Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 145
nächste Zusatzfrage wird von GR Walter gestellt. – Bitte.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat.
Es stand hinsichtlich der Lifthersteller ja die Klage wegen Kartellabsprachen im Raum. Daher wollte ich Sie fragen, ob Wiener Wohnen erstens geklagt hat und ob zweitens Geld zurückgeflossen ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es ist deshalb noch nichts an Geld zurückgeflossen, weil es noch keine Entscheidung gibt, und zwar auch noch keine Entscheidung vor Gericht. Es ist völlig richtig: Kartellbildung ist kein Kavaliersdelikt, dagegen muss man auch mit allen gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen. Nachdem diese Anschuldigungen – mehr ist es ja noch nicht – noch nicht gerichtlich geklärt werden konnten, hat sich die Stadt Wien entschieden, weil mehrere Bereiche und Abteilungen der Stadt Wien und des Magistrats betroffen sind, gemeinsam vor Gericht gegen eine solche Kartellbildung vorzugehen.
Es sind auch andere Einrichtungen, Unternehmen, Firmen betroffen, und die Magistratsdirektion beobachtet jetzt einmal die ersten Klagen, die eingebracht wurden. Es wird eine Gemeinschaftsklage der gesamten Stadt Wien geben, weil außer Wiener Wohnen auch andere Einrichtungen wie die Wiener Linien und viele andere mehr betroffen sind. Und dann, wenn sich der Tatbestand als richtig herausstellt, werden wir versuchen, möglichst viel für die Stadt Wien und damit natürlich auch für Wiener Wohnen und die Mieterinnen und Mieter zu lukrieren. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Jahreswechsel 2012/2013 mehr wissen und dass wir dann schon abschätzen können, inwieweit auch Wiener Wohnen geschädigt wurde und was wir den Mieterinnen und Mietern zur Verfügung stellen können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von GRin Frank gestellt.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Ich fand es interessant, dass Sie in diesem Zusammenhang auch das Informationszentrum für barrierefreies Bauen und Wohnen angesprochen haben, weil ja gerade die halbgeschoßigen Liftanlagen nicht barrierefrei sind und oft auch gegen den Willen der Mieter errichtet werden. Auch das muss man sagen: Diese werden ja indirekt – bitte das nicht wortwörtlich zu nehmen! – sozusagen geködert, indem es höhere Förderungszusagen gibt.
Meine 2. Zusatzfrage bezieht sich jetzt aber noch einmal auf Betriebskosten in einem anderen Gebiet, und zwar geht es um Strom und Wasser im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten: Immer häufiger müssen die Mieter feststellen, dass keine zusätzlichen Stromverteiler oder Wasserentnahmestellen installiert werden, sodass auffallend ist, dass überall dort, wo Sanierungen vorgenommen werden, in dieser Zeit extrem hohe Wasser- und Stromkosten auftauchen und somit vermutet werden kann, dass Baustrom und Bauwasser zu Lasten der Mieter entnommen werden, obwohl das ohnehin in den Kosten der Baufirmen enthalten ist.
Jetzt zahlen die Mieter auch für eine entsprechende Kontrolle. Frage: Wie stark sind Ihre Kontrollen in diese Richtung? Welche Feststellungen konnten Sie dahin gehend treffen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es gibt insgesamt im Jahr 360 000 Aufträge, die Wiener Wohnen an die verschiedensten Firmen, vor allem an die Wiener Wirtschaft, vergibt. Das sind zugegebenermaßen teilweise kleine Aufträge, zum Teil aber auch größere Sanierungen, und es ist bei dem doch sehr schmalen Verwaltungsapparat von Wiener Wohnen natürlich nicht möglich, dass wir jetzt jede Auftragsvergabe unmittelbar kontrollieren. Daher haben wir uns vorgenommen, dass wir stichprobenweise vor allem auch größere Baustellen kontrollieren und zusätzlich zur Bauaufsicht beobachten, die es ja direkt vor Ort gibt. Und wir haben uns auch vorgenommen, dass es hier auch entsprechenden Sanktionen gibt.
Aber ich bin natürlich immer sehr dankbar, wenn wir aus dem Kreis der Mieterinnen und Mieter und beispielsweise auch aus dem Bereich der Hausbesorger, die diesbezüglich sehr aufmerksam sind, aber auch aus dem Kreis der Mieterbeiräte Informationen bekommen, dass der Verdacht besteht, dass Firmen unvorhergesehenerweise und außerhalb der Vertragsleistungen beispielsweise Strom entnehmen. Diesfalls sind wir natürlich seitens Wiener Wohnen sofort bereit, einen Werkmeister zur Kontrolle zu schicken. Zusätzlich dazu wird es, wie gesagt, auch eine Kontrollgruppe geben, die nicht nur die illegale Entnahme von Strom überprüft, sondern überhaupt Baustellen noch stärker kontrolliert.
Wir haben großes Vertrauen in die Wiener Wirtschaft und auch in die Wiener Betriebe. Aber natürlich ist es immer sinnvoll, durch begleitende Kontrollmaßnahmen eventuell auch Verbesserungsvorschläge für weitere Aufträge machen zu können. Das wird in Zukunft verstärkt vorgenommen werden. Aus diesem Grund habe ich die gesamte Sanierungsleistung von Wiener Wohnen in diesem Jahr zentralisiert. Ich erwarte mir davon auch ein effizienteres Vorgehen und Begleiten von Baustellen, vor allem im Sanierungs- und Restaurierungsbereich. Auf diese Weise haben wir nicht nur die Möglichkeit, die Planungsarbeiten zu intensivieren und zu verbessern, sondern auch Synergieeffekte bei der Kontrolle und der Begleitung der Baustellen einzusetzen.
Die ersten Ergebnisse dieses zentralen Sanierungsmanagements sind sehr positiv, und ich bin überzeugt davon, dass diese Ihre Anregungen in die weiteren Arbeiten positiv einfließen werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herr Stadtrat für die Beantwortung der 2. Frage.
Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP – 05129-2011/0001 – KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Meidlinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Der Winterdienst in Wien funktioniert auf höchstem Niveau. Dennoch konnten kürzlich weitere Neuerungen im Winterdienst vorgenommen werden. Wie ist der Stand der
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