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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 88

 

zur Aufklärung von Kindesmissbrauch – habe ich in meiner vorigen Rede bereits geliefert.

 

Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen jede Verharmlosung von Kindesmissbrauch aus und fordert Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport, Christian Oxonitsch, auf, das bestehende Angebot an Beratungseinrichtungen zu Kindesmissbrauch zu überprüfen und anzupassen.

 

Weiters wird der zuständige Stadtrat aufgefordert, weiterhin Maßnahmen in der Prävention, aber auch zur Aufklärung über Kindesmissbrauch in Kindergärten und Schulen zu planen und umzusetzen.

 

So sachlich kann man es auch machen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bitte den Antrag. – Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wolfgang Jung. Ich erteile es ihm.

 

17.02.26

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Genau, Herr Kollege, so sachlich hätte man es auch machen können. Was die Ablehnung des Kindesmissbrauchs betrifft, sind wir uns durch die Bank einig. Es hat Ihnen während Ihrer Ausführungen – obwohl Sie, sagen wir, am Rande des Themas waren bei Ihren ganzen Vorwürfen, obwohl diese nur teilweise belegt waren; Sie bringen immer wieder Verdächtigungen mit Anzeigen, Verurteilungen und so weiter durcheinander – niemand widersprochen.

 

Die Aufregung ist dann entstanden, als Sie begonnen haben, mit Pauschalverurteilungen um sich zu werfen, indem Sie zum Beispiel eine ganze Partei hier verdächtigt haben, in diesem Bereich zu stehen. Sie haben außerdem unzählige andere Dinge aufgezählt, die mit dem Thema nichts zu tun haben (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch) – da geht es nicht um wehleidig –, indem Sie von einem Sauhaufen und so weiter gesprochen haben.

 

Dazu sage ich Ihnen schon: Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, mit solchen Leuten in einem Verein zu stehen. Wer bei uns war, ist, wenn es etwas gab – soweit es überhaupt zutreffende Dinge waren, Sie haben, wie gesagt, alles Mögliche vermischt –, rausgeflogen, schneller als man glauben könnte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zwei Jahre haben Sie zugeschaut! – GR David Ellensohn, eine Zeitungsseite in die Höhe haltend: Zwei Jahre konnte der weitermachen!)

 

Sie haben dann einiges aufgezählt, aber ich könnte Ihnen mittlerweile eine ergänzende Liste dessen vorlesen, meine Damen und Herren, was in der SPÖ alles vorgekommen ist, wovon Sie sich nicht distanziert haben, wo die Leute sogar trotz Verurteilung noch Ehrenbürger dieser Stadt sind. Das alles wäre leicht möglich, und ich verspreche Ihnen: In Zukunft werde ich das, wenn es notwendig ist, tun. Ich habe die Liste schon beträchtlich verlängert. Aber das ist nicht der Sinn und Zweck des Ganzen hier.

 

Aufgeregt habe ich mich ab dem Zeitpunkt, Herr Kollege, ab dem Sie begonnen haben, Leute in einen Topf zu werfen. Das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen!

 

Was ich zur Vorsitzführung sagen möchte, Frau Vorsitzende: Ich war in drei verschiedenen Parlamenten – im Europarat, im Europaparlament, im Nationalrat und auch hier –, aber eine derartige Vorsitzführung, eine, die in diesem Fall nicht eingegriffen hätte, habe ich nicht erlebt.

 

Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende hat eben auch die Aufgabe, dann einzugreifen, wenn es zu wilden Pauschalverdächtigungen und Beschimpfungen kommt, um die Debatte wieder in den Griff zu bekommen. Das ist nicht geschehen, und ich kann mich des Eindrucks einer parteilichen Vorsitzführung nicht erwehren, Frau Vorsitzende! (Beifall bei der FPÖ. – GR Siegi Lindenmayr: Was war das jetzt? Das ist ja ungeheuerlich!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr GR Schicker hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.05.05

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hatte nicht die Lust, mich nach der Präsidiale, in der wir uns sehr ausführlich speziell mit Ihnen, Herr Jung, beschäftigt haben, zu melden. Wobei in der Präsidiale alle übereinstimmend der Meinung waren, dass Ihr Verhalten in diesem Haus wirklich unzulänglich und ungehörig ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass Sie dann auch noch den Mut haben, nach vor zu kommen und noch einmal die Vorsitzende anzuschwärzen und noch einmal zu behaupten, dass ihre Vorsitzführung schlecht sei (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das ist meine Meinung!), das ist der Skandal schlechthin, Herr Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich glaube, ich kann meine Meinung sagen!)

 

Herr Jung, wir werden das zum Anlass nehmen, in den Präsidialen von Landtag und Gemeinderat jetzt endlich das zu tun, worüber wir seit Langem gesprochen haben. Nämlich einen Katalog von Worten beziehungsweise Zwischenrufen, die nicht zulässig sind, zusammenzustellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Tun Sie das!) Und ich werde namens meiner Partei dafür plädieren, dass es auch bis zum Ausschluss aus diesem Haus gehen soll. So etwas wie Ihr Benehmen hier ist unzulässig und verletzt die Würde dieses Hohen Hauses. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Jung! Jeder kann sich anhand von Internet und Zeitungen eine lange, lange Liste von Verurteilungen von Mitgliedern Ihrer Partei zusammenstellen. Auch das ist etwas, worüber wir reden sollten. (GR Mag Wolfgang Jung hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich halte solche Reden in diesem Haus für entbehrlich, aber wenn Sie wollen, können wir auch das machen. Nur halte ich nichts davon, weil es mit der Tätigkeit hier nichts zu tun hat.

 

Ich kann es einem freien Abgeordneten, der Jung heißt, offenbar nicht zumuten, aber ich wünsche mir, dass solche Vorkommnisse, wie gerade jetzt in der letzten Stunde, nicht noch einmal passieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet

 

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