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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 145

 

beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Frau GRin Dr Monika Vana hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Senol Akkilic. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig angenommen.

 

Frau GRin Mag Ines Anger-Koch hat ebenfalls ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs lautet nunmehr auf Herrn GR Martin Flicker. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Und stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Ich gratuliere den Gewählten und wünsche Ihnen viel Glück für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit.

 

Meine Damen und Herren,11.18.00 ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 132 bis 138 der Tagesordnung - sie betreffen Berichte des Rechnungshofes - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.18.13

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, die Diskussion zu den Rechnungshofberichten zu beginnen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.18.31

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Rechnungshofpräsident! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungshof ist ein hochqualifiziertes Organ, das einerseits dem Parlament, aber natürlich auch den Landtagen und den Gemeinden Hilfestellungen auch bei politischen Entscheidungen gibt. Und, Herr Präsident, es ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern ganz herzlich zu danken für die wirklich umfassenden, profunden und sehr ins Detail gehenden Berichte. Ich sehe den Rechnungshof als eine Fundgrube, als eine Fundgrube vor allem für die Opposition, weil wir von ihm sehr oft bestätigt werden. Und, meine Damen und Herren, man muss ja in diesem Haus als Opposition relativ viel Selbstbewusstsein haben und auch sehr viel Ausdauer, weil bei vielem, was man aufzeigt, wo man weiß und überzeugt ist, dass Änderungsbedarf notwendig ist, heißt es noch lange nicht, dass es tatsächlich geändert wird. Nein, im Gegenteil, meistens wird gemauert, schöngeredet, das Gegenteil behauptet.

 

Daher sind wir, die Wiener ÖVP, natürlich sehr froh, dass es Kontrollorgane gibt, eben den Rechnungshof, aber auch das Kontrollamt. Es ist gut, Partner zu haben, die oft denselben Standpunkt einnehmen wie die Opposition, und die darüber hinaus auch noch Vorschläge machen, die durchaus zu unterstützen sind.

 

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich muss mich hier für dieses Hohe Haus entschuldigen, weil ich es als sehr deprimierend und eigentlich einen Skandal finde: Der Herr Präsident ist mit seinem Team da, es werden eine Reihe von Rechnungshofberichten heute vorgestellt - das geschieht zwei Mal im Jahr - und bei der Regierungsfraktion, die eigentlich besonders zuhören müsste, weil sie ja betroffen ist, denn sie muss es ja umsetzen, herrscht Leere. Es tut mir leid, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Fülle der Berichte möchte ich heute hier einen Bereich anführen, und zwar ist es das Belagsmanagement in Akutkrankenanstalten mit dem Schwerpunkt Procuratio-Patienten. Dieser Bericht ist für die langfristige Sicherstellung eines modernen und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Betreuungssystems im Pflegebereich von ganz besonderer Bedeutung, denn hier geht es um die kluge Abstimmung zwischen medizinischer Akutversorgung im Spital und der bedarfsgerechten Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, entweder in den eigenen vier Wänden oder in einer Pflegeeinrichtung. Und als Procuratio-Fälle werden jene Patienten bezeichnet, die zwar in einem Spitalsbett liegen - obwohl sie, aus medizinischer Sicht, austherapiert sind -, aber auf einen freien Pflegeplatz warten. Und Sie, Herr Präsident, haben mit Ihren Mitarbeitern sehr klar dokumentiert, dass diese Wartezone im Spital nicht nur für die Betroffenen und für die Angehörigen eine enorme Belastung darstellt, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Hinsicht völlig unsinnig ist.

 

Und, meine Damen und Herren, allein die menschliche Dimension ist unglaublich. Stellen sie sich vor, hier liegen die Menschen in Spitälern, obwohl keine Krankenbehandlung mehr vorgenommen wird. Das heißt, sie sind vom Gesichtspunkt des Spitals gesehen, austherapiert. Sie werden auch ungern behalten, weil sie quasi so bedient sind, dass sie nicht nach Hause gehen können, aber natürlich auch keinen Pflegeplatz haben. Diese Menschen liegen im Spital, weil keine Anschlussbetreuung in einem Pflegeheim vorhanden ist, und das bedeutet, der Krankenhausbetrieb geht über sie hinweg. Sie sind dort wie bestellt und nicht abgeholt. Das heißt, die Procuratio-Fälle, meine Damen und Herren, stellen eine Fehlversorgung dar, und es ist auch ethisch total verkehrt. Und wenn ich jetzt die menschliche Komponente außer Acht lasse - ich blende sie aus -, wie schaut denn die wirtschaftliche Komponente aus? Ein Procuratio-Fall kostet das Spital pro Belagstag durchschnittlich 713 EUR, während ein Pflegeplatz durchschnittlich 212 EUR kostet. Das heißt, infolge der Belegung von Akutbetten mit Pflegebedürftigen sind für 2008, weil 2008 betrifft dieser Bericht - was ich ja auch immer wieder als nicht positiv ansehe, dass diese Berichte so spät erst behandelt werden – laut Berechnung des Rechnungshofes Mehrkosten von 21,5 Millionen EUR entstanden.

 

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