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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 72

 

31, 35, 36, 37, 38, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 16, 17, 20, 21 und 22. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.45.26Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen im 19. Bezirk, Mannagettagasse 1. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.45.43

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Ich darf anmerken, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.46.02

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Der Bildungsschwerpunkt geht nun weiter. Das ist schön, weil dieses Thema wichtig ist, und ich bin froh, dass ich jetzt noch einmal reden darf, weil ich auf ein paar Dinge eingehen möchte, die vorhin gesagt wurden. Zu den Containerklassen komme ich nachher auch noch.

 

Herr Kollege Chorherr ist leider nicht mehr da! Aber vielleicht kann es Frau Wurzer ihm ausrichten. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich bin da!) Da ist er ja noch!

 

Sie haben einen super Vorschlag gemacht! Da sind wir dabei! Es kam dann aber wieder viel zur Sprache, was eigentlich von Wien aus nicht zu bewältigen ist. Was wir von Wien aus bewältigen können – das haben wir damals in der Wien Bibliothek auch gehört –, ist, wie wir mit den Schulsanierungen umgehen. Es fragt sich, ob es wirklich so sinnvoll ist, dass das an die Bezirke delegiert wird, weil man da im Weiterkommen eingeschränkt ist.

 

Wir müssen uns wirklich alle Felder anschauen. Es wird nicht genügen, nur mit den Lehrern zu reden. Meines Wissens sind außerdem auch einige Lehrer hier im Haus. Vielleicht melden diese sich dann noch statt Kollegin Wurzer zu diesem Thema zu Wort, denn diese hat offensichtlich wirklich nicht verstanden, was ich wollte!

 

Ich wünsche mir – und ich werde heute hier mit gutem Beispiel vorangehen –, dass die Ideologie herausgenommen wird. Zeigen Sie uns einfach Ihren Willen, auch unsere Meinung gelten zu lassen und sich möglichst ideologiefrei mit dem Thema auseinanderzusetzen! Wir kommen nämlich so nicht weiter, wenn Sie permanent erklären, dass das nicht geht, weil das von uns ist und weil all das schlimm ist.

 

Zur Prügelpädagogik: Ich glaube, das ist auch wieder ein bisschen sehr extrem formuliert, das wissen Sie auch, denn kein Mensch verlangt, dass wir die Prügelstrafe einführen! Das will kein Mensch! Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass darüber hier Konsens besteht. Es ist aber auch klar, dass die Lehrer in vielen Bereichen echt Probleme haben, sich durchzusetzen. Die Prügelstrafe will aber bestimmt niemand und wir schon gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um nun gleich ein gutes Beispiel zu setzen, erspare ich Ihnen jetzt das, was ich eigentlich vorgehabt habe, nämlich Ihnen die Containerstandorte in Wien vorzulesen. Sie haben das in einer schriftlichen Anfragebeantwortung aufgelistet, wir wissen also alle, wo sie sich befinden. Wir wissen auch, dass das keine glückliche, aber eine in vielen Fällen notwendige Lösung ist, weil wir die Kinder ja in die Schule gehen lassen müssen. Wir können sie ja nicht im Park unterrichten!

 

Ich nutze jetzt diese Gelegenheit, um vier Anträge einzubringen, die sich mit dem Thema Ausbildung auseinandersetzen, weil ich für diese Stadt eine Vision auch für die Zukunft habe, nämlich dass sich Wien als Zentrum für qualifizierte Ausbildung positioniert. Ich denke, das wäre ein schönes Ziel für die Zukunft und ein Ziel, das für uns alle auch erreichbar ist.

 

Der ÖVP-Rathausklub stellt daher den Antrag, dass die Wiener Stadtregierung sich bei der Bundesregierung für eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung von Qualitätsstandards und für eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einsetzt. – Das ist ganz wichtig, und ich glaube, es gibt auch bei Minister Hundstorfer Konsens, dass wir uns dafür einsetzen. Dieser Antrag auf Zuweisung wurde schon einmal gestellt, ich stelle diesen auch jetzt und hoffe, dass diesmal mehr herausschaut als ein freundlich formulierter Brief! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben 4 000 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrausbildungen. Gott sei Dank, denn somit haben wir sie nicht auf der Straße! Dass diese Form nicht ganz optimal ist, ist uns allen, wenn wir ehrlich sind, auch klar. Ein Drittel dieser 4 000 jungen Menschen, die keinen Lehrplatz haben, könnten wir sofort in der Wirtschaft unterbringen. Sie waren halt ein bisschen patschert oder zu spät dran beim Bewerben, sie waren vielleicht nicht gut informiert, welche breiten Möglichkeiten es gibt. Ein Drittel der jungen Menschen ist wirklich nicht ausbildungsfähig, aber man könnte sie relativ rasch so weit bringen. Innerhalb eines Jahres könnte man sie insoweit nachqualifizieren, dass sie auf dem primären Lehrstellenmarkt unterkommen, denn dort werden ja junge Menschen händeringend gesucht. Ein Drittel der 4 000 jungen Menschen – so ehrlich muss man auch sein – wird wahrscheinlich niemals eine Volllehre erreichen können. Das hat es immer gegeben, so ehrlich muss man sein, und für diese gibt es ja Einrichtungen wie „Jugend am Werk“, und das ist gut so, denn diesen Jugendlichen muss ja unsere besondere Aufmerksamkeit gehören. Im Moment werden die alle – wie ich jetzt sagen möchte – relativ unausgesiebt in einen Topf geschmissen, und was geschieht? – Das Niveau geht wieder hinunter.

 

Daher stellen wir heute abermals den Antrag, dass man diese 70 Millionen EUR, die man in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Wien investiert, besser einsetzt, indem man die Mittel so umschichtet, dass man darauf achtet, dass man schneller mehr junge Menschen auf dem primären Lehrstellenmarkt unterbringen und sie aus dem überbetrieblichen herausbringen kann, so das möglich ist. Dieser Antrag soll an die zuständigen Ausschüsse zugewiesen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun kommt mein Lieblingsantrag. Leider konnten wir

 

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