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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 145

 

fehle vor allem der rot-grünen Regierung, diesen Spiegel, den der Rechnungshof Ihnen hinhält, dringend zu nutzen, denn Sie werden darin auch Ihre Fehlleistungen, die Sie begangen haben, ordentlich erkennen können. Was mich besonders freut, ist, dass es einen hohen Übereinstimmungsgrad zwischen dem, was der Rechnungshof seriös festgestellt hat und den Kritikpunkten, die wir als ÖVP immer wieder einbringen und von dieser Seite auch predigen, gibt.

 

Lassen Sie mich die Kritik des Rechnungshofes der letzten Zeit anhand von drei Beispielbereichen zusammenfassen, die vielleicht zwar auf den ersten Blick nicht auf strukturelle Schwächen schließen lassen, aber auf den zweiten Blick sehr wohl ein Fehlerpaket ergeben, das zeigt, wie die Entwicklungen in dieser Stadt gehemmt werden. Das ist wahrscheinlich auch ein Nachteil, den wir in Zukunft durch eine gehörige Schieflage in dieser Stadt erkennen werden können. Schieflagen sind immer wieder aufgezeigt worden und bei Schwachpunkten haben wir immer wieder auf Reformvorschläge hingewiesen. Leider war die rot-grüne Regierung nicht in der Lage oder auch nicht willens, darauf einzugehen.

 

Das zeigt aber eindeutig, dass die Stadtregierung auch gar nicht in der Lage ist, die wirklich schweren Probleme anzugehen, denn die Schuldenbremse, die wir dringend benötigen würden, ist in diesem Land auch hier in Wien nicht angegangen worden. Sie werden es zu verantworten haben, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von Rot und ein bisschen halt als Wahlhelfer Grün, dass das Triple-A-Rating immer wieder in Gefahr gerät und wir dadurch für die Schulden, die vor allem die SPÖ zu verantworten hat, in Hinkunft noch mehr zahlen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu Recht verlangen der Rechnungshof und auch der Großteil der Wiener Bevölkerung rasche Reformen in der Budgetpolitik. Nicht zuletzt auch diese internationale Schuldenkrise führt dazu, dass wir Verwaltungsreformen dringendst benötigen. Ich verstehe es einfach nicht, wie man sich so hartnäckig auch guten und konstruktiven Vorschlägen, die eigentlich nicht weh tun sollten, verweigern kann. Ich denke, es wäre wirklich gut, zumindest einmal bei den ersten Maßnahmen zu beginnen und diese technischen Vorschläge, die in den Rechnungshofberichten klar und deutlich und sehr transparent und auch praxisorientiert angeführt sind, umzusetzen, beispielsweise im Verkehr- und Umweltbereich, wo es notwendig wäre, die ersten Ansätze durchzuführen.

 

Lassen Sie mich im Detail vor allem auch auf die Nachfragefeststellungen eingehen, die sich in diesem Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes befinden. Ein wesentlicher Brocken, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte, betrifft den Verkehr und den Klimaschutz, also Bereiche, die nun auch in amtlicher Weise sozusagen bestätigt sind. Wir kritisieren das nachhaltig auch von dieser Stelle, dass es weder bei Rot noch jetzt bei Rot-Grün zu irgendeiner Verbesserung gekommen ist.

 

Fangen wir einmal der Vollständigkeit halber mit den klimarelevanten Maßnahmen auf Ebene der Länder an. Hier ist der Rechnungshof der Meinung, und wir sind da einer Meinung mit ihm, dass die Wichtigkeit dieses Bereiches für die Erreichung des Kyoto-Ziels notwendig ist, aber Wien dafür einen viel zu geringen Beitrag leistet. Entgegen den internen Jubelmeldungen der Stadtregierung ist offenbar der Rechnungshof und sind wir auch der Meinung, dass die Wohnbausanierung und die erzielten Emissionsmaßnahmen durch neu errichteten Wohnbau und auch Verkehrsflächen konterkariert werden. Die von Ihnen immer wieder in Pressekonferenzen und Hochglanzbroschüren hochgelobte Fördersystematik bei der Wohnbauförderung wird als äußerst reformbedürftig dargestellt. Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Diese Kritik sollten Sie nicht nur selbstgefällig wegwischen, sondern aufnehmen und versuchen, hieraus Maßnahmen abzuleiten.

 

Apropos Maßnahmen, hier sind Sie auch säumig. Sie haben ganze drei von sieben Maßnahmen begonnen. Vier sind nach wie vor ausständig. Auch das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen. Es wundert mich, denn vor allem, wenn man so wenig Punkte hat, die umzusetzen und vorzuschlagen sind, dann wäre es eigentlich ein Gutes, auch diese sehr sinnvollen Maßnahmen zumindest anzugehen und sich damit aktiv auseinanderzusetzen. Ich denke, diese rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie kein Interesse an der Lösung der großen Probleme hat. Sie werden die Verantwortung haben, wenn es um weitere Finanzierungsprobleme im Wiener Budget geht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines zieht sich auch noch wie ein rot-grüner Faden durch diesen Wahrnehmungsbericht, nämlich die Probleme mit den viel gepriesenen Fördersystemen in dieser Stadt, die sich auch aus umweltpolitischer Sicht nicht bewährt haben. Ich erwähne hier die von uns oft kritisierte Solarförderung, ein bürokratischer Aufwand, schreckt viele ab. Es sind hier die finanziellen Unterstützungen nicht transparent und vor allem sind sie auch nicht rechtssicher. Darüber hinaus werden Elektrofahrräder gefördert, Elektrofahrzeuge nicht. Es gibt große Fortschritte im Bereich der Technik, auch in der Preisangemessenheit solcher Systeme, aber Rot-Grün interessiert das nicht, weil offenbar Mobilität ein Thema ist, das man am besten aus dieser Stadt eliminieren möchte. Insgesamt haben wir auch im Alternativenergiebereich einen Förderdschungel. Wir haben hier eine Situation, dass viele entweder gar nicht die Förderungen beantragen oder gar nicht beantragen können. Ich denke, auch hier wäre Bürokratisierungsvereinfachung gegeben. One-Stop-Shop ist etwas, was an sich überall üblich ist, in Wien leider noch nicht. Das wäre etwas, das notwendig wäre, damit wir auch einen klaren Standard in der Energieaufbringung in Wien erreichen, der auf erneuerbarer Energie beruht und der in Zukunft hier auch funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist mir unklar, was Rot-Grün und vor allem Grün in diesem Jahr wirklich gemacht haben, außer neue Steuern einzuführen und Gebühren zu erhöhen, mit Ausnahme vielleicht der Maßnahme, dass man eine eigene Magistratsabteilung von Seiten der GRÜNEN geschaffen hat, nämlich jene für Energieplanung, die MA 20. Seit der Schaffung - ich glaube, das war einmal ein Poststück in

 

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