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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 145

 

hätte jemanden, der die Kosten übernimmt. Darauf sagt das AMS, dann braucht es die AMS-Gelder nicht mehr weiter zu zahlen, weil dann steht sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. - Solche Sachen sind einfach dumm. Es kann mir niemand erklären, dass das wirklich eine arbeitspolitische Maßnahme ist.

 

Oder es kommt ein Geselle, der seine Meisterprüfung machen möchte, die 1 900 EUR kostet. Das AMS sagt, das ist nicht möglich, weil es hat für diese Maßnahme nur 1 500 EUR vorgesehen. Daraufhin sagt er, er zahlt das restliche Geld drauf. Das AMS sagt dazu, das ist nicht möglich, die Maßnahmen müssen weniger kosten, er darf nicht einmal draufzahlen. Das muss mir einmal jemand erklären, was dabei sinnvoll ist.

 

Es gibt viele Probleme in Wien, die nicht gottgewollt sind, auch der ungezügelte Zuzug. Es geht nicht um Zuzug, sondern wie Zuzug, was für ein Zuzug, wie viel Zuzug sich von gewissen Gruppen verträgt. Jetzt sehen wir zum Beispiel, dass wir gerade beim Migrationshintergrund, gerade bei Mädchen, einen ganz hohen Anteil an Arbeitslosigkeit haben. Bei Burschen sind 70 Prozent nicht in der Lage, das Niveau des Erlernten von ihren Eltern zu erreichen. Wo sind da die begleitenden Maßnahmen? Wo ist da die Erfolgskontrolle? Wir nehmen Geld in die Hand, schmeißen es vor und sagen: „Bückt euch, und wenn es vorbei ist, dann schaut, wo ihr bleibt!" - Das sind keine begleitenden Maßnahmen.

 

Wie gesagt, auch beim WAFF die Kritik, dass es keinen Rechenschaftsbericht gibt, obwohl dieser seit 2006 vorgesehen ist, dass es keine Kontrolle gibt. Das habe ich zuerst schon ausgeführt. Man hat ganz bewusst versucht, die politischen Parteien nur mehr zu benachrichtigen, damit die SPÖ im WAFF praktisch alleine schalten und walten kann, wie sie will, und wenn die Zahlen nicht passen, halt noch Zeit hat, um diese Zahlen irgendwie so zu bringen, dass es nicht gleich so auffällt, dass es eine Misswirtschaft ist. Das muss man einfach so sagen. Die Doppelgleisigkeiten könnte sich keine Firma leisten, die - noch einmal – 28 Prozent kosten. Ich kenne in der Privatwirtschaft keinen Betrieb, der sich das leisten könnte. Dieser Betrieb ist pleite. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Mein Appell zum Schluss: Setzen wir die Mittel treffsicher ein! Wir finanzieren damit unsere Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.56.35

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!

 

Ich möchte gleich dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich beim Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, wo ich viele Jahre lang im Kuratorium oder im Beirat gesessen bin. Wenn man den Rechnungshofbericht auf eine legere Art und Weise salopp zusammenfassen wollte, dann müsste man sagen: „Sauteuer, aber es wirkt nicht!“

 

Meine Damen und Herren, ein Klassiker, Aufbau von Parallelstrukturen. Zuständig für die Arbeitsmarktpolitik ist eigentlich der Bund und damit das AMS. Es gibt den territorialen Beschäftigungspakt, der vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird. Im Rahmen dieses territorialen Beschäftigungspaktes wurde eben der WAFF gegründet. Es ist die Aufgabenabgrenzung zwischen dem AMS und dem WAFF eine sehr unscharfe. Auch hier hat sich in den letzten Jahren einiges geändert. Das Wiener AMS ist nachweislich eines der schwächeren Landes-AMS gewesen, hat sich aber in den letzten Jahren einigermaßen verbessert. Auf diese Verbesserungen wird in der Zusammenarbeit mit dem WAFF in keinster Weise eingegangen.

 

Das prinzipielle Problem, das auffällt, ist, dass der WAFF einen sehr hohen eigenen Personalstand hat. Jetzt könnte man sagen, wenigstens 187 Arbeitsplätze werden um 30 Millionen EUR gesichert, aber auch das ist keine wirklich effiziente Kennzahl. Es fällt auf, dass Oberösterreich mit 13 zusätzlichen Mitarbeitern das Auslangen findet, während es in Wien 187 Mitarbeiter sind. Wenn man dann schon so viele eigene Mitarbeiter in einer konzernartigen Struktur hat, wie das beim WAFF ist, mit dem Fonds, mit der Stiftung, wo dann Tochtergesellschaften daranhängen, die wechselseitig verschränkt sind, dann könnte man sich eigentlich doch erwarten, dass der WAFF selbst mehr eigene Programme organisiert und durchführt. Das Gegenteil ist der Fall. Der WAFF ist eigentlich nur eine Subventionsweitergabestelle. Man kriegt die Millionen der Stadt Wien und verteilt sie dann weiter an alle möglichen Vereine und sonstigen Gruppierungen. Man verweigert im Prinzip eine Evaluierung.

 

Wenn man dann liest, was der Rechnungshof herausgebracht hat, wo der Personalstand beschrieben wird, so steht dort, dass die 187 Mitarbeiter hauptsächlich damit beschäftigt sind, den eigenen Betrieb zu verwalten, zu evaluieren, obwohl eine Gesamtevaluierung fehlt, und ein bisschen in der Beratung, aber ansonsten nicht im operativen Bereich tätig sind. Das ist, glaube ich, etwas, wo man zeigen kann, man kann ohne die Leistungen, ohne die Fördermaßnahmen zu kürzen, einfach in der Struktur sparen und hat einen Spareffekt, ohne dass die hilfsbedürftigen Arbeitssuchenden oder in den Arbeitsmarkt zu Integrierenden davon betroffen sind. „Die Mitarbeiter des WAFF waren mit Angelegenheiten von Förderungen und Beratungen sowie Evaluierungen und der Verwaltung des WAFF befasst." - Das ist doch ein sehr aufgeblähter Apparat.

 

Es wird auch darauf hingewiesen – das hat auch mein Vorredner schon erwähnt –, dass der Verwaltungskostenaufwand von 28 Prozent bei den Förderungen ja seinesgleichen sucht. Also fast ein Drittel des Geldes, das man als Förderung weitergibt, versickert durch die Verwaltung der Förderungen. Das ist eigentlich unglaublich.

 

Da muss man schon auch die Wirtschaftskammer in die Pflicht nehmen. Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen an prominenter Stelle im WAFF. Ich gestehe, dass sie dort nichts zu sagen haben, aber mitgefangen, mitgehangen. Also es gibt, glaube ich, wenn man dauernd vom Sparen redet – denn auch das sind Steuergelder,

 

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