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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 145

 

was man denn hier alles treibe und wie sorglos man mit der Gesundheit der Kinder umgehe. In Wahrheit haben wir auch hier die beste Versorgung für unsere Kinder erreicht, weil ich will jetzt nicht reden vom Gesundheitslevel im Kinderspital Glanzing, den wir damals hatten, denn wenn es heikel geworden ist, sind die Kinder mit dem Taxi in das AKH geführt worden. Das wissen wir alle, und trotzdem gab es von der ÖVP-Seite massivsten Widerstand.

 

Also, ich meine damit, man muss immer wieder mit der Zeit gehen, man muss sich das anschauen, damit man natürlich die Verwaltungskosten gering hält und gleichzeitig die medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau beibehält, denn Wien hat im Bereich der Gesundheitsvorsorge ein hohes Niveau, aber man soll dann auch so ehrlich sein und auch in der eigenen Fraktion sagen, Freunde, wenn wir etwas verlangen, wo wir Kosten einsparen, dann kann es nicht auf der politischen Seite, nur weil es geographisch wo anders liegt, enormen Widerstand geben. Es wären noch einige Beispiele hier zu erwähnen, aber noch einmal, ich maße mir nicht an, ein Experte im Gesundheitsbereich zu sein, aber das ist mir nur aufgefallen.

 

Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen, und das ist das Thema Managerverträge. Da ist von Wildwuchs gesprochen worden. Ich habe mir diesen Bericht auch ein wenig durchgelesen, aber ich glaube, er hat ja wahnsinnig viele Seiten. Er betrifft ja alle neun Bundesländer, und da sind ja viele Bereiche drinnen, über 390 Seiten, da sind ja viele Bereiche drinnen, wo die Managerverträge behandelt worden sind. Aber noch einmal, ich gestehe hier, ich habe nicht alle 390 Seiten gelesen in der kurzen Zeit, aber einiges doch, und da ist mir die sogenannte Schablonenverordnung aufgefallen, die vom Rechnungshof, zu Recht, auch immer wieder eingefordert wird, aber ich kann mich jetzt nicht entsinnen, dass mir aufgefallen wäre, dass es in allen anderen Instituten, die geprüft worden sind, keine Anregungen oder Empfehlungen gegeben hat.

 

Also überall, in allen Bundesländern, in allen zu prüfenden Einrichtungen oder Bereichen, hat es Empfehlungen gegeben, und da waren halt die Bereichsleiter oder die politisch Verantwortlichen durchaus anderer Meinung. Und wenn auch hier gesprochen worden ist - und das will ich auch nur festhalten - von aktuellen Themen, wie Sonderbeauftragte, das hab ich auch nicht gelesen in dem 390 Seiten starken Rechnungshofbericht, aber ich gestehe natürlich zu, man kann natürlich in der politischen Diskussion durchaus was einbringen und auf kommende Entwicklungen hinweisen. Vielleicht wird es geprüft, aber ich beziehe mich heute auf diese Punkte, die der Rechnungshof in seinen Berichten klargelegt hat.

 

Und da ist auch jetzt besprochen worden, und das meinte ich vorhin, dass wir eine sachliche Diskussion brauchen, wie zum Beispiel auch im Finanzausschuss, wo diskutiert worden ist, und nicht wenn das Fernsehen da ist oder wenn irgendwelche Zuschauer da sind, dass man dann politisch wesentlich übertreibt. Das würde der Sache durchaus gut tun. Ja, es stimmt, ohne Übertreibung, dass es bei der Wiederbestellung, bei der letzten Wiederbestellung, bei der Gesiba unterschiedliche Auffassungen über das Stellenbesetzungsgesetz gegeben hat. Man ist der Meinung gewesen, das ist eine sogenannte Eingangskontrolle bei einer Neubesetzung oder bei einer Erstbesetzung. Da muss man nämlich sehr genau schauen, mittels einer Ausschreibung, ist diese Person - Frau oder Mann, ich sage das immer geschlechtsneutral, man darf ja die Frauen auch nicht vergessen – geeignet, das zu führen, und daher ist es so gemacht worden.

 

Ich sage, und ich stehe auch nicht an, es zu tun, es wird bereits intensiv daran gearbeitet, damit das in Zukunft bei Wiederbestellungen nicht passiert, und damit man auch die sogenannte Schablonenverordnung hat, das Stellenbesetzungsgesetz, das dann eingehalten wird, wie es auch der Rechnungshof empfohlen hat.

 

Ein zweiter Punkt, den ich auch noch erwähnen will: Man kann natürlich, wenn man einen Vergleich über das Einkommen eines Managers oder einer Managerin zieht, das international oder im Vergleich mit anderen Bereichen sehen, und durchaus aus den Zahlen herauslesen, ob sie oder er anscheinend überbezahlt ist, oder durchschnittlich, oder über dem Branchendurchschnitt bezahlt ist, und das war ebenfalls ein Kritikpunkt des Rechnungshofes.

 

Aber es steht auch drinnen, man muss, wenn man entlohnt, auch in Betracht ziehen, dass man motivierte Managerinnen und Manager hat, und man muss auch in Betracht ziehen, und das sollte man in der Diskussion nicht ausblenden, dass die Geschäftsführung der Gesiba auch die Wiener Stadterneuerungsgesellschaft und die Wohnpark Alt-Erlaa AG ohne zusätzliche Honorierung führt, geschätzte Damen und Herren. Für beide Gesellschaften, wenn man den Zeitaufwand durchkalkuliert hätte, wäre zumindest ein teilbeschäftigter Geschäftsführer oder eine teilbeschäftigte Geschäftsführerin gerechtfertigt gewesen.

 

Wenn hier auch über die Gesiba gesprochen wird, dass man diese so schlechtredet, verweise ich schon abschließend noch darauf, dass die Gesiba zu den größten gemeinnützigen Wohnbauträgern Österreichs gehört, sehr effiziente Arbeit leistet und faktisch, gerade in Wien, den Wienerinnen und Wienern und den Menschen viel leistbaren Wohnraum bereitstellt.

 

In diesem Sinn darf ich noch einmal Danke an den Rechnungshof für die klaren Berichte sagen und wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein schönes Weihnachtsfest und viel Erfolg für 2012! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm.

 

12.01.58

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Dr Moser!

 

„Nachhaltige Handlungsanleitungen liefert uns der Rechnungshof.", hat mein Vorredner, Herr Kollege Ekkamp, gesagt. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle kommt die Stadt diesen Handlungsanleitungen

 

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