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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 145

 

die zweckgebunden ist, und wo es so ist, dass wir diese U-Bahn-Leistungen ja brauchen, denn schlussendlich ist es ja so, dass unsere Kunden damit in die Geschäfte kommen und unsere Arbeitnehmer kommen damit nach Hause. Was Sie behaupten, das ist doch ein Blödsinn, das glauben Sie ja selber nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es kommen damit auch die Touristen in diese Stadt und da komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, der mir am Herzen liegt, nämlich die Ortstaxe. Es gibt eine moderate Anpassung der Ortstaxe im Wien-Tourismus. GRin Kappel und ich sitzen ja gemeinsam in der Tourismuskommission, haben das auch letztes Mal mitbekommen, und hier muss man auch ganz klar sagen: Sieht man sich das im internationalen Vergleich an, gibt es das so gut wie nirgends, dass 100 Prozent der Ortstaxe dem Wien-Tourismus zugute kommen und damit, meine ich, ist es doch ganz eindeutig für uns als Unternehmerinnen und Unternehmer, dass der Wien-Tourismus und sein Chef Norbert Kettner dafür arbeiten, dass wir mehr Kunden in dieser Stadt haben.

 

Und da möchte ich eine Aktion herausstreichen, weil sie zeigt, wie unglaublich exzellent die Arbeit dort ist, nämlich diese ... (GR Mag Wolfgang Jung lacht.) Was gibt es da zu lachen? (Große Heiterkeit bei der FPÖ.) Ihre GRin Kappel hat das letztes Mal sogar herausgestrichen, wie gut das ist, (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) nämlich die Aktion am Trafalgar Square, wo - und man halte sich an - über eine Aktion des Wien-Tourismus am Trafalgar Square 88 Millionen Kontakte generiert wurden. Das ist in Europa in dieser Form noch nie zustande gekommen, das muss man einmal zusammenbringen, und das zeigt auch - aber ich habe nicht so viel Zeit, das herauszugreifen - wie exzellent die Arbeit funktionieren kann. Und so wie es auch vorher mein Kollege GR Strobl gesagt hat: Natürlich sind Gebührenerhöhungen nie nur schön, aber wenn man es sich im Gesamten anschaut, dann bringt es unglaublich viel; und es bringt uns auch unglaublich viel als Wirtschaftstreibende.

 

Und abschließend lassen Sie mich noch zwei Punkte sagen, die man ja gerne übersieht, wenn man dann so darüber spricht: Einerseits wird es mehr Mittel für die Bezirke geben. Das Bewusstsein auch dort, wie wichtig es ist, hier die infrastrukturellen Herausforderungen anzunehmen, die Qualität so zu erhalten, und Qualität kostet Geld; und ich bekenne mich 1 000-prozentig dazu, dass wir diese Qualität wollen und brauchen, auch in der Zukunft, denn wir wollen in der Hinsicht die Besten sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei 1 000-prozentigen Erhöhungen!) Und abschließend möchte ich Ihnen nochmals sagen, weil Sie da so belustigt hinweggehen über „Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt“. Das ist nicht selbstverständlich und ich möchte mir anschauen, was Sie hier gesagt hätten, wenn das heuer nicht so ist. Und gerade in einer Zeit, wo es so schwierig ist, wo es so viele Herausforderungen gibt, die Zahl der Arbeitsplätze so hoch zu halten, den Standard so hoch zu halten und Wien wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt zu machen, da muss man gratulieren, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zeigt die armutsgefährdeten Menschen!) und da möchte ich besonders auch unserer VBgmin Mag Renate Brauner gratulieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Sozialhilfeempfänger!) Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Ich darf den bereits eingetroffenen Präsidenten des Rechnungshofes, Dr Moser, ganz herzlich bei uns begrüßen.

 

Bevor wir zur Verhandlung der Rechnungshofberichte kommen, darf ich noch einige Bekanntmachungen verlesen. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs sieben und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwölf eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Von den GRen Henriette Frank, Johann Herzog, Mag Dietbert Kowarik und Armin Blind wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Betriebskostenverrechnung der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet. 11.11.00

 

Meine Damen und Herren, die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 4 und 5, 9, 11, 22, 25 und 26, 28, 31 bis 33, 39, 41 und 42, 44, 48 und 49, 52, 54, 56 bis 58, 60 bis 64, 68 bis 78, 80 bis 83, 85, 87 bis 91, 95 bis 98, 100 bis 116, 121 bis 123, 125, 127 bis 131, 139 bis 143, 145, 147, 150 und 151, 153 und 154, 156, 159 und 160, gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 132, 133, 134, 135, 136, 137 und 138 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt, und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen, und zwar in der Reihenfolge der Postnummern 1, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 158, 157, 2, 3, 6, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 50, 51, 53, 55, 59, 65, 67, 66, 79, 84, 86, 92, 93, 94, 99, 119, 120, 124, 126, 155, 23, 24, 27, 29, 30, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 43, 45, 46, 47, 117, 118, 144, 146, 148, 149 und schlussendlich 152. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.16.09Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von Schriftführern.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung11.16.19 zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes

 

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