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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 88

 

sein. Dahinter kann ich keine böse Absicht erkennen! Die Grünen und die Schwarzen müssen mir das erst einmal schlüssig erklären, warum das so schrecklich sein soll!"

 

Meine Damen und Herren! Ich zitiere da aus einem Protokoll des Gemeinderates, aus einer Gemeinderatssitzung aus dem Jahre 2006. Und wer, glauben Sie, hat diese Worte gesprochen: mehr Grünraum, mehr Grünraum, es muss ihm erklärt werden, warum die Schwarzen und die Grünen dagegen sind? Wer, glauben Sie, war der Urheber dieser Worte, die ich da herausgesucht habe? (Ruf bei der SPÖ: Mahdalik?) - Es war der Kollege Anton Mahdalik. (Oh!-Rufe bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: A blöde G’schicht!)

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen kleinen Abstecher: „... erst irgendwann dahinter kommt vielleicht einmal der Mensch, wenn er überhaupt kommt. Darüber wird immer am Schluss nachgedacht. Das werden wir heute bei der Lobau-Diskussion noch ausführlich besprechen. Wenn jetzt im Otto-Wagner-Spital bauliche Abänderungen aus medizinischen oder technischen Beweggründen notwendig sein sollten, Ensemble und Denkmalschutz aber gewahrt bleiben, dann weiß ich nicht, was im Interesse der Bevölkerung an den baulichen Abänderungen schlecht sein soll!"

 

Auch dies ist ein Zitat aus seiner Rede aus dem Jahre 2006. Und erlauben Sie mir noch einen ganz besonderen Hinweis, denn dieser ist für mich fast vergnüglich: Es war dies eine seiner längsten Reden in der Periode 2005 bis 2010, sie hat 31 Minuten gedauert.

 

Danke, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Sie können jetzt einschätzen, wie die FPÖ vorgeht, wenn sie nur politisches Kleingeld sammeln will. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

15.16.29

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werter Gemeinderat!

 

„Quod licet iovi, non licet bovi.“ Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh - oder dem Bürger - nicht erlaubt. Der Ausflug in das Demokratieverständnis der GRÜNEN heute war wirklich sehr interessant. Wir haben gehört: die direkte Demokratie, die parzipitative Demokratie (GR Dr Kurz Stürzenbecher: „Partizipativ" heißt das!) – danke! (GRin Marianne Klicka: Das sind schwierige Wörter! – Ruf bei der SPÖ: Ausländische Wörter!), Information, Diskurs, Entscheidungsfindung. Und dann habe ich heute der Stadträtin zugehört, die genau das Gegenteil gemacht hat, nämlich im 7. Bezirk, obwohl sie gar nicht dafür zuständig ist, mit dem Bezirksvorsteher Blimlinger. Da haben die GRÜNEN nicht lange die Bevölkerung oder die Kollegen in der Bezirksvertretung gefragt, sondern sind in der Gardegasse ganz einfach hergegangen und haben ihr Projekt über Nacht verwirklicht und die Leute vor den Kopf gestoßen. Also: Information, Diskurs, Entscheidungsfindung sind bei den GRÜNEN in diesem Ansatz einmal überhaupt nicht zu finden.

 

Und als sich dann die Bürger dort gewehrt haben, zur SPO, ÖVP, FPÖ und überall hingelaufen sind und gesagt haben, so geht das nicht!, ist es dann in die Bezirksvertretung gekommen, und die Bezirksvertretung hat mehrheitlich festgestellt, dass dieser Probebetrieb über sechs Monate wieder rückzuführen ist.

 

Der Bezirksvorsteher, unbeeindruckt, hat gesagt, das macht er sicher nicht, es ist ihm egal, was die Bezirksvertretung sagt, das sei ja kein demokratisches Forum. Er rief seine Stadträtin an und sagte, ich werde das jetzt noch auf acht Monate verlängern! Die Stadträtin sagte, wir machen diesen Probelauf gleich auf zehn Monate! - Die Bürger laufen schon heiß, weil sie natürlich das Problem haben, dort auch parken zu wollen, und weil dort nicht nur Radfahrer wohnen, weil auch Behinderte dort wohnen und, und, und, also Menschen, die zum Teil das Auto wirklich brauchen und jetzt weiter weg parken müssen. Damit kommt jetzt eine Welle ins Rollen, dass natürlich diejenigen, denen der Parkplatz weggenommen wird, sich auch aufregen und sagen: Wir wollen da auch befragt werden, wir sind jetzt auch die Betroffenen! Da sagt der Bezirksvorsteher zu ihnen: Ihr seid zu weit weg, ihr interessiert mich nicht! – Das alles im 7. Bezirk, unter einem grünen Bezirksvorsteher!

 

Ich habe zuerst wirklich aufgepasst, als wir belehrt wurden über Demokratie, und muss feststellen: In die erste Kategorie fällt es nicht, in die zweite Kategorie fällt es nicht, also kann es bei den GRÜNEN nur eine selektive Demokratie geben, die ganz einfach jene Demokratie ist, wie es sie eben in einer demokratischen Republik wie der DDR gegeben hat, oder vielleicht in der Volksrepublik China, wo, wenn man immer der gleichen Meinung ist, dann das Ganze schon passt, wo man aber, wenn man einer anderen Meinung ist, das Ganze einfach nicht durchsetzen kann, weil man sich dort einfach über den Bürger hinwegsetzt.

 

Und jetzt, weil es eng geworden ist, geht der Bezirksvorsteher Blimlinger her und sagt, ich mache doch eine Befragung; aber weil ich nicht genau weiß, wie diese Befragung ausgeht, mache ich zwei Abstimmungskreise: den gelben Abstimmungskreis näher den Betroffenen und den mit den weißen Zetteln für die, die um sie herum sind, aber nicht die, die jetzt die Parkplatzprobleme haben - die sind schon außen vor; also die, die ebenfalls betroffen sind, dürfen ohnedies nicht mitreden, denn die regen sich sowieso dagegen auf -, und hofft, vielleicht damit, mit irgendeiner dieser zwei Lösungen, zum Erfolg zu kommen. Und wenn man ihn fragt, was er mit diesen zwei Stimmzetteln denn möchte, wie da das Resultat aussehen soll, dann sagt er im Originalton: „Das weiß ich heute noch nicht!“

 

Das ist eine tolle Abstimmung! - Und dann fragt man die Leute, die die Stimmzettel bekommen haben, wie es ihnen denn damit geht und so weiter. Vier Leute haben gesagt, ja, schaut, ich habe gleich zwei Stimmzettel bekommen, das muss anscheinend ein großer Irrtum sein! - Bei so einer Befragung, wo gleich einmal zwei Stimmzettel zugestellt werden, stelle ich diese ganze Befragung schon einmal in Frage.

 

Und dann kommt noch eines dazu: dass diese Kuverts alle durchsichtig sind. Man kann genau erkennen, ob die Stimme A oder die Stimme B angekreuzt wurde. - Na „toll"! Das soll sich irgendjemand anderer, irgendeine

 

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