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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 145

 

übernimmt somit Aufgaben, deren Erfüllung dem Privaten aus ökonomischen Gründen oftmals nicht möglich ist. Es war daher eine kulturpolitische Entscheidung, dass wir uns in Wien sehr wohl auch zu kommunalen Kinos bekennen, um die Programmvielfalt sicherzustellen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird vom GR Ing Mag Dworak gestellt.

 

10.14.34

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat, für die Antwort betreffend das Gartenbaukino.

 

Es geht mir aber natürlich auch um das Künstlerhauskino. Wir wissen, dass das Künstlerhauskino, das eines der letzten Premierenkinos ist beziehungsweise sehr oft als Premierenkino angewendet wird, auch nicht mehr im allerneuesten Zustand ist. Wenn, dann müssten dort auch hohe Investitionen getätigt werden. Anlässlich der 150-Jahr-Feier, an der Sie teilgenommen haben, haben Sie sehr verklausuliert die Förderung des Künstlerhauses und damit auch des Künstlerhauskinos sozusagen angeboten. Daher fragt sich natürlich der kleine Gemeinderat jetzt: Wie soll sich denn das darstellen? Vor allem ist damals davon gesprochen worden, dass man sang- und klanglos übersiedeln will, ohne einen Beitrag zu leisten. Wie sehen Sie die Situation?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich weiß jetzt nicht, wer ohne Beitrag übersiedeln will. Aber natürlich ist die Frage des Kinos im Künstlerhaus nicht zu lösen oder anzugehen, ohne dass man die Gesamtstrategie im Kopf hat. Sollte es zu einer Einigung zwischen Stadtkino und Künstlerhaus kommen, die darin besteht, dass das Stadtkino ins Künstlerhaus übersiedelt, dann muss das Künstlerhaus zunächst mit Vorschlägen und Ideen kommen, die auch in irgendeiner Weise finanzierbar sind, denn das Künstlerhaus ist – ich sage das noch einmal – eine private Vereinigung. Es gibt genügend Vorschläge auch von Seiten des Künstlerhauses, die einen ganz tollen, wunderbaren und interessanten Umbau vorsehen. Dazu muss man aber ehrlicherweise sagen, dass das Kosten und Summen beinhaltet, die nicht leistbar sind, und zwar insbesondere auch deshalb, weil wir auch andere Prioritäten hinsichtlich einiger Neubauten und neuer Vorhaben zu setzen haben, siehe Wien Museum.

 

Trotzdem habe ich dem Künstlerhaus immer gesagt, dass es für mich sinnvoll erschiene, einmal Prioritäten zu setzen. Man sollte meines Erachtens einerseits im Hinblick auf das Kapital, das das Künstlerhaus auch über seine Wirtschaftsinitiative Neues Künstlerhaus angehäuft hat, aber auch auf öffentliche Gelder einen Stufenplan hinsichtlich dessen entwickeln, was unbedingt notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit des Künstlerhauses zu erhalten, und was in welchen Zeiträumen zu erledigen ist. Sollte das Kino übersiedeln, dann wird man mit Sicherheit zuerst Überlegungen betreffend den Kinoteil anstellen.

 

Ich warte also, ehrlich gesagt, nach wie vor auf eine klare Prioritätensetzung von Seiten des Künstlerhauses. Das muss kommen, und dann wird man sich zusammensetzen und darüber reden. Das habe ich bei der 150-Jahr-Feier gemeint, dafür stehe ich gerne zur Verfügung: Es muss zuerst eine Prioritätensetzung und einen Zeitplan von Seiten des Künstlerhauses geben, und dann wird man darüber zu befinden haben, und ich glaube, wenn das mit dem Kino beginnt, dann ist das eine durchaus vernünftige Lösung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Frage. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich vom SPÖ-Klub informiert wurde, dass Frau GRin Ramskogler während des gesamten Tages entschuldigt ist.

 

Es ist auch mir persönlich ein Bedürfnis, die Jugendlichen auf der Galerie, die aus der BFI-Jugendwerkstatt kommen, hier in unserem Saal herzlich zu begrüßen und Dank für das Interesse zu sagen! (Allgemeiner Beifall.)

 

10.19.30Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Rot-grüner Feldzug gegen die Bevölkerung und Wiener Wirtschaft. Belastungswelle geht weiter“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Neuhuber, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.19.32

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Apropos zehn Minuten Redezeitbegrenzung: Ich bin, glaube ich, in diesem Haus nicht unbedingt als gefürchteter Langredner bekannt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Nicht als gefürchteter!) Ich versuche, auch in meinen Reden effizient zu sein. Aber heute wäre ich schon versucht, einmal wirklich länger zu reden! Frau VBgmin Brauner erhöht nämlich die Gebühren in Wien schneller, als ein einfacher Gemeinderat überhaupt sprechen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hatte in meiner Budgetrede offensichtlich geradezu prophetische Fähigkeiten! Ich habe damals gesagt: 33 Prozent beim Wasser, 66 Prozent bei den Parkgebühren, wann kommen denn jetzt die 99 Prozent? – Das sagte ich damals. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren! Ich habe nämlich nicht mit dem kreativen Potenzial der Frau Vizebürgermeisterin gerechnet. Die SPÖ-Alleinregierung mit dem grünen Feigenblatt kann nämlich mehr! Sie schafft den Weltrekord von 177 Prozent Gebührenerhöhung bei der U-Bahn-Steuer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man könnte jetzt etwas salopp sagen: Mit dieser Nummer kann sich die Frau Finanzstadträtin bei Dieter Bohlen als Supertalent im negativen Sinne bewerben! Man muss nämlich ein spezielles Talent haben, um so unverfroren in die Geldbörsen der Privathaushalte und in die Handkassen der Wiener Unternehmer hineinzugreifen, meine Damen und Herren! Frau VBgmin Brauner ist die Feldherrin dieses Feldzugs gegen die Geldbörsen der WienerInnen. Sie ist die Protagonistin dieser Belas

 

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