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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 145

 

diesem Haus - hat man allerdings von dieser Magistratsabteilung nichts mehr gehört. Ich frage mich: Wo sind die Reformen für ein Energiefördersystem in der Stadt? Wo sind die Offensiven für eine nachhaltige Energieerzeugung, wo jene für Elektromobilität? Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben schon vor der Wahl vor Vorfreude wie ein Transformator gebrummt, um sich endlich in diese Regierung hineinschmuggeln zu können. Nach nicht einmal einem Jahr haben Sie gar nichts zusammengebracht, außer die Wienerinnen und Wiener abzuzocken und das Geld für Ihre Günstlinge zu verteilen! (Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Seidl.)

 

Aber einen Punkt haben Sie vielleicht doch zusammengebracht, nämlich ein fast tägliches Hoppala in der Verkehrspolitik.

 

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeine Ankündigung passiert, an dem ein Ärgernis in dieser Stadt existiert, das überhaupt nichts mit Klimaschutz, mit Umwelt zu tun hat, sondern nur dazu beiträgt, die Verkehrssituation dieser Stadt zu verschlechtern, die Klimabilanz zu verschlechtern und letztendlich den Wohlstand von uns allen zu gefährden. Das ist eine Politik, die wir dringend ablehnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch der Mehrheitsfraktion in diesem Haus gebührt entsprechender Raum, gerade wenn es um Rechnungshofberichte geht, weil es da auch um sehr weit zurückliegende Projekte geht. Ich habe mir da einen Punkt stellvertretend für viele herausgesucht, nämlich den der Leistungen im Wiener U-Bahn-Bau. Im wahrsten Sinn des Wortes haben Sie sich da etwas geleistet, das der Rechnungshof mit einer sehr kritischen Würdigung und im Wissen, die Wortwahl deutlich abzuwägen, betrachtet, nämlich, dass es hier eine entsprechende Ineffizienz gibt. Ich möchte gar nicht auf den Lückenschluss und die Strategie eingehen, sondern einfach nur auf die Umsetzung jener Politik, die sich in erster Linie Rot und dann Rot-Grün selbst gegeben und beschlossen haben. Dieser U-Bahn-Bau, sehr geehrte Damen und Herren, hat einfach viel zu viel Geld gekostet und ist ineffizient geworden. Diese Stadtregierung hat offenbar nicht verstanden, dass es vorbei ist, dass man Millionenbeträge hinauswirft. Es wurde heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt, um wie viele Millionen wir jetzt Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen benötigen, aber auf der gleichen Seite werden hier Millionenbeträge verschwendet, nicht, weil es etwas zu investieren gibt, sondern weil eine Investition schlecht durchgeführt wird. Das ist etwas, was ab sofort nicht mehr zu tolerieren ist, sehr geehrte Damen und Herren! Fehlinvestitionen, aber auch vor allem schlechte Durchführungsprojekte, Millionenflops, das ist der Teil, den diese Stadtregierung ansetzt und dann natürlich versucht, sich über die Gebührendaumenschraube das Geld wieder von den Wienerinnen und Wienern hereinzuholen.

 

Konkret heißt es hier im Rechnungshofbericht, ich zitiere: „Das interne Kontrollsystem der Wiener Linien funktioniert unzureichend." - Ich glaube, eine härtere Kritik kann man da kaum mehr anwenden, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Von den drei geprüften Bauabschnitten der Verlängerung der U1 und U2 führten Fehler in der Projektabwicklung zu erheblichen Mehrkosten und Mehrverrechnungen im Ausmaß von 8,95 Millionen EUR. Darüber hinaus gibt es offenbar Verrechnungen von Aufwendungen in der Höhe von mindestens, wie es im Rechnungshofbericht heißt, 6,18 Millionen EUR, die nicht in der Herstellung der Verkehrsinfrastruktur ihre Ursache haben und wo auch der Rechnungshof explizit darauf hinweist, dass diese Kosten zu Lasten der Steuerzahler gegangen sind.

 

Der U-Bahn-Bau ist eines der besten Beispiele dafür, sehr geehrte Damen und Herren, wie von Rot-Grün mit Steuergeld umgegangen wird, nämlich grob fahrlässig, weil ineffizient und ohne Optimierung der Geldverwertung! Ich denke, es ist daher höchst an der Zeit, dass diese rot-grüne Koalition mit ihrer an Narzissmus grenzenden Budgetbeschönigungspolitik aufhört, dass sie auch einmal die Zeichen der Zeit erkennt, dass es darum geht, jetzt Einsparungen umsetzen zu müssen und dass es darum geht, eine Verwaltungsreform in dieser Stadt zu beginnen, Kosteneffizienz zu machen, Optimierung der Investitionen im öffentlichen Bereich und der Infrastruktur anzusetzen und hier ganz klar verantwortlich zu agieren und nicht so zu tun, als hätte man das Geld abgeschafft.

 

Eines vorweg, damit da kein Missverständnis auftritt, uns geht es nicht um einen Investitionsstopp, uns geht es darum, dass jeder Euro, der an Investitionen eingesetzt wird, dort entsprechend ankommt, wo er auch gedacht ist und nicht durch Ineffizienzen und Schlampereien entsprechend verloren geht.

 

Ich bedanke mich deshalb abschließend nochmals beim Rechnungshof für diesen eindringlichen Bericht. Ich bedanke mich für die Offenlegung der vielen politischen, aber auch sehr operativen Managementfehler, die in dieser Stadt passieren und die auf Grund der politischen Verantwortlichkeit vom Bürgermeister, von der Finanzstadträtin abwärts alle Stadträtinnen und Stadträte dieser Stadt zu tragen haben, denn der Fehler liegt eindeutig in der Stadtregierung. Dieser wurde hier eindeutig aufgezeigt. Ich denke, wenn man ein paar Maßnahmen von diesen Rechnungshofberichten umsetzen würde, dann hätte man sich die Gebührenerhöhungen ersparen können, wir hätten eine bessere wirtschaftliche Verwaltung in dieser Stadt und es würde auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Geld aus der Tasche gezogen werden müssen. So, wie Sie es machen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, ist es der falsche Weg! Wir werden weiterhin eindringlich darauf hinweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

12.45.14

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werter Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes Dr Moser!

 

Ich möchte kurz auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und auf den Rechnungshofbericht eingehen. Es wurde hier beim Rechnungshofbericht eine feine Formu

 

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