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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 145

 

und Herren. Und da frage ich mich schon, meint das eine Stadträtin wirklich ernst, meine Damen und Herren, meint das die Frau Brauner tatsächlich ernst, dass das ihre erstklassigen Manager sind, für die sie diese erstklassigen Bezüge rechtfertigt? Und in dieser Situation traut sich die Frau Brauner auch noch hinzustellen und zu sagen, erstklassige Manager müssen eben auch erstklassig bezahlt werden. Ja, Frau Stadträtin, das kann ja unmöglich Ihr Ernst sein.

 

Meine Damen und Herren, Herr Klubobmann Schicker, es gibt in dieser Situation ja eigentlich nur eines, nämlich genau das, was die Frau Brauner in dieser Anfragebeantwortung auch gesagt hat, nämlich, dass unfähige Manager, meine Damen und Herren, entlassen werden müssen.

 

Meine Damen und Herren, Herr Klubobmann Schicker, Frau StRin Brauner! Genau das, wozu Sie sich bekannt haben, verlange ich von Ihnen. Entlassen Sie sofort diese unfähigen Manager bei der Gesiba, so wie Sie es versprochen haben, (Beifall bei der FPÖ.) und wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann nehmen Sie gleich selbst den Hut, Frau Stadträtin, nehmen Sie selbst den Hut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort hat sich Herr GR Ekkamp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.48.24

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf vorweg auch einmal den Dank, wie es bereits geschehen ist, an den Rechnungshof richten für die Berichte grundsätzlich, nicht nur heute, aber auch für diese Berichte, die wir heute diskutieren, es sind insgesamt sieben an der Zahl. Und ich denke, es ist auch gut, dass man mit dem Rechnungshof in Diskussion tritt. Das gilt nicht nur für die Politik, das gilt auch für die zu prüfenden Bereiche.

 

Wichtig dabei ist natürlich, weil wir auch Ergebnisse nicht nur diskutieren, sondern gewonnene Erkenntnisse für die Zukunft ableiten wollen, auch eine seriöse Diskussion. Das schließt natürlich aus, dass man hier Menschen - ich will jetzt keine Namen nennen - diffamiert oder gar verleumdet und damit politisches Kleingeld draus zu schlagen versucht. Ich denke, man sollte die wirklich guten und klaren Berichte des Rechnungshofes nicht missbrauchen.

 

Der Rechnungshof kritisiert, zu Recht, und der Rechnungshof lobt auch. Das ist auch gut so, und diese beiden Punkte, die ich genannt habe, beleben natürlich eine Diskussion, und Diskussion bedeutet ja Austausch von Standpunkten, wie wir es auch in den Rechnungshofberichten lesen oder nachlesen können.

 

Ich bin froh darüber, sehr verehrte Damen und Herren, dass der Rechnungshof keine Verurteilungsinstanz ist, sondern dass er nachhaltige Handlungsanleitungen an uns weitergibt und ich glaube auch, wenn man die Rechnungshofberichte liest, dass zu einem hochgradigen Prozentsatz diesen Anregungen des Rechnungshofes auch nachgekommen wird. Fallweise ist es auch möglich - das ist nun im Leben so -, dass man nicht immer einer Meinung ist. Das ist nicht nur in Wien so, das ist auch in anderen Bundesländern so, ob das Niederösterreich ist, ob das Kärnten ist, das ist auch im Bund genau so. Auch nach intensiver Diskussion gibt es eben gewisse Bereiche oder Punkte, wo man nicht einer Meinung ist, oder die gleiche Meinung dann letztendlich doch findet. Aber das wird es immer wieder geben, und es trägt auch dazu bei, denke ich, und regt auch den Meinungsbildungsprozess auf beiden Seiten an.

 

Es kann auch unterschiedliche Zugänge zu diversen Themen geben, ob für den Rechnungshof oder für die Politik, damit man zu einem Ergebnis kommt oder, wie ich schon gesagt habe, zu dem zu prüfenden Bereich. Und es ist ja heute schon, glaube ich, herausgekommen, auch bei der Aktuellen Stunde, wie man gewisse Zahlen oder Statistiken interpretiert, wie man sie verschieden würdigen kann, und ich darf aber noch einmal Danke sagen an den Rechnungshof für seine wirklich klaren Berichte, auch wenn es manchmal unterschiedliche Diskussionen gibt.

 

Ich möchte jetzt zu zwei Bereichen einige Anmerkungen machen, zu Aussagen von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Eine Vorrednerin hat zum Gesundheitsbereich gemeint - ich wage nicht zu behaupten, dass ich hier ein Experte bin und bitte um Verständnis, aber mir sind ein paar Zahlen aufgefallen, und von der Finanz und Wirtschaft hat man natürlich auch gelernt, wie man mit Zahlen hantieren muss, (StR David Lasar: Schon!) und es wurde dies hier zu Recht vom Rechnungshof herausgearbeitet -, es brächte zum Beispiel eine Kostenersparnis bei Spitalsbetten und Pflegebetten, weil es ja unterschiedliche und sogar stark unterschiedliche Kostensätze in diesem Bereich gibt.

 

Ich verweise aber, und da werde ich nicht allzu lange dazu brauchen, auf das neue Spitalskonzept der Stadt Wien, wo wir von 13 Spitälern auf 7 Standorte gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GRin Ingrid Korosec: Elf Jahre sind es!) Nun ja, ein großes Spital baut man halt heute nicht in einem halben oder einem Jahr aber es ist ja, glaube ich, schon vor zwei Jahren beschlossen worden, und diese Einsparung, nur in der Verwaltung, ist höher als die genannte Summe der Kostenersparnis für Spitalsbetten oder Pflegebetten, und auch in dem neuen Spitalskonzept - Kollege Wagner ist leider nicht da, er ist der Experte - ist ja auch eingeschlossen, dass man auch die Spitalsbetten, was ich weiß, reduziert und die Pflegeplätze ausbaut. Das ist ein richtiger Weg.

 

Ich verweise aber noch auf etwas anderes, und das habe ich am eigenen Leib verspürt, und ich halte schon einiges aus. Bei Diskussionen in meinem Bezirk, Sie wissen, ich komme aus Döbling, und dort ist es darum gegangen, ein effizientes Kinderspital zu errichten. Ich kann mich noch gut erinnern, es war 1995, unter dem damaligen Gesundheitsstadtrat Dr Sepp Rieder, als versucht worden ist, das Kinderspital Glanzing in das Wilhelminenspital, das eine ganz tolle Kinderabteilung hatte, zu integrieren. Größter, nicht nur großer, größter politischer Widerstand hat uns hier entgegengeschlagen,

 

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