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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 88

 

Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Unverschämtheit!) Herr Jung, nicht nervös werden! Nicht nervös werden! Sie können ja ... (Weitere Zwischenrufe von GR Mag Wolfgang Jung.) Nicht nervös werden! Wo sind die Kinderpornographen? In welcher Partei, ich frage Sie, für diejenigen, die sinnerfassend zuhören können, das können vermutlich nicht alle ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Beleidigung!) Das ist keine Beleidigung. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind keine Vorwürfe, das ist reine Polemik!) Herr Jung, Fakten sind das. Nicht Vorwürfe, Fakten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das sind keine Fakten mehr!)

 

Sie gehen auf jeden Fall nicht hierher und erklären mir, wie das funktioniert. Sie können da hergehen und über Korruption reden, weil Sie sich dabei auskennen. (GR Mag Wolfgang Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Gehen Sie her und lesen Sie das! Wenn Sie vorher zugehört hätten, müssten Sie jetzt nicht so reden! Das ist ja unglaublich!) Sie können da hergehen und irgendeinen bringen aus Ihrer Partei, der über Kinderpornographie redet, weil er es aus eigener Anschauung kennt. Das können Sie machen!

 

Und reden Sie mit uns nicht über Sicherheit, reden Sie mit uns nicht darüber, wie man Kinder in Sicherheit bringt. (Die Worte des Redners werden von ständigen lautstarken Zwischenrufen bei der FPÖ begleitet.) Ich sage Ihnen, vor wem man sie in Sicherheit bringen muss. Einen Ortsparteichef der FPÖ – und wenn meine Kinder dort in der Nähe wären, dann hätte ich ein Problem.

 

Ich bin froh, dass ich weder im Burgenland wohne, wo der eine Fall war, noch in Niederösterreich noch in Oberösterreich. Das sind schon drei Bundesländer. Das ist ja Wahnsinn! (GR Mag Wolfgang Jung: Zählen Sie einmal die Verurteilungen auf, wer wann wo verurteilt worden ist! Sie behaupten das nur!) Es tut mir wahnsinnig leid, aber der Herr ist verurteilt worden. Zu vier Monaten! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich habe nicht gesagt, alle drei sind verurteilt worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich rede von Oberösterreich! Wer ist da verurteilt worden?) Herr Jung, lesen Sie das Protokoll nach!

 

So, der letzte Herr ist verurteilt worden zu vier Monaten Haft. Dann hat er noch eine Geldstrafe bekommen, dann hat er noch ... (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Moment! Sie müssen ja nur zuhören. Herr Jung, wir können uns ja ganz ruhig hinsetzen. Ich weiß schon, Sie haben jetzt die Täter bei Ihnen, und ich bin jetzt in der anderen Situation. Das ist unangenehm. Ja, das ist unangenehm.

 

Räumen Sie in Ihren Reihen ... (GR Mag Dr Alfred Wansch: Was Sie da behaupten, ist niederträchtig! Das ist widerlich! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, das ist widerlich! Da haben Sie recht!) Sie lesen ... (GR Mag Wolfgang Jung, neuerlich ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Lesen Sie das!) Nicht nervös werden, nicht nervös werden! Das sind alles FPÖ-Mitglieder, und sie sind Kinderpornographen. Was soll ich machen? Mir wäre auch lieber, es wäre nicht so.

 

Ich sage Ihnen mal etwas Freundliches: Ich würde mich freuen, wenn auch in der FPÖ kein Politiker ein Kinderpornograph wäre. Ich würde mich freuen, aber es ist leider ein Konjunktiv. Es ist leider der Konjunktiv notwendig. (GR Dominik Nepp: Es ist keiner davon in der FPÖ!)

 

Aufgeräumt im Burgenland hat natürlich nicht die FPÖ selber, denn die haben das gewusst. Sie haben es gewusst, und sie haben es gedeckt, zwei Jahre lang, und niemand hat ein Interesse gehabt, das aufzudecken. Erst als die Medien es aufgegriffen haben und eine Geschichte gemacht haben, na dann, ui, haben sie gesagt, so gut ist es doch nicht. Da nehmen wir lieber irgendeinen anderen Verurteilten, wenn wir einen finden, aber nicht einen Kinderpornographen, wie man das in Niederösterreich gemacht hat.

 

Es tut mir leid, aber ich lasse mir von der FPÖ weder in Sachen Demokratie noch in Sachen Korruption und Transparenz noch in Sachen Kinderpornographie irgendetwas da heraußen erklären. Räumen Sie in ihrem Laden auf! Es scheint ein veritabler Sauladen zu sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor Herr GR Gudenus sich zur Geschäftsordnung melden kann, erteile ich Herrn GR Jung wegen des Ausdruckes „Lümmel" einen Ordnungsruf. (Empörte Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Johann Herzog: Und er? Er kriegt keinen Ordnungsruf?) Herr GR Gudenus, Sie sind ... (GR Johann Herzog: Er kriegt keinen? Das ist unglaublich!) Hören Sie auf! Hören Sie sofort auf, sich hier ... Sie untergraben die Würde des Hauses. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind unfähig! Zur Geschäftsordnung! Sie sind unfähig, dieses Amt auszuführen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.) Herr GR Gudenus, Sie sind zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

 

16.40.24

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss sagen, es ist schon sehr erschreckend, welche Worte für Pauschalverurteilungen hier in diesem Haus gefunden werden, und es ist auch wirklich bestürzend, wie hier der Vorsitz, in dem Fall die Frau Vorsitzende Pilz, nicht imstande ist, die Debatte zu unterbrechen, dem Herrn Abg Ellensohn das Wort zu entziehen und auch eine Sitzungsunterbrechung zu veranlassen.

 

Diese Pauschalunterstellungen können wir uns in diesem Haus nicht bieten lassen. Das gehört geklärt, und deshalb verlangen wir eine Sitzungsunterbrechung, eine sofortige Sitzungsunterbrechung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es verstößt auch irgendwie gegen die Würde des Hauses und gegen die Würde eines Abgeordneten oder eines Gemeinderates, wenn er nichts anderes zu tun hat, als laufend herauszukommen und Listen herunterzubeten. Ich meine, das macht man vielleicht als Sportreporter, aber sicher nicht als Klubobmann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zahlreiche Zwischenrufe und Unruhe im gesamten Plenum.)

 

Ich verlange eine Sitzungsunterbrechung. (Starker Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Sitzung ist unterbrochen, und das Präsidium wird gebeten, zu einer

 

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