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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 88

 

steht, wo wirklich alles berücksichtigt worden ist. Es ist wirklich nicht richtig, Herr Professor, wenn Sie ausführen, dass man hier nicht wüsste, was man abschließt. Man weiß es ganz genau. Selbst für den Fall, dass der Verpflichtung zur Errichtung der Baulichkeiten innerhalb der vereinbarten Frist aus Verschulden der Käuferin nicht nachgekommen wird, ist hier festgelegt, dass die Vertragsparteien das Recht des Wiederkaufs durch die Stadt Wien gemäß §§ 1068 ff ABGB vereinbaren. Ich glaube also, alle Absicherungen, die es überhaupt geben kann, sind hier gegeben.

 

Ich meine auch, dass man mit dieser Herangehensweise an den Wohnbau, an Neubauten, wie Sie es machen, der Stadt nichts Gutes tun würde, wenn man es wirklich, wenn man es könnte, durchziehen würde. Es ist immer gut, abstrakt zu sagen, wir sind natürlich für leistbare Wohnungen, aber im Konkreten ist man dann auf Grund irgendwelcher - manchmal vorgeschobener - Argumente dagegen.

 

Genauso gilt das auch für manche aus der ÖVP, wo der Wirtschaftsflügel immer sagt, baut, baut!, und die Wohnbauvereinigungen auch sagen, es muss doch mehr gebaut werden, aber dann sehr oft im Konkreten einzelne Persönlichkeiten aus dem Bezirk, um bezirkspolitisches Kleingeld zu sammeln, plötzlich gegen einen Wohnbau mobilisieren. Das kommt bei der ÖVP und bei ÖVP-nahen Persönlichkeiten leider immer wieder vor.

 

Ich würde wirklich appellieren, dass man den Neubau, den sinnvollen Neubau für leistbare Wohnungen, so wie wir ihn in Wien forcieren, voll unterstützt. In diesem Sinn empfehle ich auch wirklich aus vollem Herzen, dass man diesem Geschäftsstück zustimmt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung,15.57.38 wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die ÖVP, die SPÖ, die GRÜNEN und Herr Kollege Aigner. Das ist damit mehrstimmig angenommen.

 

15.58.00Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an die Sportorganisation ASKÖ Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.58.13

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem eben einreferierten Aktenstück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

15.58.35

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich eines vorweg feststellen: Die Freiheitlichen freuen sich über jegliche Sportförderung. Es geht in diesem Zusammenhang auch nicht um den Fördernehmer, sondern es geht um die Sportstätte selbst, darum, wie sie heute aussieht und wie sie in Zukunft aussehen wird, und um die gesamte Vorgehensweise seitens des Fördernehmers.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist, wenn man zum Beispiel vergleicht. Es handelt sich hier um eine, sagen wir, Tennissportanlage mit Hallenplätzen, mit Freiplätzen, mit einem Fitnessstudio mit Aerobicräumen - ein Unternehmen, das privatwirtschaftlich geführt wird. Dieses Unternehmen, dieses Superädifikat steht nun zum Verkauf.

 

Machen wir einen kurzen Vergleich: Ein ähnliches Objekt, übrigens vom selben Eigentümer, stand kürzlich, vor ein bis eineinhalb Jahren, im 23. Bezirk zum Verkauf, nämlich die Sportanlage in der Altmannsdorfer Straße.

 

Nun, dieses Unternehmen wurde privat verkauft. Der neue Eigentümer hat die Sportanlage umgebaut, hat einen Boxklub angesiedelt, hat den Fitnessbereich um ein Vielfaches vergrößert, hat neue Arbeitsplätze geschaffen, hat den Umsatz gesteigert, und dieser Umsatz kommt in irgendeiner Weise mit einem kleinen Anteil auch den Steuereinnahmen zugute. Also grundsätzlich ein Superprojekt.

 

Wie schaut es jetzt in der Donaustadt aus, in der Bernoullistraße? Auch dieses Sportcenter steht zum Verkauf, und wenn man das Sportcenter verkaufen möchte, braucht man die Zustimmung des ASKÖ und der Stadt Wien. Es gab einen privaten Interessenten, der auch bereits ein Angebot gemacht hat. Im Zuge der Fragestellung und des Ersuchens um Zustimmung hat der ASKÖ bemerkt: Hoppala, die Sportanlage ist zu verkaufen, und wir interessieren uns auch dafür.

 

Hier bereits der erste Kritikpunkt: Ein Privatunternehmer, der ein Angebot macht, wird von einem Verein, der Fördernehmer ist, auf Kosten von Fördermitteln, und zwar zusätzlichen Fördermitteln, überboten. Da stellt sich grundsätzlich die Frage, ob das eine sinnvolle Vorgangsweise seitens des ASKÖ ist, denn ich sage einmal grundsätzlich, wenn ich weiß, ich bekomme das Geld aus öffentlichen Mitteln gefördert, kann ich eigentlich jeden erdenklichen Preis dafür anbieten. – Gut.

 

Der zweite Kritikpunkt ist: Wenn ich eine relativ hohe Fördersumme, in Summe 2,35 Millionen EUR, zur Verfügung habe, wie gehe ich mit dieser Summe um, wie gehe ich mit den Fördermitteln um? Ist es jetzt primär wichtig, das Sportangebot in Wien auszubauen oder gehe ich, wie hier, solchermaßen mit dem Geld um, dass ich auf der einen Seite eine bestehende, funktionierende Sportanlage umbaue in dem Sinn, dass ich Basketballplätze, Hallenplätze errichte, und auf der anderen Seite die Fitnesseinrichtungen, die Aerobicräume und die Tennisplätze schleife? Das heißt, ich streiche auf der einen Seite Sportflächen und schaffe um teures Geld, um teure Fördermittel zusätzliche Sportflächen wieder an. Das heißt, es wird die eine Sportart gegen die andere ausgespielt. Da ist die Frage, ob das sinnvoll ist.

 

Die Begründung im Akt sagt, die Neuerrichtung an einem anderen Ort würde das Fünf- bis Sechsfache kosten. Das ist aus unserer Sicht anzuzweifeln. Warum? Das Fünf- bis Sechsfache von 2 350 000 EUR sind 11 750 000 bis 14 100 000 EUR. Ich glaube nicht, dass

 

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