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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 88

 

haus)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte hier nur der Aufforderung des Kollegen Irschik nachkommen, zu zitieren. Ich werde also wörtlich zitieren, und zwar aus einer Presseaussendung des Klubobmanns Gudenus vom 5. August 2011. So viel zum Thema Pauschalisierungen. Die Presseaussendung trägt den Titel „Tschetschenen sind gefährlich!" Grund für die Aussendung ist, dass ein einziger – ein einziger! – Tschetschene bei einem Einbruch erwischt wurde. Gudenus folgert daraus: „Fast jeder männliche Tschetschene läuft mit einem Messer herum. Und er setzt dieses auch völlig skrupellos ein."

 

Abgesehen davon, wie deppert und lächerlich so etwas ist, ersetzen wir einmal „Tschetschenen“ durch „Freiheitliche" und sagen wir – und davon bin ich zutiefst überzeugt –: „Freiheitliche sind gefährlich." Und – ich zitiere jetzt wörtlich aus der Presseaussendung von Herrn Gudenus: „Solche Menschen brauchen wir nicht in unserer Stadt, nicht in unserem Land. Sie sind eine Gefahr für die Wienerinnen, Wiener und deren Kinder. Solche Verbrecher gehören umgehend abgeschoben!" (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. – GR Mag Wolfgang Jung: Frau Vorsitzende! Was ist das für eine Vorsitzführung?!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.

 

17.31.42

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir zuerst gedacht, mein Kollege Akkilic hat diese Subvention sehr gut begründet. Bis jetzt wusste ich nicht, weshalb die Gemeinderäte von den Freiheitlichen diesem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt haben, und ich weiß noch immer nicht, warum die Volkspartei diesem Antrag im Ausschuss nicht zugestimmt hat. Jetzt weiß ich ein bisschen mehr und möchte dem Kollegen Haslinger noch einmal erklären, weshalb wir es gut finden, dass wir dieser Subvention in der Höhe von 14 600 EUR an den Verein Demokratiezentrum Wien zustimmen.

 

Dieses Projekt wurde, wie schon richtig gesagt wurde, in Kooperation mit den Minderheiten, mit den Jugendlichen, mit SchülerInnen und LehrerInnen für die Schulen extra entwickelt. Es ist als Wanderausstellung sehr gut angenommen worden, diese ist bis 2012 ausgebucht, und natürlich ist es uns ein Anliegen, dass diese Ausstellung nicht nur an den Gymnasien und höheren Schulen gezeigt wird, sondern auch an den Hauptschulen, den Kooperativen Mittelschulen und den berufsbildenden Schulen.

 

Zu erwähnen ist auch, dass diese Wanderausstellung für diese Schulen altersgemäß für die Jugendlichen, Schüler und Schülerinnen angepasst wurde. Es wurden begleitende Broschüren für SchülerInnen und LehrerInnen entwickelt. Es ist uns besonders wichtig, dieses Thema eben zu versachlichen, diesem Thema im Schulfach Politische Bildung beziehungsweise überhaupt im Unterricht Platz zu geben mit neuen Ideen, mit neuen Inputs.

 

Dabei geht es natürlich nicht nur um Gastarbeiter beziehungsweise Zuwanderer der letzten 50 Jahre. Wer sich mit der erfolgreichen Geschichte beziehungsweise Entwicklung dieser Stadt befasst, muss wissen, dass das Thema Migration in diesem Land und in dieser Stadt eine sehr lange Tradition hat, und das sollen die Schülerinnen und Schüler im Schulfach Politische Bildung, aber auch im Rahmen dieses interkulturellen Lernens, versachlicht mit pädagogisch sehr gut aufbereitetem Material, auch als Unterstützung für diese Diskussion, erfahren.

 

Andererseits wissen wir, dass es gerade in der Diktion von Jugendlichen oft unüberlegte Aussagen gibt, auch bei den verschiedenen zugewanderten Gruppen untereinander. Das wollen wir natürlich ebenfalls ansprechen und dieses Projekt zur Prävention von rassistischen und anderen Ausfällen an den Schulen anbieten, eben als vorbeugende und unterstützende Maßnahme. Deswegen war es uns wichtig, dieses Projekt neu aufzubereiten und zu unterstützen.

 

Wenn Sie sich nun anhand der letzten Kriminalstatistiken die Entwicklung anschauen, dann sehen Sie: Ein Ausreißer sind gerade diese rassistischen Übergriffe beziehungsweise diese kriminellen Handlungen in der rechtsextremen Szene. Da gibt es eine Zunahme um 28 Prozent!

 

Natürlich wollen wir den Jugendlichen durch diese institutionelle Bildung ein Rüstzeug für die Diskussion geben, aber auch dafür sorgen, jenen Menschen, die in dieser Hinsicht vielleicht negative Dinge erlebt haben, identitätsstiftende Maßnahmen und Überlegungen mit auf den Weg zu geben. In diesem Demokratiezentrum sind namhafte Wissenschaftler, Ökonomen und andere im Vorstand. Diese Leute befassen sich mit dem Thema nicht populistisch, nicht primitiv, sondern ausführlich und wissenschaftlich.

 

Wir finden, dass dieses Projekt eine Präventionsmaßnahme und eine notwendige Unterstützung für diese Stadt ist, eben zur Versachlichung dieser Diskussion und zur Unterstützung Jungendlicher in ihren täglichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema. Da wird die Geschichte der Migration behandelt, und zwar nicht nur jene der letzten Jahrzehnte, sondern auch frühere Bewegungen in Europa, und natürlich wird in dieser Ausstellung auch zum Menschenrecht Asyl Stellung genommen.

 

Es ist eine offene Diskussion, Herr Kollege Haslinger. Natürlich wird man versuchen, den Schülerinnen und Schülern diese Fragen zu stellen, um sie eben in die Diskussion einzubinden, damit es eine partizipative Diskussion wird, wo sie das annehmen können, wo das eine gewisse Nachhaltigkeit hat. Ich glaube, gehört zu haben, dass es auch Ihnen ein Anliegen ist, dass sich die Menschen in dieser Stadt integrieren, dass es keine aggressiven und rassistischen Übergriffe – egal, in welcher Schule oder in welchem Milieu – gibt. Daher ist es, meine ich, unsere Aufgabe, diesen Schülerinnen und Schülern beziehungsweise Jugendlichen ein sachliches Diskussionsplenum anzubieten, das von der Wissenschaft unterstützt wird.

 

Noch weniger verstehe ich, warum die Gemeinderä

 

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