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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 145

 

lierung für herbe Kritik gewählt, die durchaus mutig ist. Bei der finanziellen Betrachtung kommt mir nur eines in den Sinn, Management per Zufall, erinnert ein bisschen an den Konsum, nur ohne Konkursgefahr.

 

Beim Inhaltlichen habe ich mir dann die Trabanten für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen angeschaut. Wenn man sich zuerst den Rechnungshofbericht des WAFF anschaut, dann deckt sich das ungefähr mit dem, was man spärlich noch im Kuratorium mitbekommt, flache Beurteilung, wenig Information. All das, was besprochen worden ist, ist in den Vorständen oder in anderen Gremien besprochen worden, aber das, was dann öffentlich gemacht wird, ist nur mehr das, was man wissen darf.

 

Herauskommt dabei, dass 28 Prozent Kostenanteil im WAFF bestehen, im Gegensatz zu Oberösterreich von 3,7 Prozent Kostenanteil. Wenn man dann den Geschäftsführer damit konfrontiert, wird einem erklärt, wie viel in Wien einfach eingesetzt werden muss, wie viel schwieriger das in Wien ist und dass man halt in Wien 176 Leute braucht, die nicht direkt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an den zu Fördernden machen, sondern die praktisch im Betrieb anwesend irgendeine Arbeit verrichten, im Gegensatz zu Oberösterreich mit 13 Mitarbeitern.

 

Was man beim WAFF und AMS immer wieder merkt, sind die vielen Überschneidungen, wo zum Beispiel das AMS Arbeitssuchende zum WAFF schickt, der WAFF sie wieder zum AMS zurückschickt und dann das ganze Spiel so lange geht, bis man sich darüber klar ist, was eigentlich zu machen ist.

 

Das große Problem ist, dass die Mittel beim AMS immer knapper werden, obwohl der Bedarf immer größer wird. Wenn man sich nur einmal die Mindestsicherung anschaut, 60 000 zusätzliche Anträge müssen dort mehr geleistet werden, die nicht dort beraten oder ausverhandelt werden, aber mitberaten und übergeben werden und die auch Zeit brauchen. In manchen Branchen ist es so, dass es sprunghaft um das Zehnfache angestiegen ist, beim Bau, in der Gastronomie und so weiter ums Zehnfache seit dem 1. Mai. Das alles müssen die Mitarbeiter dort tragen. Die Mitarbeiter sind zum Teil verzweifelt.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und bin in einige AMS-Häuser gegangen und habe versucht, mir einmal anzuschauen, was dort geboten wird, wie das geboten wird und wie dort gearbeitet wird. Wenn man dann bei der Info-Zone stolz darauf ist, dass man unter 1,5 Minuten braucht, um jemanden wieder abzufertigen, dann kommt mir nicht mehr der Servicegedanke, sondern der Verwaltungsgedanke in den Sinn. Arbeitslosenverwaltung müsste das eher heißen. Dann geht man in die Beratungszone hinauf und sieht dort, obwohl es Nummernsysteme und so weiter gibt, viele Leute warten, die schon hocherzürnt sind - zu Recht oder zu Unrecht lassen wir dahingestellt -, wo die erste Reaktion dort ist, man braucht mehr Security, nicht mehr Mitarbeiter, sondern mehr Security.

 

Wenn man dann weiter die Tiefe geht und schaut, wie ausgebrannt die Menschen dort sind, Burn-out haben, anfangen zu weinen, weil sie einfach überlastet sind, dann verstehe ich einfach nicht, dass es dann nicht irgendwo durchdringt und nach oben geht und dafür an und für sich Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Auf der anderen Seite sehe ich dann beim WAFF wieder Ressourcen, die da sind, die nicht bei den Arbeitssuchenden ankommen, wo es den Leuten gut geht. Wenn man dann genauer hineinhört, hört man, sie sind durch eine Empfehlung der SPÖ gekommen, sie sind von dort gekommen, sie ist mit dem verwandt und so weiter.

 

Dann fängt man an, ein bisschen zu verstehen, warum das eine System so viele Mitarbeiter und das andere System, das im Mengengerüst wirklich vergleichbar ist, wesentlich weniger, nämlich ein Zehntel an Mitarbeitern, hat. Dann geht der WAFF her und hat die grandiose Idee, noch eine GmbH zu haben, flexwork, einen Arbeitskräfteüberlasser, und ist ganz stolz darauf, dass dieser Arbeitskräfteüberlasser günstig Mitarbeiter am Arbeitsmarkt hergeben kann, damit die Firmen günstige Arbeitskräfte haben und flexwork noch ordentlich Geld verdienen kann, die sie dann wieder an den WAFF abführen kann. Weit haben wir es gebracht! Die Gemeinde Wien bereichert sich an der Arbeitskraft der Mitarbeiter, die an und für sich keinen Ausweg finden, außer zu flexwork oder zu Manpower oder sonst irgendwohin zu gehen, weil sie oft nicht die richtigen Angebote finden oder zur Zeit nicht das richtige Angebot da ist.

 

Da mache ich mir schon darüber Gedanken, ob sich da noch jemand Gedanken macht. Ich glaube nicht, dass es einfach gottgewollt ist, dass die Arbeitslosenquote im Vergleichsraum in Wien 8,8 Prozent und in Oberösterreich 4,2 Prozent war. Wir reden hier immer vom urbanen Raum, als wären Linz, Ried, Vöcklabruck und Wels nicht urbane Räume in Oberösterreich. Wir tun immer so, als wäre Oberösterreich irgendein Bauerndorf, das man nicht vergleichen kann mit der großen herrlichen Stadt mit der höchsten Lebensqualität für Manager. Das mag sein für Gourmets wie unseren Burgermeister und so weiter, eine Richtschnur, dass die Manager sehr zufrieden sind, aber draußen auf der Straße, diejenigen, die Arbeit suchen, diejenigen, die arm sind, diejenigen, die in Wien wohnen, würden das nicht sofort unterschreiben. Da bin ich mir ganz sicher! Da haben Sie die falsche Gruppe gewählt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Traurige ist, wenn man weiterschaut, dass es beim AMS überhaupt keine Erfolgsprüfungen gibt. Dort wird eingekauft, auf der einen Seite der Baggerführerschein oder Staplerführerschein und auf der anderen Seite der Deutschkurs. Dazwischen kann man wählen. Wenn dann zufällig eine Akademikerin einen Staplerschein kriegt, weil sie den Deutschkurs wahrscheinlich 100 Mal besser absolvieren kann, dann ist das halt so, dann ist das eine arbeitspolitische Maßnahme, dass sie halt in der Früh dort hingehen muss. Sinnvoll ist das nicht.

 

Zu mir kommen Jugendliche, darunter ein spezieller Fall, den ich sehr gerne erzähle. Sie hat gesagt, sie würde gerne Arzthelferin, Ordinationshilfe werden, dafür braucht sie einen Kurs, sie ist beim AMS, aber das zahlt ihr diesen nicht. Daraufhin habe ich gesagt, ich bin bereit, für diesen Kurs, der nicht sehr lange dauert, die Kosten zu übernehmen. Sie geht zum AMS und sagt, sie

 

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