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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 88

 

ist GRin Birgit Hebein. Ich erteile es ihr.

 

17.08.02

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

In einer Rede eines FPÖ-Abgeordneten wurde gesagt, drei Parteien sprechen sich gegen Kindesmissbrauch aus und eine nicht, nämlich die GRÜNEN. Damit sprechen Sie mich an. Sie werfen mir das konkret vor, und ich frage Sie: Wer sind Sie überhaupt, dass Sie hier herauskommen und sagen: Die Grüne Partei – Sie haben es dann noch einmal wiederholt in der Rede – ist in der Nähe der Kinderpornographie und distanziert sich nicht davon!? Ich weise das aufs Strikteste zurück!

 

Ich würde gerne irgendwann in Ruhe eine sachliche Diskussion darüber führen, wo Gewalt beginnt, wo Gewalt endet. Ich halte das, was Sie hier machen, für eine Form von Gewalt. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Johann Herzog. Ich erteile es ihm.

 

17.09.23

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann der Sozialdemokraten! Ich möchte feststellen, dass wir das letzte Mal begonnen haben – weil Sie immer wieder damit kommen –, die Verfehlungen und Verurteilungen sozialdemokratischer Funktionäre aufzulisten. Wir haben eine lange Liste, die wir jederzeit wieder verlesen können. Wenn Sie mit diesen Dingen weitermachen, werden wir es auch tun.

 

Ich möchte aber vor allem die Angriffe auf den Kollegen Jung grundsätzlich und in aller Deutlichkeit zurückweisen. Das ist wirklich ein Versuch, vom Hauptproblem abzulenken, nämlich dass eine Vorsitzende es nicht zustande gebracht hat, hier in diesem Gemeinderat für ordentliche Verhältnisse zu sorgen. Vielmehr können hier Pauschalbeurteilungen, Beschimpfungen aller Art ohne jegliche Reaktion der Vorsitzführung erfolgen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Noch einmal erklären, bitte!)

 

Das müssen wir gemeinsam ändern, indem wir, wie auch ich vorher vorgeschlagen habe, einen Katalog erstellen, nämlich von Dingen, die nicht zu verwenden sind. Andererseits haben Vorsitzende selbstverständlich eine Handlungspflicht, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.10.47Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es liegen einige Anträge vor.

 

Wir stimmen nun ab über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Berufsverbot für Personen in der Sexualstraftäterdatei bei Kontakt mit Kindern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, soll bitte sein Zeichen mit der Hand geben. – Der Antrag findet nur die Unterstützung der Antragssteller und ist somit abgelehnt.

 

Weiters liegt ebenfalls ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Schutz von missbrauchten Kindern. Auch hiezu liegt in formeller Hinsicht der Wunsch nach sofortiger Abstimmung vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von FPÖ und ÖVP unterstützt und findet somit keine Mehrheit.

 

Es gibt weiters einen Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen zur Aufklärung von Kindesmissbrauch. Auch hiezu ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.12.41

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Senol Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

17.13.03

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Eigentlich wollte ich uns alle hier an ein Ereignis erinnern, das sich am 22. Juli in Oslo in Norwegen ereignet hat, als ein rechter Terrorist eine Verrücktheit begangen hat und sehr viele Menschen gezielt, nach einem Maßnahmenplan, ermordet worden sind.

 

Das sollte an uns hier nicht vorübergehen, das müssen wir in Erinnerung behalten, weil dieses Ereignis einen sehr, sehr konkreten Bezug zum Geschäftsstück hat. Mit diesem Geschäftsstück ist nämlich verbunden, wie man mit der Geschichte umgeht.

 

Sie wissen, dass Anders Breivik ein Geschichtsverständnis hat, das Tatsachen verdreht und falsche Informationen transportiert hat. Er hat sich auf eine europaweite Debatte gestützt und gesagt, hier müsse Abwehr geleistet werden. Bei der Begründung seiner Tat hat er unter anderem auf Wien Bezug genommen.

 

Hier sehen wir, wie wichtig es ist, dass den jungen Menschen, den Jugendlichen Geschichte auf wissenschaftlicher Basis vermittelt wird, dass die Menschen tatsächliche Berichte bekommen. Es ist wichtig, ihnen zu vermitteln, dass auch sie ein Teil dieser Geschichte sind, und es ist wichtig, dass Geschichte ihnen richtig vermittelt wird.

 

Deshalb hat das Demokratiezentrum ein Projekt gestartet, das in höheren Schulen abgehalten wurde, wobei die Schüler und Schülerinnen nicht nur als Zuhörer und Zuhörerinnen mitmachten. Es wurde ein partizipativer Ansatz gewählt, wobei die Schüler und Schülerinnen zu Akteuren und Akteurinnen geworden sind und ihre eigene Geschichte erzählt haben, egal, woher sie kommen, ob aus Bosnien, Kroatien, aus der Türkei, aus Vorarlberg, Oberösterreich oder woher auch immer.

 

Die Jugendlichen haben eine Möglichkeit bekommen, darüber zu debattieren, was für persönliche Entwick

 

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