver zu machen. Es
gibt Überlegungen, wie man die Gegend herum gestalten kann, sodass sie eine
Aufwertung dieses Gebietes darstellt. Im kulturellen Sinn - und Sie wissen
alle, ich bin Kulturpolitikerin – wäre da das Heizhaus Stammersdorf zu
erwähnen, in dem es in den letzten Jahren viele, viele kulturelle
Veranstaltungen gegeben hat, das aber auch noch ein Potenzial in sich birgt, um
noch mehr Kultur in Floridsdorf zu bieten.
Die
Finanzierung der Infrastruktur muss gesichert sein, und ich meine jetzt die
Infrastruktur sowohl in sozialer als auch in technischer Hinsicht. Genannt sei
jetzt ein Schulbau im Bereich des Heeresspitals. Es ist dort wichtig, wenn
Wohnungen, Wohnhausanlagen gebaut werden, dass auch sichergestellt ist, dass
mit der Besiedelung zugleich eine Schule zur Verfügung steht.
Wohnen
in Floridsdorf hat in den letzten Jahrzehnten unheimlich an Attraktivität
gewonnen. Vor allem Familien, aber auch ältere Menschen schätzen die hohe Lebensqualität,
die in Floridsdorf erreicht wird. Wer einmal in Floridsdorf lebt - glauben Sie
mir, ich kann das aus eigener Erfahrung sagen -, will von dort nicht mehr weg.
Und die Vorhaben des Stadtentwicklungsplanes zielen genau in diese Richtung ab.
- Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender
GR Mag Thomas Reindl: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.
GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kollegen!
Ich
glaube, gerade Stadtentwicklung ist ein wichtiges Instrument dieser Stadt. Es
hat sich ja erwiesen, dass gerade, wenn Sie so wollen, in den internationalen
Statistiken, wenn die internationalen Rankings kommen, Wien immer an vorderster
Stelle und, ich will es nicht strapazieren, sehr oft auch an erster Stelle ist.
Daher ist es ganz wichtig, dass Stadtentwicklung ein zentrales Thema ist, und
ich habe es heute sehr bewundernswert gefunden, dass wir hier eine längere
Diskussion dazu
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