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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 88

 

haben.

 

Was ich nicht ganz so bewundernswert gefunden habe, ist die Tatsache, dass viele Themenverfehlungen stattfinden. Wenn also zum Beispiel über Radfahren, Tempo 30 gesprochen wird, dann gehört das sicher auch zu einem Teil der Stadtentwicklung. Wenn man dann aber nicht weiß, worüber man im Konkreten spricht, dass zum Beispiel von Tempo 30 flächendeckend gesprochen wird, dass es sich aber um Wohngebiete handelt, dann sollte man das auch da zur Kenntnis nehmen.

 

Eines ist mir auch aufgefallen: Hier wurde auch Klagenfurt erwähnt. Klagenfurt ist ein ganz spannendes Beispiel. Auch in Klagenfurt gibt es Fahren gegen die Einbahn! - Das sollte man im Protokoll auch noch finden.

 

Meine Damen und Herren! Mir geht es aber jetzt wirklich in erster Linie um Stadtentwicklung, und dann werde ich noch die Möglichkeit nutzen, zum Thema OWS etwas zu sagen. Vielleicht kann dann auch der Kollege Mahdalik wieder im Saal anwesend sein, denn ich glaube, es wird ihn auch interessieren, welche Spuren er in dieser Stadt hinterlassen hat.

 

Meine Damen und Herren! Stadtentwicklung Leopoldstadt – Prater, eigentlich eine Erfolgs-Story, die begonnen hat. Man kann sich selbst davon überzeugen, wenn man mit der U-Bahn, mit der U2, vom Praterstern wegfährt zur Donau Marina. Man sieht, was dort entstanden ist. Man sieht, dass dort die Wirtschaftsuniversität entsteht. Man sieht, dass das Viertel Zwei bereits in Betrieb gegangen ist. Es wurde auch das Stadioncenter, das Einkaufszentrum schon in Betrieb genommen. Aber was auch ganz wichtig ist: In dieser Achse sind auch etliche Wohnungen entstanden. Es ist in dieser Achse auch ein dementsprechendes Pensionistenwohnhaus entstanden. - Sie sehen, Stadtentwicklung ist keine Einbahnstraße, Stadtentwicklung hat mehrere Facetten und soll der Wirtschaft genauso dienen wie der Bevölkerung, und in diesem Fall ganz besonders der Bevölkerung der Leopoldstadt.

 

Man sieht, dass in diesem Gebiet die Entwicklung aber nicht abgeschlossen ist. Daher ist es ganz wichtig, dass wir dem Thema Stadtentwicklung weiter einen entsprechenden Stellenwert einräumen und auch das entsprechende Management beauftragen, dieses Gebiet weiter im Auge zu haben, dieses Gebiet weiterzuentwickeln. Wobei dieses Gebiet ja nicht entlang der U2-Achse aufhört, sondern es geht auch in den Nordbahnhof hinein, wo in der Zwischenzeit ja der größte Park nach 1945 entstanden ist und bereits einer Nutzung zugeführt wurde. Das ist vielleicht auch ein Highlight: Dass man nicht nur den Weg gewählt hat, Wohnungen zu bauen, sondern gleichzeitig auch die Freizeiteinrichtung und auch die Schule dazu.

 

Meine Damen und Herren! Auch die Entwicklung im Nordbahnhof-Gelände wird weitergehen. Warum ist es in einer Stadt wie Wien so wichtig, auch Wohnungen zu bauen? - Weil ganz einfach viele, viele Menschen in diese Stadt kommen wollen. Und wenn Sie sich die Statistik der letzten 365 Tage anschauen, dann werden Sie lesen können, dass 19 372 Menschen mehr in dieser Stadt registriert wurden als vor einem Jahr. - Im Übrigen, vielleicht ganz interessant für die Statistiken der Freiheitlichen Partei: Die Mehrzahl der Personen, die derzeit nach Wien kommen, hat als letzte Postadresse Kärnten. Es ist vielleicht auch einmal ganz interessant zu diskutieren, warum das so ist, dass die Kärntner nach Wien kommen, wo doch die FPÖ der Meinung ist, sie hat das beste Bundesland in Ihrer Regierung.

 

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch notwendig, die Stadtentwicklung in diesem Bereich weiterzubetreiben, aber es ist dort auch auf Qualität auszurichten. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber bei den Arbeitsplätzen könntet ihr auch was entwickeln, damit wir nicht in ein Minus rutschen!) - Kollege Jung, wenn Sie über Arbeitsplätze reden, dann schauen Sie sich die Zahlen an: Es gibt von Jahr zu Jahr mehr Arbeitsplätze. (GR Mag Wolfgang Jung: Mehr Arbeitslose!) Es kommt immer darauf an - Sie müssen auch die Realzahlen vergleichen. Schauen Sie sich einmal ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... der Bundesländer!) – Selbstverständlich. (GR Mag Wolfgang Jung: Was glauben Sie, warum Ihre eigenen Gewerkschafter da draußen demonstrieren?) Wenn ich in Kärnten eine kleinere Bevölkerungsgruppe habe, weil sie keine Arbeitsplätze findet und dann in ein anderes Bundesland ausweicht, dort wo es Arbeitplätze gibt (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt sie eben nicht!), dann ist es natürlich klar, dass in dieser Zeit die Zahl zwar in Kärnten zurückgeht, aber Wien die Arbeitsplätze für Kärnten schafft. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Die Arbeitslosen!)

 

Kollege Jung, ich kenne Ihre Ansichten. Sie würden sich auch nicht beirren lassen, wenn ich Ihnen hier 50 Statistiken bringen würde (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, Ihre eigenen!), von unabhängigen Sachverständigen, echte Statistiken. Aber ich kann Ihnen einen Tipp geben: Schauen Sie bei Statistik Austria nach, denken Sie nach! Und ich weiß, dass Sie dann eines Besseren belehrt sind.

 

Aber, meine Damen und Herren, Stadtentwicklung hat auch eine gewisse Facette. Ich wollte zwar sehr lange über die Leopoldstadt, über die Brigittenau und über den Donaukanal reden, weil es mir ein persönliches Anliegen ist, ich will aber nicht verhehlen, dass ich es mir auf Grund der aktuellen Situation im OWS schon herausnehme, auch über dieses Thema zu sprechen. Und erlauben Sie mir, dazu Zitate zu machen (GR Mag Wolfgang Jung: Zu machen oder zu bringen?), zum Beispiel aus einem Protokoll dieses Hauses:

 

„Über dieses Plandokument betreffend das Otto-Wagner-Spital beziehungsweise die Steinhof-Gründe ist in den letzten Wochen und Monaten nämlich schon mehr als genug gesprochen worden. Das Thema wurde im Bezirk ausführlich behandelt, es wurde über die Medien transportiert, und es wurde in diesem Zusammenhang auch sehr viel Unwahres transportiert."

 

Ich zitiere aus einer anderen Stelle: „Was droht den Anrainern und der Bevölkerung des 14. Bezirks jetzt wirklich durch diese neue Flächenwidmung? - Es drohen ihnen wahrlich furchtbare Dinge, sie bekommen nämlich mehr Grünraum! Bisher nicht zugängliche Flächen des Otto-Wagner-Spitals werden künftig auch zugänglich

 

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