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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 88

 

tinnen und Gemeinderäte von der Volkspartei im Ausschuss diesem Subventionsantrag nicht zugestimmt haben. Herr Stadtrat, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Funktion! Ich habe Ihnen heute sehr aufmerksam zugehört. Sie haben das Thema Integration besonders betont. Wenn wir hier so ein tolles Projekt auf die Beine stellen, dann hoffe ich auf Ihren Einfluss und auf Ihr Wort. Ich hoffe also, dass Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, dass Projekte dieser Art unterstützt werden.

 

Ich hoffe, dass wir heute einen einstimmigen Subventionsbeschluss fassen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück auf die Debatte in Postnummer 9 und auf das Protokoll, das mir nun vorliegt, nämlich hinsichtlich der Wortmeldung von GR Ellensohn.

 

Er hat bei der nun in Rede stehenden Bemerkung Folgendes wörtlich gesagt: „Ich habe Wichtigeres zu tun, als wie Ihnen jedes Mal vorrechnen, dass Sie in jeden Skandal dieser Republik verwickelt sind und jetzt sogar bei Kinderpornographie aktiv Täter sind. Das sind Ihre Leute, das sind FPÖ, das sind FPÖ-Mitglieder. Die FPÖ in Summe ist Täter, wenn Sie da dabei sind." Herr GR Ellensohn! Für diese pauschalierende Beschuldigung erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

 

Wir kommen zurück zur Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Johann Gudenus, MAIS. Ich erteile es ihm.

 

17.40.55

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich bedanke mich für die weise Vorsitzführung, nachdem Sie das Protokoll gelesen haben und in diesem Fall natürlich klar war, dass das einen Ordnungsruf verdient. Aber es sind in der Rede des Herrn Ellensohn auch andere Worte gefallen. Er hat zum Beispiel gesagt, man müsse in aller Deutlichkeit sagen, wir, die FPÖ, hat Kinderpornographen in ihren Reihen; bei Ihnen scheint das üblich zu sein; Sie sind ein Sicherheitsrisiko – und so weiter und so fort. Aber wir nehmen zur Kenntnis, ein Ordnungsruf ist gefallen. Wir nehmen das auch für die anderen Aussagen als zutreffend.

 

Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass die Wortmeldung des Herrn Werner-Lobo, der sich jetzt gerade ein Herz genommen hat und herausgekommen ist – es ist ja ein seltenes Vergnügen, ihn hier bei einer Wortmeldung zu erleben – und geglaubt hat, dass er uns hier pauschal als Sicherheitsrisiko für Wien verurteilen kann. Auch das verlangt einen Ordnungsruf, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – GR Mag Klaus Werner-Lobo: Ich habe Ihre Aussagen zitiert!) Daher bitte ich Sie, werte Frau Vorsitzende, Ihre weise Vorsitzführung auch auf diesen Fall zu erstrecken.

 

Jetzt ganz kurz zur Sache Demokratiezentrum. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses wunderschöne, ich nenne es einmal, Gerede über Demokratie und Zuwanderung, Friede, Freude, Eierkuchen und was den jungen Menschen sonst noch beigebracht werden soll, das klingt alles wunderschön. Aber seien wir uns doch ehrlich: Das ist Gehirnwäsche, das ist unwissenschaftlich, das brauchen wir nicht mit unseren Steuergeldern zu finanzieren. Das brauchen wir einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso wie das Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes, das DOW oder DÖW, wie es heißt. Da ist es doch schade um jeden Cent, der in solche Organisationen gesteckt wird! (Zahlreiche Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. – GRin Marianne Klicka: Das ist ja unglaublich!) Es ist wirklich tragisch. Wer braucht denn so etwas? Das lehnen wir ab (Beifall bei der FPÖ.), dieses „Gutmenschliche", das hier fabriziert wird, das weit weg von jeder Realität ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber kommen wir zurück zur Realität, kommen wir zurück zu den zitierten Tschetschenen, die hier von Herrn Werner-Lobo erwähnt wurden. Das ist auch so ein typischer Fall, wo man sieht, dass die GRÜNEN immer mit der rosaroten Brille durch die Gegend laufen und die Realität einfach nicht anerkennen wollen (GRin Marianne Klicka: Sie haben ein ganzes Volk pauschalisiert!), wie aber schon jeder, der sich mit der Materie irgendwie auskennt. Und daran sieht man, dass Sie nicht einmal Zeit haben, Ihren Blick ins Ausland zu werfen, weil Sie anscheinend damit nichts zu tun haben wollen. Wir beschäftigen uns damit, Sie haben ja keine Ahnung, was sich da draußen abspielt. Auch Sie nicht, Herr Akkilic!

 

Es ist leider Faktum, dass der Großteil der Tschetschenen, die hier um Asyl ansuchen, dort strafrechtlich verfolgt wird (GRin Birgit Hebein: Schauen Sie doch einmal nach! Das ist ja unglaublich!), dass in Österreich nicht nur 20 000 Tschetschenen leben, wie in der Statistik offiziell vermerkt, sondern mehr als 40 000, bis zu 45 000. Mehr als die Hälfte leben also als U-Boote, das ist Faktum. (GRin Marianne Klicka: Und die haben Sie alle einzeln geprüft! Das geht gar nicht!) Es ist Faktum, dass fast jeder männliche Tschetschene zumindest ein Messer bei sich trägt, denn immer, wenn sie durch den Metalldetektor gehen, fängt es zu piepsen an.

 

Das sind Informationen, die Sie nicht haben, weil Sie einfach keine Ahnung haben, Herr Akkilic! (Zahlreiche Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie stehen draußen, reden eine Viertelstunde und haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Beschäftigen Sie sich bitte mit der Materie! Ich meine, es wäre wichtig für die Diskussion hier im Raum. (GR Senol Akkilic: Sie haben von den Tschetschenen keine Ahnung!)

 

Es gibt vier radikal-muslimische Imame der Tschetschenen in Österreich, die nichts anderes zu tun haben, als ein Viertel der Grundversorgung, die ein tschetschenischer Flüchtling bekommt, nach Tschetschenien zu schicken – für den Abwehrkampf, für den Rebellionskampf gegen Russland. (Empörte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das wissen Sie aber nicht. Deswegen kommen Sie bitte nicht heraus, Herr Akkilic und Herr Werner-Lobo, und reden Sie nicht über etwas, das Sie nicht wissen!

 

Deswegen kann man mit Fug und Recht behaupten, dass von vielen Tschetschenen in Österreich Gefahr

 

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