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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 88

 

Arbeitsmarkt und somit auch seine oder ihre Verdienstmöglichkeiten nie alleine beeinflussen kann. Daher ist es unsinnig und macht keinen Sinn, wenn ein Mensch, der seit 20, 25 Jahren in Österreich lebt, 15 Jahre lang gut verdient hat, aber in den letzten 5 Jahren arbeitslos geworden ist beziehungsweise weniger verdient, die Staatsbürgerschaft nicht bekommt. Das macht keinen Sinn!

 

Mir fällt noch etwas ein. Ich glaube, Herr Lasar war irgendwann ohne jegliche offizielle Aufträge des Staates Österreich oder der internationalen Gemeinschaft bei den sogenannten kulturfernen Arabern, wenn ich mich nicht irre, ganz speziell beim Herrn Gaddafi, um irgendwelche Friedensmissionen zu unternehmen. Daher appelliere ich auch an Herrn Lasar, dass er mit Herrn Vilimsky reden soll, damit Herr Vilimsky von seiner Aussage Abstand nimmt beziehungsweise seine Aussagen korrigiert.

 

Was macht Herr Lasar bei einem Volk, das – unter Anführungszeichen – kulturfern ist? Geht er davon aus, dass die kulturferne Nation etwas von Friedensverhandlungen verstehen wird? Ich rufe Sie also auf, ihre Linie dazu zu überdenken beziehungsweise sich zu überlegen, ob Sie überhaupt eine einheitliche Linie haben.

 

Letztendlich möchte ich wieder zu dem Projekt zurückkommen. Dieses Projekt verdient unsere Zustimmung und Unterstützung. Ich wünsche mir, dass dieses Projekt, das dazu gedacht ist, in den Pflichtschulen verwirklicht zu werden, auch weiterhin in unserem Bildungssystem Fuß fasst. Ich sage, Integration kommt langsam tatsächlich in unserem Bildungssystem an. Das ist gut so, weil es verdeutlicht, dass wir, egal, wie wir politisch und ideologisch zueinander stehen, im Wirtschafsleben, im Alltagsleben aufeinander angewiesen sind. Wir sind aufeinander angewiesen, wir können nicht ohne einander, weil einfach die Durchmischung in der Gesellschaft, im Arbeitsprozess, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen von uns eben eine Zusammenarbeit erfordert.

 

Daher bitte ich Sie noch einmal: Hören Sie auf mit Pauschalisierungen, damit das Zusammenleben in Wien leichter und besser wird! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Irschik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.25.57

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Kollege Akkilic, bitte, mich zu zitieren und nicht zu interpretieren! Sie haben interpretiert. Ich bin auf die Wortmeldung des Kollegen Chorherr eingegangen, der davon gesprochen hat, dass In- und Ausländer mit dem Fahrrad fahren, das sei gesund, gut und so weiter. Darauf habe ich repliziert: Ja, es gibt In- und Ausländer, die mit dem Fahrrad fahren, manche vielleicht mit Fremdrädern und nicht mit dem eigenen. Herr Kollege, bitte zitieren! Sie interpretieren, das ist eigentlich auch eine Pauschalisierung. (GR Senol Akkilic: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Gerhard Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

17.26.52

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Nach den Ausführungen des Herrn Akkilic könnte man fast glauben, Migration wäre heute ein Schwerpunktthema. Es geht um eine Subvention von 14 600 EUR – damit auch die anderen wissen, worum es in Wirklichkeit geht.

 

Ich verrate kein Geheimnis, dass wir dieser Subvention nicht zustimmen können, und möchte Ihnen die Rechtfertigung dafür nicht schuldig bleiben.

 

Es geht um das Projekt „Migration on tour" des Demokratiezentrums Wien. Es ist ein Projekt, das sehr aufwendig ausgearbeitet und erstellt wurde. Wenn man sich das genau ansieht, stellt man aber fest, dass es auf der einen Seite aufklärt – da gebe ich Ihnen schon recht –, auf der anderen Seite ist es aber doch sehr tendenziös meinungsbildend und hat Anschauungen zum Inhalt, die wir nicht teilen. Somit können wir dem auch nicht zustimmen.

 

Das Demokratiezentrum ist ein Verein. Dieser Verein hat ein Projekt entwickelt. Jeder soll machen, was er will, aber jetzt geht es darum, dass öffentliches Geld diesen Verein unterstützen soll, und da müssen wir eindeutig dagegen sein. Was uns besonders stört, ist, dass darin von Österreich als Einwanderungsland gesprochen wird. Das wird so als Faktum hingestellt und dann den jungen Menschen in dieser Form nähergebracht. Wir sind der Meinung, dass Österreich kein Einwanderungsland ist, und das aus unterschiedlichsten Gründen.

 

Wenn man sich dann ansieht: Es gibt 14 Stationen, und zum Schluss gibt es immer Beispiele oder Gedankenexperimente, wie man es nennt. Da steht dann: „Stell dir vor, jemandem würde es gelingen, weltweit jeder Person zu verbieten, ihren Geburtsort zu verlassen. Welche Auswirkungen würde das nach sich ziehen?" Damit wird unterschwellig angedeutet: Pass auf, da kommt jetzt jemand, der Böses mit dir vorhat!

 

Oder beim Punkt Asyl: „Du hast sicherlich schon etwas über das ‚humanitäre Bleiberecht' gehört. Informiere dich darüber!"

 

Und dann beim Thema Staatsbürgerschaft heißt es: „Der Erhalt der Staatsbürgerschaft unterstützt die Integration. Sollte daher der Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht erleichtert werden? Was sagst du dazu?"

 

Die Ursachen der Migration, wie sie entstanden ist, kann man mit Fakten und Belegen herzeigen, das ist klar. Nur dann so unterschwellig so Dinge einfließen zu lassen wie: Na, wäre das nicht schön? Schau einmal nach! Ist das nicht gut? – Dafür sind wir nicht!

 

Das Projekt ist bisher ohne Subventionen ausgekommen und war für die höheren Schulen gedacht. Jetzt möchte man das auch in den Hauptschulen, den Kooperativen Mittelschulen und den berufsbildenden Pflichtschulen vorstellen, und dazu benötigt man eben Geld. Doch wenn auf die Adressaten dieser Ausstellung so eingewirkt wird, können wir dem nicht zustimmen. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

17.30.10

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rat

 

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