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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 145

 

Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass die SPÖ vor rund 20 Jahren das Konstrukt der nichtamtsführenden Stadträte eingeführt hat, die kein Ressort haben! – Wir fordern, dass diese Stadträte auch ein Ressort übernehmen. Man könnte auch die Anzahl der Stadträte insgesamt einsparen. Das wäre eine gewaltige Einsparung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Jeder Stadtrat sollte ein Ressort übernehmen. Man könnte insgesamt die Anzahl einsparen. Und alle Stadträte und Landtagspräsidenten von der SPÖ und den GRÜNEN sollten es auch unserem Landtagspräsidenten Johann Herzog gleich tun, der auf sein Dienstauto und auf seinen Chauffeur verzichtet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Damit könnte man Millionen Euro pro Jahr einsparen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Wutzlhofer.) Und verzichten Sie endlich einmal auf diese ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Gudenus! Auch Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte den Schlusssatz!

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Der Schlusssatz: Verzichten Sie bitte auf diese immanent hohe Eigenwerbung von 51 Millionen EUR! Das ist zu hoch! Sparen wir auch dort ein! Und diese rot-grüne Stadtregierung können sich die BürgerInnen überhaupt sparen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Strobl gemeldet.

 

10.39.52

†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Das war wieder einmal typisch Klubobmann Gudenus. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Typisch gut, ich weiß!)

 

Ich habe immer das zweifelhafte Vergnügen, nach Ihnen zu sprechen. Ich nehme die Gelegenheit sehr gerne wahr, um die Argumente beziehungsweise Scheinargumente, die Sie immer vorbringen, zu entlarven.

 

Fangen wir gleich bei dem Thema an, das Sie angesprochen haben, beim sogenannten Belastungspaket. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie nennen das Belastungspaket, wir nennen das ganz anders. Es geht nämlich darum, dass wir die Qualität der Dienstleistungen und die Qualität des Services der Stadt Wien aufrechterhalten. Das ist ein ganz wichtiger Bereich. (GR Mag Alexander Neuhuber: Dass die Bürger abgezockt werden, ist natürlich super wichtig !) Gerade auch für die jungen Menschen ist es wichtig, dass die Dienstleistungen dieser Stadt gesichert werden, denn durch diese Dienstleistungen etwa im Sanierungsbereich wird auch Beschäftigung und werden Arbeitsplätze gesichert, und zwar gerade auch für die jungen Menschen in dieser Stadt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt, den beide Vorredner der Oppositionsparteien zum Thema Vermögenssteuer angesprochen haben. Auch das war für die FPÖ wieder entlarvend: Sie reden hier darüber, dass Reiche besteuert werden sollen und so weiter und so fort. Wenn es dann aber einen Vorschlag zur Einführung der Vermögenssteuer gibt, sagt die FPÖ, nein, da machen wir nicht mit! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Weil das ein schlechter Vorschlag ist!) Gleichzeitig plakatieren Sie aber und schicken Aussendungen an jeden Wiener Haushalt, in welchen steht, dass man die Reichen zur Kasse bitten soll. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihr Vorschlag ist das Papier nicht wert, auf dem es steht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist entlarvend! Das ist entlarvend! Sie stehen hier am Rednerpult und sagen etwas, was Sie anderswo wieder ganz anders darstellen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nun zu den Gebühren und zu den Abgaben. Ich habe das schon das letzte Mal gesagt, als wir darüber diskutiert haben: Natürlich hat niemand eine Freude, wenn Gebühren und Abgaben erhöht werden. Das ist ganz klar, das wissen wir! Aber es ist doch ganz klar, dass wir eine Entscheidung zu treffen haben, wohin wir denn gehen wollen! Wir müssen entschieden, ob wir die in der Stadt derzeit vorhandene Qualität und das Service ausbauen wollen oder nicht. – Und wenn wir Qualität und Service in dieser Stadt weiterhin haben wollen und wenn wir wollen, dass diese Stadt weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt ist, dann muss man auch entsprechend dafür sorgen, dass das geleistet werden kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren Gemeinderäte! Zwischenrufe sind erlaubt. Aber den Redner sollte man noch hören können. Mir fällt das schon langsam schwer!

 

GR Friedrich Strobl (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie stellen das immer sehr einseitig dar. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie stellen es einseitig dar!) Sie sprechen immer nur davon, was all das kostet, und erwähnen nur die Abgaben und Belastungen. Sie müssen aber auch die andere Seite betrachten! Und wenn wir die andere Seite betrachten, zum Beispiel, was die Wirtschaft betrifft – und da weiß ich, wovon ich spreche! –, dann reden wir doch auch davon, was der Wirtschaft in der letzten Zeit alles gebracht wurde!

 

Nehmen wir zum Beispiel den Gratiskindergarten. Der Gratiskindergarten bedeutet eine Ersparnis für die Wiener Familien von zirka 140 Millionen EUR. Wissen Sie, wohin dieses Geld zum größten Teil geht? – Es geht in die Wirtschaft, in den Konsum! Das ersparen sich Familien mit kleinen Kindern und geben es dann dementsprechend in der Wirtschaft aus.

 

Nehmen wir einen nächsten Punkt: Reden wir über das nächste Jahr! Die Jahreskarte kostet ab nächstem Jahr nur 365 EUR, also 1 EUR pro Tag im Vergleich zu 449 EUR in der Vergangenheit. Die Ersparnis beläuft sich insgesamt auf etwa 25 Millionen EUR. Wohin geht das? – Auch in die Wirtschaft! All das sind wirtschaftsbelebende Maßnahmen, und das sind Maßnahmen, die unserer Wirtschaft auch sehr gut tun! (Zwischenrufe bei

 

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