«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 145

 

Schmähs hinein! All das ist ein einziger Quargel!

 

Jetzt noch einmal: „steuermythen.at.“ Das ist ein bisserl aufwändig zu lesen, aber es kann jeder einzelne Sager rund um Einkommenssteuer und um Verteilungsgerechtigkeit, der von konservativer Seite kommt, widerlegt werden, weil er inhaltlich falsch ist.

 

Wenn wir die Reichen nicht zur Kassa bitten – das ist der Schlusssatz –, wer zahlt dann die Rechnung? – Das ist ganz einfach. Wenn an einem Tisch drei Leute sitzen und der Reichste heimgeht und die Rechnung noch da ist, dann zahlen es die anderen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich bitte um das Schlusswort.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Dann zahlen es die Unteren und die Mittleren. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand belastet wird und die Halskettenträger mit ihren Perlenketten davonkommen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon länger abgelaufen! Ich bitte um den Schlusssatz!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Wir wollen, dass Vermögenssteuer für alle, die mehr als eine Million haben, kommt. ÖVP und FPÖ wollen das nicht. Wir werden sehen, wie 2013 die Wahlen ausgehen! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich darf die nächsten Redner und Rednerinnen daran erinnern, dass ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Herr Kollege! Sie haben das vorher auch selbst zur Kenntnis genommen. Ich bitte, das dann auch tatsächlich umzusetzen!

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Gudenus gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.34.02

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste auf der Galerie!

 

Herzlich Willkommen! Es freut mich, dass sich so viele jungen Menschen für die Politik und dafür, was sich hier im Hohen Haus, im Rathaus, abspielt, interessieren! Die Gebühren wurden massiv erhöht und werden in Zukunft immer weiter erhöht werden. Und es ist umso trauriger, wie gering das Interesse der Regierungsparteien Rot und Grün dafür ist. Sie haben, glaube ich, 60 Mandatare, und es sitzen gerade 20 hier, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein schlechtes Zeugnis für die Demokratie! Das ist wirklich ein Armutszeugnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es ist dies nämlich ein sehr wichtiges Thema, bei dem natürlich junge Menschen zu Recht sehr interessiert zuhören, weil es auch um ihre Zukunft geht, weil natürlich ein 400-Millionen-EUR-Belastungspaket beziehungsweise 400 Millionen EUR mehr Schulden nächstes Jahr natürlich für die Jugend in Zukunft eine Hypothek sind. Es ist keine Frage, dass die Belastungswelle, die auf die Menschen insgesamt zurollt, sehr schwer zu verkraften ist! Deswegen sind die jungen Menschen – und nicht nur die jungen Menschen – interessiert und hören zu Recht auch hier zu. Aber Ihre eigene Leute sitzen in der Kantine und trinken ein Glaserl – ich weiß nicht, was – Kaffee oder Wein, anstatt sich hier an der Diskussion zu beteiligten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich möchte die Rede meines Vorredners kurz zusammenfassen. Er hat zwar überzogen, aber man kann das auf ein paar Worte reduzieren: Mein Name ist David Ellensohn, ich bin von den GRÜNEN, ich belaste gerne die Bürger und zocke sie gerne ab. – Das ist die Zusammenfassung Ihrer Rede, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das, was Sie auf diesem Plakat, das ich hier habe, sehen, ist das Paar der Belastungen in Wien: Herr Bgm Häupl und Frau VBgmin Vassilakou: Diese Menschen zocken die Wienerinnen und Wiener ab, und es ist wirklich eine Chuzpe, über die Reichensteuer im Bund zu reden und in Wien alle abzuzocken! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wien werden alle abgezockt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dabei gibt es 200 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze in Wien leben. 200 000 Menschen! Es gibt über 80 000 Kinder in Wien, die in Armut leben. All das haben Sie verursacht! All das ist nichts anderes als das traurige Ergebnis von 17 Jahren Bgm Häupl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber es ist ja immer ein rot-grüner Reflex auf Misswirtschaft, Skandale und Fehlspekulationen, einfach ungeniert die Bürger zur Kassa zu bitten. – Dazu brauche ich nicht mehr allzu viel zu sagen!

 

Ich möchte ein anderes Thema anschneiden, weil es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, gar nicht in den Sinn kommt, zu sparen! Dass es Einsparungen geben muss, das sagt einem ja der gesunde Menschenverstand! Man lernt es zu Hause. Man lernt es in der Schule. Aber anscheinend nicht bei Rot-Grün! Der gesunde Menschenverstand sagt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat oder einnimmt. Das ist eine ganz normale Rechnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das sollten Sie in Zukunft lernen, liebe Freunde von Rot-Grün hier in Wien! Das sollten Sie wirklich auch einmal zur Kenntnis nehmen!

 

Sie aber setzen dieses Gesetz außer Kraft, Frau Kollegin Wurzer. (Zwischenruf von GRin Mag Martina Wurzer.) Bitte? Was haben Sie einzuwenden? Ich würde es gerne hören! – Jetzt werden Sie plötzlich leise. Zuerst viele Zwischenrufe und dann leise werden! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ihr Motto ist jedenfalls: Bevor Sie über Einsparungen reden, belasten Sie lieber die Bürger, denn wenn man über Einsparungen ehrlich und offen reden würde, dann würde man unweigerlich zuerst auf das Thema Subventionsdschungel und auf das Thema Pfründe stoßen, und das ist genau das, was Sie in Zukunft auch erhalten wollen, um Ihre Klientel zu bedienen! Aber genau diese beiden Themen müssen offen angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn wir schon mit dem Sparen beginnen, dann natürlich am besten auch bei uns selbst, bei den Politikern.

 

«  1  »