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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 145

 

der ÖVP.)

 

Zum Abschluss möchte ich noch etwas erwähnen, was mir ein ganz wichtiges Anliegen ist. Ich habe noch ein bisserl mehr Zeit, weil ich ja unterbrochen wurde. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Neuhuber! Sie haben die Schanigärten angesprochen, und das zu erwähnen, ist mir auch sehr wichtig: In der gegenwärtigen Situation zahlt jemand, der einen Schanigarten mit 100 m² im 1. Bezirk in einer Fußgängerzone hat, für achteinhalb Monate insgesamt pro Saison 2 725 EUR. Für das Geschäftslokal, das er dahinter hat, zahlt er im 1. Bezirk eine Miete, die ein Vielfaches von dem beträgt. Aber draußen im öffentlichen Raum zahlt der für einen Schanigarten mit 100 und mehr Sitzplätzen nur einen Bruchteil davon! Ich meine, auch hier gehört Gerechtigkeit geschaffen! Diejenigen, die in der Stadt in der Fußgängerzone einen Schanigarten haben, können sich ohne Weiteres mehr leisten. (GR Mag Wolfgang Jung: Da wird sich der Gustl Bauer aber freuen!) Die in den Außenbezirken werden hingegen nicht so sehr belastet. – So ist das System der Zukunft. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich würde sagen, jetzt haben Sie Ihre Zeit voll ausgeschöpft!

 

GR Friedrich Strobl (fortsetzend): Ich bin schon am Schluss. Ich sage nur noch einen Schlusssatz: Die Qualität der Dienstleistungen und das Service in der Stadt sind hervorragend, und diese Qualität hat auch ihren Preis. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Aigner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön.

 

10.46.06

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es wird hier manchmal der Eindruck erweckt, als ob Österreich ein Paradies für arbeitende Menschen wäre, die einen Großteil ihres Geldes für sich behalten können. In Wirklichkeit ist das Gegenteil richtig! Wir liegen im Spitzenfeld bei der Belastungsquote.

 

Wenn uns die GRÜNEN vorrechnen, dass der Spitzensteuersatz nicht bei 50 Prozent, sondern mit Einrechung des 13.und 14. etwas darunter liegt, dann weiß man, woher der Wind weht: Man soll das 13. und 14. Gehalt auch noch voll besteuern! Sie vergessen aber, dass zusätzlich auch noch Sozialversicherungsbeiträge und sonstige öffentliche Abgaben zu bezahlen sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das, was Sie wollen, ist Armut für alle, und das, was wir wollen, ist ein leistungsfähiger Staat, der von leistungsfähigen und leistungswilligen Bürgern getragen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie sich die neue Jugendstudie ansehen, dann muss Ihnen das sehr weh tun: Jahrzehntelanger Sozialismus, die bösen Reichen und so weiter, denen gehört das weggenommen! Dass 50 Prozent überhaupt keine Steuern zahlen, lässt man allerdings großzügig unter den Tisch fallen. Trotz dieser rot-grünen Gehirnwäsche sagen die jungen Menschen, wer arm ist, ist großteils selber schuld, Faulheit ist der Hauptgrund für Armut. – Leistungswilligkeit ist bei der Jugend gefragt. Und das wollen Sie nicht hören und auch nicht sagen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Herr Kollege Strobl! Wir alle sind auch für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und für kommunale Dienstleistungen, die in Ordnung sind. Wir werden heute noch den Rechnungshofbericht über den WAFF und andere diskutieren. Und da werden Sie sehen, dass der Rechnungshof sehr wohl meint, dass es möglich ist, die Leistungen aufrechtzuerhalten und in den teuren Strukturen zu sparen. Dann wird nämlich nicht beim Bürger und bei der Bürgerin gespart, sondern in den Strukturen, die Sie aufgebaut haben. So wurde etwa ein Parallel-AMS geschaffen, das selbst schon eine Konzernstruktur hat und 200 Menschen beschäftigt. Es gibt keine Evaluierung, es gibt kein Controlling, man weiß überhaupt nicht, was mit dem ganzen Geld geschieht. Es gibt nicht einmal eine ordentliche Abstimmung mit dem AMS. – Da kann gespart werden!

 

Und es gibt einen Verwaltungsaufwand bei der Förderungsauszahlung von 28 Prozent. – 28 Prozent der Mittel, die ausgezahlt werden, versickern irgendwo in der Struktur und in der Öffentlichkeitsarbeit! Man muss auch beim politischen System sparen, aber nicht nur bei den einzelnen Mandataren und Funktionären, denn das ist billiger Populismus und bringt gar nichts, sondern bei den Strukturen. Und dieser Diskussion verweigern Sie sich konsequent! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vor ein paar Jahren war das Valorisierungsgesetz noch der große Streitpunkt. Damals ging es um eine Anpassung im Hinblick auf die Inflation, die in Wirklichkeit viel höher ist als das, was uns die Statistik sagt, siehe täglicher Warenkorb, und auf den kommt es an. Da gibt es einen Anstieg um 7 Prozent. Jetzt reden wir aber von mehrstelligen Erhöhungen; teilweise liegen sie im dreistelligen Bereich.

 

Der Faktor Arbeit ist ohnehin in Österreich stark belastet, und die U-Bahn-Steuer ist eine weitere Verteuerung der Arbeit. Das ist ja eigentlich unglaublich! Wir stehen vor einer Rezession, mit welcher sowieso ein Anstieg der Arbeitslosigkeit einher geht, und was tut die Stadt Wien? – Sie verteuert den Faktor Arbeit! Sie verteuert die Beschäftigung von Menschen bei den Klein- und Mittelbetrieben, die ein Stabilitätsanker bei der Beschäftigung sind. Kürzen Sie doch bei den ganzen Subventionen! Wir haben heute so viele Punkte auf der Tagesordnung, bei denen es um Subventionen geht. Da wird nichts hinterfragt, sondern da wird einfach das Budget fortgesetzt und noch etwas draufgeschlagen. Es werden Vereine ohne Zahl gegründet, die meistens auch mit Personalkosten ausgestattet sind. Dann werden auch noch Abfertigungen selbst für Menschen gezahlt, die von sich aus das Dienstverhältnis beenden, was in der freien Wirtschaft nicht mehr gezahlt wird.

 

Es gibt also sehr viele Möglichkeiten, einerseits das Niveau aufrechtzuerhalten, andererseits aber den Bürgern nicht so dramatisch in die Taschen zu greifen. Was aber geschieht in Wien? – Wir haben jetzt ein Budget ohne irgendwelche Strukturmaßnahmen und ohne Einsparungseffekt beschlossen. Und auf Bundesebene ist

 

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