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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 145

 

doppelt so viel an Defizit und an allen Dingen ausnutzt. Ich frage Sie nun: Ist das eine seriöse Buchhaltung, ist das eine seriöse Praxis? Nein, das ist Trickserei der übelsten Sorte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir schon bei den Fakten sind, so habe ich Ihnen zwei Taferln mitgebracht, die eigentlich unbedenklich sind hinsichtlich der Quelle. Die Quelle ist hier nämlich die von Ihnen - von der Gemeinde Wien und von den angeschlossenen Unternehmen – hoch subventionierte Tageszeitung „Österreich", die Folgendes bringt. (Zuruf aus der SPÖ-Fraktion: Meinen Sie den Artikel über die Kinderpornographfie?) Nun, das weiß ich nicht, mit der Kinderpornographie, bleiben wir bei diesen beiden Dingen.

 

Ich zitiere „Österreich" - und das hat jetzt mit Kinderpornographie nichts zu tun, Herr Kollege -, wir reden über Gebühren– und Abgabenerhöhungen. Diese beiden Unterlagen zeigen eines, was heute schon besprochen wurde, nämlich die zwei Belastungspakete, die Sie in den letzten drei Monaten den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft in Wien zumuteten. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eigentlich Werbung, bravo!)

 

Das erste Paket im Rahmen des sogenannten Valorisierungsgesetzes kostet etwa 145 Millionen EUR. Mein kleineres „Taferl“ veranschaulicht deutlich, womit Sie die Bürgerinnen und Bürger belastet haben. Es wurde heute mehrfach erwähnt, mit 33 Prozent beim Wasser, 66 Prozent bei den Kurzparkzonen, 65 Prozent bei der Hundeabgabe, insgesamt also mit 145 Millionen EUR, wobei 100 Millionen EUR auf die Wirtschaft entfallen.

 

Das zweite Belastungspaket, das Sie jetzt für das Jahr 2012 geschnürt haben, ist ein günstigeres. Es kostet nur 50 Millionen EUR und ist fast ausschließlich für die Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Belastungen von rund 200 Millionen EUR sind fast so viel, wie die Stadt Wien jedes Jahr - und auch heuer - durch Wertberichtigungen für Schweizer-Franken-Kredite verliert, nämlich 250 Millionen EUR; und das sind wahrscheinlich nur Ihre Rechnungen. Reden Sie nicht, wertberichtigen Sie. Allein heuer werden Sie 250 Millionen EUR aus Franken-Krediten wertberichtigen, letztes Jahr waren es 233 Millionen EUR, heuer 250 Millionen EUR, und da sparen Sie, da versuchen Sie, sich jetzt 200 Millionen EUR von den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückzuholen, das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Von diesen 200 Millionen EUR, die Sie sich jetzt von den Wienerinnen und Wienern holen, entfallen zwei Drittel auf die Wirtschaft und ein Drittel trägt der Bürger - das ist ein Faktum.

 

Und was tun Sie jetzt? Es wurde heute schon gesagt, es ist ja wirklich atemberaubend. Kollege Neuhuber hat heute bereits eingangs gesagt, Frau Brauner erhöhe die Steuern schneller als wir reden könnten. Das stimmt! Ich war selber davon betroffen. Gestern wollte ich eine schriftliche Anfrage im Rahmen der Fragestunde in Bezug auf die U-Bahn-Steuer einbringen. Aber Sie haben diese Steuer bereits erhöht! So konnte ich die Anfrage gar nicht mehr einbringen, denn sie war nicht mehr aktuell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wirtschaft wird im kommenden Jahr laut Statistik der Nationalbank um 0,7 Prozent wachsen und Sie belasten allein die Wiener Wirtschaft mit 134 Millionen EUR. Und wahrscheinlich - da muss ich Frau Kollegin Leeb recht geben - wird das nicht ausreichen! Wir haben jetzt zwei Belastungspakete, Belastpaket 1 und 2, und ich gehe davon aus, dass wir im 1. Quartal nächsten Jahres ein drittes diskutieren werden. Aus diesem Grund sage ich Ihnen: Mit uns werden Sie so eine Politik nicht machen! Sie wollen die Steuern erhöhen, Sie wollen keine Reformen durchsetzen. Wir verlangen Reformen und einen Belastungsstopp! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schinner zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.06.44

†GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne einmal mit der U-Bahn-Steuer und repliziere da sozusagen auf das, was die Frau GRin Leeb gesagt hat, denn wenn man über Fakten spricht, dann glaube ich, muss man sich schon die gesamte Faktenlage anschauen, um seriös darüber reden zu können. Und ich nehme an, es ist Ihnen nicht entgangen - auch wenn die Wirtschaftskammer sich sehr lange mit den Ein-Personen-Unternehmen in unserer Stadt nicht beschäftigen wollte - dass es mittlerweile über 50 Prozent, nämlich 56 Prozent, Ein-Personen-Unternehmen in dieser Stadt gibt, und darüber hinaus ja auch ein Großteil von Unternehmen, die zwei Beschäftigte haben. Und wenn man sich das anschaut, sind die Ein-Personen-Unternehmen einerseits einmal überhaupt nicht betroffen davon, und die Unternehmen, die zwei Beschäftigte haben, sind ganz gering betroffen davon. Und das muss man sich schon vor Augen führen, denn wenn man von Kleinstbetrieben spricht, und das haben Sie, dann nehme ich an, haben Sie von den kleinen Betrieben in dieser Stadt gesprochen.

 

Und zur U-Bahn-Steuer muss man ja auch dazusagen, (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wozu überhaupt!) ich frage mich ja, in welcher Stadt möchten wir leben, in welcher Welt möchten wir leben. Und ich möchte in einer Stadt leben, wo es funktionierende Dienstleistungen gibt, wo es eine Infrastruktur gibt, die international ihren Vergleich sucht, und wo es auch ein Gesundheits- und ein Pflegesystem gibt, das auf so einer Qualität funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn ich mir diese Frage stelle, und ich komme dann auch zur U-Bahn-Steuer, dann ist es schon so, dass man vielleicht auch als Unternehmer über den eigenen Tellerrand schauen muss und, so wie es auch vorher der GR Margulies gesagt hat, es nicht immer so sein kann, dass vielleicht jetzt auch für mich als Unternehmerin alles nur leiwand ist und man sich nur um die Zielgruppe kümmert, weil so funktioniert die Welt nicht, und so funktioniert auch nicht die Stadt Wien, das möchte ich Ihnen als ehemalige Wirtschaftspartei sagen, aber das werden Sie, glaube ich, auch wissen.(GR Mag Wolfgang Jung: Ach so!)

 

Und wenn ich mir jetzt die U-Bahn-Steuer anschaue,

 

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