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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 145

 

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zunächst von dieser Stelle aus dem Rechnungshof, dem Herrn Präsidenten, der heute anwesend ist, und natürlich auch allen seinen MitarbeiterInnen ganz herzlich für die vorgelegten sieben Berichte danken, die wir heute diskutieren. Sieben Berichte, die wie immer genauestens recherchiert, übersichtlich dargestellt und auch unbestechlich und objektiv in ihrem Urteil sind, genauso wie wir das vom Rechnungshof ja immer gewohnt sind.

 

Herr Präsident, Ihnen persönlich und allen Ihren Mitarbeitern von dieser Stelle aus ein ganz herzliches Dankeschön dieses Gemeinderates! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, der Rechnungshof hat ja, so wie jedes Jahr, auch heuer wieder die Managerverträge unter die Lupe genommen, und im Speziellen auch die Managerverträge der Stadt Wien, wo es ja einen Wildwuchs gibt, und wo es vor allem zuletzt im heurigen Jahr 2011 ja einen gewaltigen Wildwuchs gegeben hat, und den der Rechnungshof ja natürlich noch gar nicht prüfen konnte, weil die Berichte naturgemäß ja einen Berichtszeitraum von maximal 2008, 2009, 2010 haben, und auf das heurige Jahr 2011 und auf die ganz aktuellen Entwicklungen konnte der Rechnungshof daher klarerweise noch gar nicht eingehen.

 

Aber schauen wir uns einmal an, was in diesem Jahr hier bei Managerverträgen unter Rot-Grün passiert ist. Da gibt es eine Fülle von neuen Managerposten, zumeist in ausgegliederten Vereinen, in ausgegliederten Gesellschaften, in Fonds, also genau dort, wo es von den Grünen immer kritisiert worden ist, nämlich solange man noch in der Opposition war. Und jetzt, seit dem man an der Regierung ist, seitdem die Grünen hier an den Futtertrögen der Macht mitnaschen dürfen, gibt es eine Fülle von solchen neuen Managern, die ja interessanterweise das Mascherl Sonderbeauftragter haben.

 

Da gibt es lauter neue Sonderbeauftragte, und wenn man sich das anschaut, da gibt es einmal einen Radsonderbeauftragten fürs Radlfahren. Da haben wir ein Budget von 900 000 EUR in diesem Haus genehmigt, 900 000 in einem ausgegliederten Verein natürlich, der weit weg vom Rathaus ist, weit weg von der Kontrolle, weit weg von der Opposition, und da gibt es auch - und das haben wir alle nach dem Wahljahr überrascht zur Kenntnis nehmen müssen - einen Wissenschaftssonderbeauftragten, wieder in einem ausgegliederten Fonds, nämlich in diesem Wissenschaftsfonds, wieder möglichst weit weg von uns, möglichst weit weg von der Kontrolle durch die Opposition.

 

Und, meine Damen und Herren, in der heutigen Sitzung sollen ja für diesen Beauftragten, für diesen Sonderbeauftragten, 210 000 EUR bewilligt werden. 210 000 EUR für Herrn Van der Bellen, für das Phantom des Rathauses.

 

Nun, schauen wir uns einmal an, was Herr Van der Bellen um dieses Geld leistet. Da hat der Herr Van der Bellen ja ganz aktuell einen sogenannten Tätigkeitsbericht vorgelegt, und wenn wir uns das anschauen, dann ist das ein ganz dünner Bericht, meine Damen und Herren, ein ganz dünner Bericht, der zu 99 Prozent von anderen geschrieben worden ist.

 

Und das ist ja das Interessante: Schaut man sich das an, dann stellt man fest, es schreiben alle möglichen Wissenschafter, Rektoren da drinnen. Jeder von diesen Wissenschaftern hat eine Seite, eine Hochglanzseite und liefert mit einem Artikel einen Beitrag: Dr Josef Penninger und andere, lauter weltberühmte Kapazitäten, der Dr Alexander von Gabain muss da seinen Namen hergeben. Jeder schreibt da eine Seite, und schaut man sich dann an, was der Herr Van der Bellen dazu eigentlich beiträgt, (GR Mag Wolfgang Jung: Das Impressum!) dann sieht man auf der letzten Seite dieses dünnen Heftchens, auf der letzten Seite, und das ist schon sehr interessant, dass er in einer ganz schmale Spalte, in einem Drittel der letzte Seite, einen Beitrag liefert. Es ist ein Schlusswort, im Ganzen aus fünf Sätzen bestehend, meine Damen und Herren. Fünf Sätze, das ist hier der Beitrag des Van der Bellen. Und, meine Damen und Herren, diese fünf Sätze kosten uns in diesem Haus hier 210 000 EUR, die Sie heute beschließen wollen.

 

Und, meine Damen und Herren von den Grünen, wenn man sich anschaut, wo Sie sonst überall kürzen, und der Herr Margulies hat das heute ja auch erwähnt, wo er kürzt, wo er spart, nämlich bei der Wirtschaftsförderung, oder wenn Sie den Kindern im Kindergarten sogar das Bastelgeld wegnehmen, wenn Sie gleichzeitig auf Kosten der Gesundheit kürzen müssen, so wie wir alle ja erschütternd gesehen haben, dass im Allgemeinen Krankenhaus nicht einmal mehr der Betrieb aufrechterhalten werden kann, ja, meine Damen und Herren, schaut man sich das an, wo Sie überall kürzen, und wo Sie dann hier das Geld hinausschmeißen: 210 000 EUR für 5 Sätze des Herrn Van der Bellen. Ja, meine Damen und Herren von den Grünen, dann sieht man ja, wie ungeniert Sie eigentlich hier Ihre Günstlinge im Rathaus versorgen, und wie Sie jedes soziale Augenmaß, wie Sie jedes Augenmaß in Ihrer Politik verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum eigentlichen Bericht, meine Damen und Herren. Wir sind es ja mittlerweile alle gewöhnt, dass im Ressort Brauner pausenlos Skandale aufbrechen, und einer der vorliegenden Berichte des Rechnungshofes ist wieder ein Beispiel dafür: Es sticht da ein Bericht heraus, nämlich jener über die Gesiba, der ganz zufällig wieder im Ressort Brauner spielt. Da handelt es sich um nichts weniger als um rechtswidriges Vorgehen, meine Damen und Herren. Da hat eine amtsführende Stadträtin rechtswidrig gehandelt, da ist sie bei der Bestellung des Vorstandes rechtswidrig vorgegangen. Und warum? Weil sie die Ausschreibungspflicht ignoriert hat, und das muss man sich vorstellen: Eine amtsführende Stadträtin dieses Hauses, der Finanzverwaltung, ignoriert die Ausschreibungspflicht, weil es ja viel einfacher ist in ihrem roten Imperium, ganz einfach ihre Günstlinge dort hinzusetzen, wo es ihr gerade taugt, ohne Ausschreibung, ohne sich anzuschauen, wo vielleicht wirklich die Besten wären. Und, meine Damen und Herren, wir haben die Stadträtin im Finanzausschuss dazu natürlich auch befragt, wir haben sie befragt, und sie hat ge

 

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