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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 145

 

tungswelle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte dieses Sündenregister, wie man es ja leider nennen muss, noch einmal kurz aufzählen: Abwasser plus 6 Prozent, Müll plus 6 Prozent, Fernwärme plus 8 Prozent, Gas plus 10 Prozent, TV-Kulturabgabe plus 14 Prozent, Wasser plus 33 Prozent, Hundesteuer plus 65 Prozent, Parkgebühren plus 66 Prozent, Abschleppen plus mehr als 70 Prozent, U-Bahn-Steuer – der Weltrekord! – plus 177 Prozent. Die Schanigärten sind schon im Gespräch, die kommen als Nächste an die Reihe. Eine Luftabgabe gibt es schon, und demnächst werden Sie von der SPÖ und den GRÜNEN auch noch die Atemluft für die Wiener besteuern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Einzige, was Ihnen einfällt, sind Steuern und Gebühren. Von S wie Sparen, wie es auch in der Werbung heißt, ist bei Ihnen nie die Rede, und wenn, dann geht es völlig daneben. Wo sparen Sie? – Kollege Strobl! – 41 Prozent bei der Wirtschaftsförderung. Dafür werden die Ausgaben für die Propaganda, für den Presse- und Informationsdienst, um 7 Prozent erhöht. Das ist Ihre Form von Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorschläge – das wissen Sie – gäbe es mehr als genug, von den Österreichischen Bundesbahnen über die Verwaltungsreform bis zur Pensionsreform, die Sie in diesem Haus noch immer nicht umgesetzt haben und die hunderte Millionen bringen würde.

 

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Steiermark! Dort gibt es immerhin auch einen sozialdemokratischen Landeshauptmann, aber dort versucht man, wirklich Reformen zu machen, dort gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, was alles getan werden kann.

 

Wo aber, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Alleinregierung, ist Ihr Paket für Wien? Wo sind Ihre Einsparungsvorschläge? – Da kommt überhaupt nichts! Das Einzige, was wahrscheinlich von den Kollegen, die nach mir an die Reihe kommen, nämlich von den Kollegen Ellensohn und Margulies, kommen wird – da braucht man nicht sehr prophetisch zu sein, um das zu wissen –, ist wieder Klassenkampf, Verteilungsgerechtigkeit und die Vermögenssteuer. Dabei wird aber immer völlig vergessen, dass Österreich ohnehin schon ein Hochsteuerland mit einem Höchststeuersatz von immerhin 50 Prozent ist. Das wird immer vergessen bei der Umverteilung. Als ob nicht ohnehin schon umverteilt werden würde und jeder Österreicher und jede Österreicherin mehr als ein halbes Jahr zuerst einmal für den Staat in diesem Land zu arbeiten haben! – Mit uns, mit der Österreichischen Volkspartei, wird es keine Substanzbesteuerung geben! Es wird keine Vermögenssteuer geben, denn Vermögenssteuern sind Enteignung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kommt dann immer die schöne Milchmädchenrechnung, wie viel Vermögen es gibt, wie viele Billionen, Trilliarden oder Phantastilliarden es gibt, und dann wird berechnet, was die Vermögenssteuer bringen würde. Dabei vergisst man immer, dass da sehr viel unproduktives Vermögen enthalten ist, nämlich Grund und Boden und Eigenheime, und dass man Betriebe zu Tode besteuern würde. Würde man eine Vermögenssteuer einführen, dann würde sich diese gegen den Mittelstand richten, und das geht mit uns nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wollen die Kuh nicht nur melken, sie wollen die Kuh gleich als Ganzes schlachten. Sparen wir zuerst, und reden wir dann über Solidarbeträge oder was auch immer. Das ist ein einfaches Prinzip! Das sieht man jetzt europaweit: Auf Dauer kann weder der private Haushalt noch der Staat mehr Geld ausgeben, als er hat. Das ist vor allem dann nicht möglich, wenn der Wirtschaftsmotor stottert und wenn es keine Hochkonjunktur mehr gibt. Dann kann man nicht mehr Geld ausgeben.

 

Der tschechische Außenminister Schwarzenberg hat das unlängst als den „moralischen Urgrund der Krise“ bezeichnet. Der moralische Urgrund der Krise sind nicht die Spekulanten. Die Bankenkrise ist immer der Auslöser, aber das ist nicht die Ursache, sondern die Ursache ist die Staatsverschuldung der einzelnen Staaten in Europa, weil wir jahrzehntelang über unsere Verhältnissen gelebt haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Ursache ist die Verteilungsungerechtigkeit, nicht die Staatsschulden!)

 

Danke für den Zwischenruf, Kollege Margulies! Ich wollte jetzt eh dazu kommen, nämlich zu Ihrem beziehungsweise deinem Nein zur Schuldenbremse. – Ich halte das wirklich für unverantwortlich, und wohin das führen würde, ist allen klar, nämlich zum Verlust des Triple-A-Ratings und einer völligen Herabstufung, und was das für die Rückzahlung der Schulden Österreichs bedeuten würde, wissen wir alle. Es wären Milliarden! Auf der einen Seite möchtest du Milliarden durch Vermögenssteuern hereinbringen, auf der anderen Seite müssten wir das dann für den Schuldendienst aufbringen. Ich halte das auch für unsolidarisch, und damit seid ihr eigentlich in einem Boot mit den Briten, die sich jetzt außerhalb der gesamten Europäischen Union gestellt haben. Also: Dieses Nein zur Schuldenbremse, das jetzt kam, verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich komme jetzt noch einmal zurück zu Wien und vor allem zur U-Bahn-Steuer, weil diese halt so wunderbar plakativ ist. Für ein kleines oder mittleres Wiener Unternehmen mit zum Beispiel 10 Mitarbeitern bedeutet die U-Bahn-Steuer 10 Mal 120 EUR, also rund 1 200 EUR pro Jahr. Das sind – das hat die Wiener Wirtschaftskammer errechnet –, gemessen an den durchschnittlichen Gewinnen der Wiener Unternehmen, ungefähr 6 Prozent. Wir nehmen mit der U-Bahn-Steuer in Zukunft dem durchschnittlichen Wiener Unternehmen 6 Prozent seines Jahresgewinns weg. Oder anders – wie wir im Klub gesagt haben –: Ein kleiner Wiener Gastronom muss in Zukunft hunderte Schnitzel mehr verkaufen, um die U-Bahn-Steuer, die nun so stark erhöht wurde, überhaupt noch bezahlen zu können.

 

Meine Damen und Herren! Diese Steuerpolitik und diese Belastungswelle sind Gift für die Wiener Wirtschaft und für den Standort. Das wird zu zahlreichen Abwanderungen von Unternehmen führen! Und das ist auch Gift für die Haushalte und für den Konsum, meine Damen und Herren!

 

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