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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 145

 

meint, das sei alles nicht wahr. Und wir haben daher natürlich auch den Rechnungshof noch einmal befragt, meine Damen und Herren, und zwar war es genau in der Sitzung des Finanzausschusses vom 10.10.2011, bei der die Beamten den Rechnungshofes natürlich anwesend waren. Und da haben wir die Beamten dort noch einmal befragt, und da haben die Experten natürlich ganz klar festgestellt, dass die Frau Brauner hier rechtswidrig vorgegangen ist, dass die amtsführende Stadträtin die Ausschreibungspflicht beim Vorstand verletzt hat, die Ausschreibungspflicht, die ja im Stellenbesetzungsgesetz schwarz auf weiß, und zwar ohne Ausnahme, geregelt ist.

 

Und, meine Damen und Herren, die Geschichte geht aber noch weiter. Wir haben das natürlich nicht damit bewenden lassen und haben daher dann auch noch im Stadtsenat nachgefragt, wie das eigentlich ist. Es ist uns dann dort, nach allgemeiner Ratlosigkeit, ein Gutachten versprochen worden, es ist uns im Stadtsenat ein Gutachten versprochen worden, ein juristisches Gutachten über die Vorgangsweise der Frau Brauner.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, was ist passiert? Es ist natürlich überhaupt nichts passiert, es gibt bisher überhaupt kein Gutachten, und es ist ja auch völlig klar, warum: Denn gäbe es ein solches Gutachten, dann hätte die SPÖ ja schwarz auf weiß, was der Rechnungshof hier gesagt hat, dann würde dieses juristische Gutachten natürlich den Rechnungshof bestätigen, dass nämlich eine amtsführende Stadträtin die Ausschreibungspflicht verletzt hat, dass die Frau Brauner rechtswidrig gehandelt hat, und dass die Frau Brauner damit bestehende Gesetze einfach ignoriert hat, meine Damen und Herren.

 

Und, Herr Klubobmann Schicker, wenn das Ihr Zugang zur Demokratie ist, wenn das Ihr Zugang zur Rechtsstaatlichkeit ist, dass Sie das alles einfach unter den Teppich kehren, als ob Sie das nichts angehen würde, ja, dass Sie nicht einmal daran denken - was eine Selbstverständlichkeit wäre nach dieser Kritik des Rechnungshofes -, bei der Gesiba neu auszuschreiben, den Vorstand neu auszuschreiben, so wie das vorgeschrieben ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht einmal im Traum daran denken, sich hier an bestehende Gesetze zu halten, wenn das wirklich Ihr Zugang ist, Herr Kollege Schicker, dann sage ich gute Nacht, Rechtsstaatlichkeit und gute Nacht, Demokratie unter der SPÖ in Wien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Rechnungshof hat ja zur Gesiba noch viele weitere Feststellungen getroffen, dass die Manager der Gesiba überhöhte Bezüge erhalten, dass sie natürlich auch weit überhöhte Pensionen erhalten, wie das halt im Reich der Frau Brauner, in diesem roten Imperium, so üblich ist, wo sie überall ihre Günstlinge natürlich bestens versorgt. Und fragt man nach der Rechtfertigung dieser hohen Gagen, und das ist auch interessant, dann gibt die Frau Brauner zur Antwort, und ich darf Ihnen hier eine Anfragebeantwortung der Frau Brauner, weil das ganz interessant ist, zur Kenntnis bringen. Da schreibt die Frau Brauner hier wörtlich: „Ausgelagerte Bereiche müssen sich ja dem freien Wettbewerb stellen. Die Unternehmen müssen daher gut aufgestellt sein, und das gilt vor allem für die Unternehmensspitze.“ Das heißt, die Stadträtin verteidigt also diese überhöhten Gelder, sie verteidigt diese Spitzengagen, und ich zitiere weiter, da sagt sie: „Im gleichen Zuge darf von diesen Personen auch Außergewöhnliches verlangt werden, Zu dem Leistungsanspruch dem diese Personen zu Recht ausgesetzt sind, stehe ich voll und ganz.“ Und dann sagt sie, und das ist das Entscheidende: „Wird diesem Leistungsanspruch“ - der Manager nämlich – „nicht Rechnung getragen, dann sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“

 

Konsequenzen zu ziehen, meine Damen und Herren, ja, was heißt denn das? Da sagt die Stadträtin, dass sie erstklassige Manager erstklassig bezahlt, sie sagt aber, dass sie schlechte Manager hinausschmeißt. Dass sie sie hinausschmeißt, und gleichzeitig, meine Damen und Herren, gibt es hier einen Rechnungshofbericht über die Gesiba, über das Desaster beim Gasometer, wo Missmanagement direkt in die Insolvenz geführt hat, und da sagt der Rechnungshof etwa über die Gesiba: „Nicht einmal die Hälfte der Geschäftsflächen konnte dort beim Gasometer vermietet werden, laufende jährliche Verluste“, sagt der Rechnungshof, „führten zu einem negativen Eigenkapital.“ Ja, da fragt man sich schon: Das sollen die erstklassigen Manager sein, die die Frau Brauner da meint?

 

Und der Rechnungshof berichtet ja weiter: „Die Firma musste schließlich saniert werden durch einen Forderungsverzicht der Banken, von Wien Strom, von Wien Gas.“ Und was heißt das, ein Forderungsverzicht? Das heißt natürlich, auf Kosten der Stromkunden in dieser Stadt. Auf Kosten der Gaskunden auch in Wien. Und diese Firma der Gesiba musste auch durch Zuschüsse der Muttergesellschaft, also der Gesiba selbst, saniert werden.

 

Da frage ich mich schon, meine Damen und Herren, das sollen diese erstklassigen Manager sein, die die Frau Brauner da ausgesucht hat, das sind diese Manager, für die sie das Stellenbesetzungsgesetz bricht, das sind die Manager, für die sie ohne Ausschreibung gehandelt hat, die sie also eigentlich illegal eingesetzt hat.

 

Und der Rechnungshof berichtet ja weiter, meine Damen und Herren, in seinem Bericht, schwarz auf weiß, dass der Gesiba auch ein Schaden entstanden ist. Ein gewaltiger Schaden, und zwar 3 Millionen EUR direkter Verlust und 4,5 Millionen EUR Zinsentgang, also insgesamt ein Schaden von über 7 Millionen EUR bei der Gesiba, meine Damen und Herren, wie der Rechnungshof hier ganz penibel ausgerechnet hat. Und da frage ich mich, das sollen die erstklassigen Manager der Frau Brauner sein? Das heißt ja nichts anderes, als dass die Gesiba als Genossenschaft eigentlich dem Gedanken der Gemeinnützigkeit zuwider gehandelt hat, das heißt nichts anderes, als dass die Manager der Gesiba, und dabei dem sozialen Wohnbau in Wien, geschadet haben, und dass die Manager dort durch ihr Versagen, durch ihr Missmanagement insgesamt einen Schaden von über 7 Millionen EUR zu verantworten haben, meine Damen

 

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