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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 88

 

Besprechung zusammenzutreten.

 

(Die Sitzung wird von 16.41 Uhr bis 16.54 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich ersuche Sie, Platz zu nehmen. Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Die Präsidiale war sich quer durch alle Fraktionen einig, dass eine Abrüstung der Worte not tut, dass eine Schreitkultur nicht bedeuten darf, dass man hier wechselseitig Parteien pauschalierend Vorwürfe macht, seien es die, dass Parteien sich pro Kinderpornographie aussprechen würden, oder seien es die, dass eine Partei pauschal eine Partei von Tätern wäre. Beide Unterstellungen sind so unzutreffend wie nicht dienlich, was das Klima dieses Hauses betrifft.

 

Wir werden das Protokoll hinsichtlich der Äußerungen von GR Ellensohn in Bezug auf Feststellungen von Tätern innerhalb der FPÖ oder einer Pauschalierung ausheben lassen und dann entscheiden, ob ein Ordnungsruf notwendig ist.

 

Und Sie, Herr GR Jung, bekommen von mir einen Ordnungsruf wegen Beleidigung des Vorsitzes. Das dient nicht der Würde des Hauses, und ich ersuche Sie dringend, und zwar im Namen des Präsidiums, nicht nur in meinem eigenen, sich hier künftig mäßigend und gemäßigt zu verhalten und nicht durch diese Vorgangsweise und diese Gesprächskultur, die Sie hier an den Tag legen, die Sitzung immer wieder zum Eskalieren zu bringen. Das war Thema des Präsidiums, dass das keine Vorgangsweise ist, die hier geduldet werden kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Damit kehren wir zur Tagesordnung zurück. Zu Wort gemeldet ist GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

16.56.52

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte es möglichst sachlich machen, aber doch zwei, drei Dinge davor sagen. Das eine ist, dass aus meiner Sicht der FPÖ-Antrag eigentlich einen Missbrauch der Missbrauchsopfer darstellt und dass man sich natürlich überlegen muss, eine Geschichte, die schon 17 Mal berichtet wurde und gar nicht in Wien spielt, immer wieder zu zitieren, noch dazu, wenn man in dieser Frage zumindest angreifbar ist. Daher bitte ich Sie, das in Zukunft zu unterlassen, weil es der Sache, wenn es Ihnen damit ernst wäre, ja überhaupt nicht dient und eigentlich nur zu einem wilden Disput führen kann.

 

Mich hat auch persönlich gestört, dass man sich dann plötzlich, wenn man selbst angegriffen wird, obwohl man einen x-fach vorgetragenen und schon lange abgehandelten Vorwurf hier bringt, derart gebärdet, dass der Vorsitz kaum weiterkommt, obwohl ich finde, dass gerade die Frau Vorsitzende das mit einer liebvollen Strenge macht. Dementsprechend habe ich die Reaktionen darauf überhaupt als unzweckmäßig und gänzlich unpassend erlebt, denn es ist immer sehr leicht auszuteilen. Wenn dann eine Antwort kommt, muss man die dann auch entsprechend aushalten. Es hat Sie ja niemand gezwungen, das Thema in einer derart personalisierten und gegen eine andere Partei gerichteten Form zu bringen. Aber das ist nur ein Hinweis oder Tipp von mir, wie man dem in Zukunft entgehen kann.

 

Ich bin sehr dafür, dass man das auch entsprechend aufarbeitet, und gerade dieser Antrag zeigt ja, dass wir die Aufarbeitung in Wien ernst meinen. Wir sagen, ja, okay, wir stehen dazu, wir wollen es erforschen. Es wird ja auch sozusagen einen wissenschaftlich begleitenden Bericht dazu geben, und wir wissen ja inzwischen, es sind Unmengen, aber auch solche Pauschalverurteilungen.

 

Es hat bis in die 70er Jahre Vorfälle unterschiedlicher Schwere gegeben. Es geht um 310 Personen. An sich wäre der Stichtag, bis zu dem man sich noch melden hätte können, schon vorbei gewesen. Es haben sich noch ein paar Personen nachgemeldet, aber auch mit denen sind es 310 Personen. Das, was wir jetzt mehr beschließen, setzt sich aus einer breiten Palette zusammen, unter anderem auch aus Zahlungen an die Personen, die betroffen sind, aber natürlich auch aus bezahlter Therapie, natürlich auch aus Administrationskosten an den Weissen Ring, der das richtigerweise macht, weil das eben eine gute Stelle ist, wo man als Opfer auch entsprechend offen sprechen kann. Manche stehen wieder gemeinnützigen Institutionen kritisch gegenüber, aber auch das haben wir ja absichtlich und mit Bedacht gemacht. Es werden hier psychosoziale Angebote zur Verfügung gestellt, die Opfer werden entsprechend finanziell entschädigt, ihre Geschichte wird gehört, wird dokumentiert und dann auch entsprechend aufgearbeitet.

 

Dass niemand, der solches Fehlverhalten an den Tag legt, in seiner jeweiligen Position weiterarbeiten kann, ist klar; wobei meines Wissens die Dinge zwar selbstverständlich nicht verjährt sind, aber die entsprechend handelnden Personen nicht mehr aktiv sind. Daher hatten wir dieses Problem gar nicht.

 

Ich glaube, das ist die richtige Vorgangsweise. Es stimmt, es ist ein bisschen teurer gewesen als bei der ersten Schätzung. Darum haben wir hineingeschrieben, wir wissen es nicht, es kann sein, dass es teurer wird, und haben 2 Millionen EUR beschlossen. Jetzt beschließen wir die 3,8 Millionen EUR dazu.

 

Da wir nun wissen, wie viele Personen sich gemeldet haben, ist das sozusagen sicher abgedeckt. Selbst wenn alles stimmt – und davon gehen wir aus, weil wir eher den Opfern glauben –, sind die Administration, die Therapien und die entsprechenden Zahlungen hiermit erledigt. Aus diesem Grund können wir, glaube ich, guten Gewissens bei diesem sicher nicht angenehmen, aber historisch bearbeiteten und bis in die 70er Jahre reichenden Thema unserem Antrag, der uns heute vorliegt, zustimmen. Darum bitte ich. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR David Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

17.01.20

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema Kindesmissbrauch ist allen wichtig. Deswegen gibt es einen Antrag, den ich einbringe. Ich lese den Beschlussantrag vor, die Begründung – Maßnahmen

 

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