«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 145

 

es leider ganz genau dasselbe! Wir kommen jetzt drauf, dass es eine Finanzkrise gibt und dass man jetzt geschwind einsparen muss, und haben gerade in einem Jahr, in dem es 3 Prozent Wirtschaftswachstum gab, ein Budget beschlossen, bei dem man nicht einmal die ohnehin recht großzügigen Maastricht-Kriterien eingehalten hat. Und dann glaubt man, wenn man einen Satz in die Verfassung schreibt, dass sich die Schulden ins Nichts auflösen! – So einfach wird das wirklich nicht gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Überdenken Sie zu guter Letzt auch, ob es in Zeiten von Sparmaßnahmen und massiven Gebührenerhöhungen wirklich Aufgabe der Stadt Wien ist, hochbezahlte Fußballprofis zu subventionieren. Ich bin der Meinung, für Infrastruktur und Nachwuchsakademien sollen die Vereine selbst aufkommen! Wer hunderttausende Euro an Fußballer zahlt, der soll auch den eigenen Nachwuchs selbst finanzieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.51.33

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Freunde auf der Galerie!

 

Es freut mich, dass ihr heute hier seid! Ihr könnt heute live miterleben, wie die Regierenden in dieser Stadt mit eurer Zukunft umgehen! All das, was in den vergangenen Monaten geschehen ist und was sicherlich noch auf uns zukommen wird – denn diese Gebühren- und Belastungslawine ist erst ausgelöst und noch lange nicht im Tal angekommen – geht nämlich zu euren Lasten! Das ist ein bleierner Rucksack, den ihr heute schon für die Zukunft umgehängt bekommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zu Herrn Kollegen Strobl: Ich habe mich wirklich gewundert, als ich heute gesehen habe, dass Sie auf der Rednerliste stehen! Das hat schon eine besondere Qualität! Der Vertreter der sozialdemokratischen Unternehmer in Wien, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien stellt sich hierher und verteidigt das größte Belastungspaket seit Menschengedenken für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Da müssen Sie ja selbst lachen!)

 

Hier geht es nicht um Bonzen, wie es die GRÜNEN so schön darstellen. Die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer leben zu 60 Prozent von weniger, als die Mindestsicherung in Wien ausmacht. Und dieses Belastungspaket, das auf sie zukommt, kostet jeden einzelnen mindestens ein Monatseinkommen! Schütteln Sie nicht den Kopf! Das stimmt! Und was Sie gesagt haben, stimmt nicht! Glauben Sie mir! Wir werden das hinaustragen, wir werden es auch Ihren Unternehmern mitteilen, dass Sie meinen, es gehe hier um eine Qualitätssicherungsoffensive, dass Sie meinen, dass dieses Paket Arbeitsplätze sichert und dass die lebenswerteste Stadt der Welt davon abhängt. – Ja! Die Stadt hängt davon ab, nämlich von den UnternehmerInnen in dieser Stadt und von den ArbeitnehmerInnen in dieser Stadt, aber nicht von der Sozialdemokratie! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich habe nur fünf Minuten, aber diese nutze ich nun dafür, etwas zu tun, was hier im Haus vielleicht unüblich ist: Ich gebe den Bürgern eine Stimme. – Ich habe seit Montag so viele Mails wie noch nie allein zu dem Thema U-Bahn-Steuer bekommen, und deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einmal zu sagen, wie es der Unternehmer, der wirklich Betroffene, sieht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Ich gebe Ihnen das dann gerne! Ich schicke Ihnen die Mails weiter! Das wird Ihnen weiterhelfen, denn Sie theoretisieren nur über Wirtschaft. Wirtschaft muss man aber erleben, und in der Wirtschaft muss man in Wien mittlerweile überleben. Das ist ein Überlebenskampf geworden! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich zitiere: „Wir als Wiener Unternehmerfamilie mit einem handwerklichen Nahversorgungsbetrieb stehen fassungslos dem gegenüber, was die Wiener Stadtregierung an Kostenexplosion uns Unternehmern zumutet. Die Kurzparkgebühren treffen uns voll, weil die Betreuung der 18 Fachgeschäfte mit der Nutzung der Kurzparkzonen verbunden ist und unsere Kunden kostenbewusst zunehmend auch auf Supermärkte mit Gratisparkplätzen ausweichen. Die Wiener Einkaufsstraßen und Wohngebiete werden weiter an Attraktivität verlieren. Die angekündigte Erhöhung der sogenannten U-Bahn-Steuer wird uns mit 10 000 EUR pro Jahr Mehrbelastung treffen, die Wassergebührenerhöhung mit mindestens 5 000. Ich sehe absolut keine Gegenleistung für diese Mehrbelastung. Die Gebrauchsabgabe zum Beispiel für Lichtreklame ist jetzt schon ein merkbarer Kostenfaktor pro Standort. Die Gebühren für Schanigärten rechnen sich in sogenannten ‚schlechten Fußgängerzonen’ schon jetzt nicht mehr. Zum Beispiel im Kabelwerk – Wien 12 – zahlen wir, weil verkehrsberuhigt, genauso viel wie andere für die gleiche Fläche am Graben. Erhöhungen dieser Gebrauchsabgabe fressen die jetzt schon knappen Margen weitgehend auf. Derartig massive Gebührenerhöhungen vernichten nicht nur Kaufkraft, sie stellen auch eine oft schwer verkraftbare Belastung der bescheidenen Erträge von handwerklichen Nahversorgungsbetrieben dar. Mittelfristig wird der Standort zerstört.“

 

Ich bringe noch ein Beispiel, weil es jetzt um die U-Bahn-Steuer geht und uns immer erzählt wird, dass man die Intervalle verkürzen und die Qualität verbessern muss. Es handelt sich um einen Handwerksbetrieb, um einen Spengler aus Ottakring: „Ich habe vor zirka drei Wochen zwei meiner Herren per U-Bahn zu einer Baustelle gesandt, sie wurden auf Grund des mitgenommenen Materials und der Werkzeugtaschen freundlich aufgefordert, sich zu verabschieden, da die Verkehrsbetriebe für Personenbeförderung vorgesehen sind.“ – So schaut es aus mit Ihrer Qualitätssicherung in dieser Stadt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ein anderes Beispiel – ich zitiere: „Zu unserem Magazin gehen wir zu Fuß zirka eineinhalb Minuten, mit einem unserer Autos“ – und das brauchen die Leute, denn mit dem Handwagerl können sie es nicht führen – „brauchen wir mittlerweile zirka sieben bis zehn Minuten

 

«  1  »