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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 29.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 88

 

oder nicht zulässige Pauschalierungen.

 

In dem Sinne kommen wir wieder zur Postnummer 4. Das, was noch fehlt, ist das Schlusswort der Frau Berichterstatterin. Sie haben das Wort.

 

18.09.47

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke schön, Herr Vorsitzender! Nur zur Erinnerung: Wir stimmen über das Poststück Subvention an das Demokratiezentrum in der Höhe von 14 600 EUR ab. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön, Frau Berichterstatterin, dass Sie uns erinnert haben, worum es wirklich geht.

 

Wir kommen zur Abstimmung18.09.50.Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

18.10.00Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an PHASE Austria. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.10.40

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.10.49

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich werde zu unserer Grundeinstellung der Entwicklungszusammenarbeit reden. Das habe ich nämlich beim vorigen Gemeinderat schon gemacht, warum wir für eine solidarische Entwicklung sind, warum wir für eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit sind und warum die Globalisierung nicht nur in Wien dazu geführt hat, sich mit anderen Ländern zu solidarisieren beziehungsweise dort jenen Menschen unterstützend zur Seite zu stehen, damit sie aus ihrer prekären Lage teils befreit werden können, weil die Summe, die wir hier zur Verfügung stellen, ja nicht die größte Summe ist, die diese Leute zur Gänze aus ihrer prekären Situation rausholen wird.

 

Wir reden über PHASE und über ein Projekt in Nepal. Sie wissen, dass Nepal grundlegende politische Veränderungen hinter sich gebracht hat. Es gibt dort eine Entwicklung Richtung Demokratie und diese Entwicklung wird auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Sie wird auch von der Weltbank unterstützt. Und hier denke ich, dass eine Solidarität seitens Wien ganz im Sinne des Herrn Gudenus ist, der im Zusammenhang mit den Tschetschenen gesagt hat, man müsse ins Ausland schauen. Ich appelliere an die FPÖ, auch hier ins Ausland zu schauen, über den Tellerrand rüberzuschauen. Solidarität ist für uns ein wichtiger Grundwert auch aus dem Grund, weil die Entwicklungszusammenarbeit migrationshemmende Funktionen hat. Entwicklungszusammenarbeit hat deswegen migrationshemmende Funktionen, weil wir wissen, dass Migration auch aus ökonomischen Gründen geschieht, weil die Menschen dort ein schlechtes Leben führen beziehungsweise nicht genügend Einkommen für sich haben und deshalb in andere Teile der Welt wandern wollen. Hier hilft diese Maßnahme auch, diese Migrationsströme, ohne grundsätzlich gegen Migration zu sein, zu behandeln und den Menschen die Möglichkeit zu geben, von ihrer verfestigten Umgebung nicht weggehen zu müssen. Deshalb werden wir diesem Projekt zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön, Herr Gemeinderat. Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

18.13.30

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geschätzter Gemeinderat!

 

Der Herr Akkilic hat jetzt das Projekt PHASE kurz umrissen und vorgestellt. Aber worum geht es konkret? Die Stadt Wien möchte einen Verein subventionieren, der sich PHASE Austria nennt. In Nepal gibt es Organisationen PHASE Nepal, PHASE World Wide, sie werden finanziert von der Weltbank. Da werden Milliarden für Entwicklung investiert, Da gibt es einen Verein in Österreich, da haben sich Personen zusammengefunden, vielleicht um ihr Helfersyndrom zu befriedigen, und wollen zur Frauenalphabetisierung und zur Aufholklasse Nepal einen Beitrag leisten und sehen sich als Ergänzung für diese Vereinigungen vor Ort. Wenn man sich die Homepage von PHASE Austria anschaut und sich ein bissel informiert, was sie tun - da fährt nämlich niemand von den Vereinen rüber und versucht, dort die Leute zu schulen, zu unterstützen. Nein, sie sammeln hier in Wien, in Österreich Geld bei Veranstaltungen und freuen sich, wenn sie Geld zusammenbringen, das sie dort rüberschicken können. Das ist PHASE Austria, die da jetzt offenbar angesucht hat. Schauen wir einmal, ob es geht, ob wir auch von der öffentlichen Hand Geld bekommen. Wenn man sich den Kassabericht von PHASE Austria ansieht, dann haben sie bis jetzt noch keine Investitionen bekommen, die sie auch wegschicken können. Sie bewegen sich in einem finanziellen Spielraum von 10 000 EUR, die aus den unterschiedlichsten Veranstaltungen zusammengestellt worden sind, von Mitgliedsbeiträgen und Ähnlichem. Da geht es jetzt darum, dass sie ganz einfach dort unterstützen wollen. Aber jetzt brauchen sie wieder öffentliches Geld.

 

Wir haben in Österreich, in Wien ausreichend Probleme. Da brauchen wir nicht in das 6 500 km entfernte Nepal schauen und Geld hinfließen lassen, damit wir sagen können, wir sind auch an Entwicklung interessiert und wir unterstützen. Dort sind 29 Millionen Menschen und mehr als die Hälfte sind dort Analphabeten. Wenn wir das noch einmal halbieren, werden wir bei den Frauen sein. Das werden wir mit dieser finanziellen Zuwendung überhaupt nicht bekämpfen.

 

Das Projekt ist dann besonders beschrieben. Wer da jetzt aller versorgt werden soll mit, weiß ich nicht. „In sieben Dörfern werden ein paar Frauen geschult“ und Ähnliches „von Personal, das vor Ort ist“, und so weiter. Mir kommt es so vor, dass wir, nur damit wir sagen können, ja, wir sind an Entwicklung interessiert, wir unterstützen das, in die Tasche greifen, in das öffentliche Budget, und dort 20 000 EUR hinschicken. In Österreich, so kann man lesen, gibt es registriert 300 000 Leute als

 

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