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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 88

 

ausgeht. Das sagt auch das Strafregister, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Werner-Lobo gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.45.25

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Die tatsächliche Berichtigung ist fast überflüssig, denn Sie haben sie jetzt quasi wieder selbst geliefert. Ich habe Ihnen vorgeführt, wie Sie pauschalisieren. Ich habe genau zitiert aus einer OTS-Aussendung von Ihnen. Ich mache es gerne noch einmal, damit Sie es wirklich verstehen. Das ist Ihr Zitat.

 

Überschrift: „FP-Gudenus: Tschetschenen sind gefährlich!" (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Faktum!) Weiter: „Fast jeder männliche Tschetschene läuft mit einem Messer herum. Und er setzt dieses auch völlig skrupellos ein." Weiters habe ich sinngemäß gesagt, das gilt für Sie, wenn man „Tschetschenen" durch „Freiheitliche" ersetzt. Danach habe ich wieder Sie zitiert: „Solche Menschen brauchen wir nicht in unserer Stadt, nicht in unserem Land. (GR Johann Herzog: Was macht die Vorsitzende? Fällt das der Vorsitzenden nicht auf?) Sie sind eine Gefahr für die Wienerinnen, Wiener und deren Kinder." (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es ist ja so! Das wissen Sie nicht, Sie haben ja keine Ahnung!)

 

Eines sage ich Ihnen dazu – angesichts dieser Dinge, die uns der Herr Ellensohn heute vorgelesen hat, und weil Sie sagen, bei jedem Tschetschenen piepst der Metalldetektor: Bei jedem Freiheitlichen, der an mir vorbeigeht und den ich als solchen erkenne, bringe ich zur Sicherheit meinen Sohn in Sicherheit! (GR David Lasar: Das ist ja unglaublich! – GR Johann Herzog: Frau Vorsitzende, das ist unglaublich! – Weitere empörte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass seine Restredezeit acht Minuten beträgt.

 

17.46.44

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Gudenus! Wenn Sie wissen, dass die tschetschenischen Jugendlichen ein Messer bei sich tragen, dann muss ich davon ausgehen, dass Sie jeden Tag mit diesen Jugendlichen zu tun haben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben keine Ahnung!) Wieso haben Sie bis jetzt keine Anzeige erstattet, dass diese Jugendlichen unerlaubt Messer bei sich tragen? Sie machen sich doch mitschuldig, dass diese Jugendlichen Waffen bei sich tragen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir verlangen eine Sitzungsunterbrechung!)

 

Beruhigen Sie sich! Wir brauchen Ruhe in diesem Haus. (GR Johann Herzog: Ruhe brauchen wir nicht! Wir brauchen Aktionen, wir brauchen Maßnahmen! „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!" Das ist Ihre Einstellung, nicht unsere!) Wir brauchen Sensibilität, Ruhe und eine Reife in diesem Haus (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung), nämlich eine Reife von Personen, die schon ein gewisses Alter erreicht haben, Herr Jung. Wir brauchen diese Reife, damit wir sachlich diskutieren können, weil wir hier ein Abbild dieser Gesellschaft sind. Wenn wir hier mit wüsten Worten herumdiskutieren, wie soll es dann in der Gesellschaft zugehen? Also, kommen Sie zur Ruhe und achten Sie auf Ihre Worte! (GR Johann Herzog: Sagen Sie das bitte Ihren Kollegen! – StR David Lasar: Sie sollten einmal auf die Worte achten! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist wieder ein Fall von Pauschalisierung. Ich habe jahrelang mit tschetschenischen Jugendlichen gearbeitet, ich komme aus der mobilen Jugendarbeit und weiß, welche schrecklichen Schicksale hinter diesen Jugendlichen stecken. Es gibt im Volkstheater gerade eine Theateraufführung dazu. Sie können sich die Geschichten von diesen Jugendlichen anhören.

 

Wenn man diese Jugendlichen pauschal mit Kriminalität in Verbindung bringt, nimmt man ihnen die Entwicklungschancen in diesem Land weg, denn das sind Jugendliche, die tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt worden sind beziehungsweise deren Verfahren noch laufen.

 

Ihre Behauptung, dass man von der Grundversorgung Gelder nach Tschetschenien schickt, stimmt von vorn bis hinten nicht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Faktum! Das wissen Sie nicht, denn Sie haben ja keine Ahnung!) Warum? Weil die Grundversorgung so gering ist. Sie bekommen 40 EUR Taschengeld. Wie sollen sich die Leute mit diesen 40 EUR Taschengeld einen Monat über Wasser halten und noch dazu etwas sparen und nach Tschetschenien schicken?

 

Deshalb ist dieses Projekt sehr wichtig, weil Sie nämlich solche Unwahrheiten verbreiten. Deshalb hat die Jugend in Wien das Recht, die Wahrheit zu erfahren (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Wahrheit ist auf der Straße, Herr Akkilic, nicht in Ihren Köpfen! Die Wahrheit ist, dass sie straffällig werden!), und wir haben als Politiker und Politikerinnen die Verantwortung, den Jugendlichen diese Möglichkeit zu geben.

 

Ich habe volles Vertrauen in die Wiener Bevölkerung. Wir werden diese Auseinandersetzung mit Ihnen stetig suchen. Die Wiener Bevölkerung wird sich nicht länger von Ihnen verführen lassen, seitdem sie weiß, wo die Gelder hineingesteckt werden. Das nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag Sybille Straubinger.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Die Appelle der Präsidiale nach Mäßigung auf allen Seiten haben offensichtlich nicht gefruchtet. Auf Antrag der FPÖ wird die Sitzung neuerlich unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 17.50 Uhr bis 18.08 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich nehme die Sitzung wieder auf und darf nur ganz kurz aus der Präsidiale berichten:

 

Es war wieder die einstimmige Meinung der Präsidiale, diese Sitzung anständig und ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen. Ich habe alle Klubvorsitzenden ersucht, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, dass die Sitzung entsprechend der Würde dieses Hauses abgewickelt werden kann. Ich darf Ihnen auch sagen, dass ich als Vorsitzender für kontroversielle Debattenbeiträge durchaus Verständnis habe. Wofür ich aber kein Verständnis habe und was ich sofort und konsequent sanktionieren werde, das sind persönliche Beleidigungen

 

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