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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 145

 

die jetzt bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder hereingebracht werden sollen –, zwei Möglichkeiten: Entweder man schafft eine effiziente Struktur oder man zieht aus diesen Gremien aus und überlässt es den Sozialisten, die dort sowieso schalten und walten, wie sie möchten, alleine.

 

Meine Damen und Herren! Die Empfehlungen des Rechnungshofes, wie man die WAFF-Mittel effizienter einsetzen könnte, sind auf der Seite 64 zu finden. Ich glaube, diesen Empfehlungen kann man gar nichts hinzufügen. Ich bin mir sicher, dass die Durchsetzung dieser Empfehlungen eine nachhaltige Kostensenkung des WAFF bewirken würde, ohne dass die Mittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik entsprechend gekürzt werden müssen.

 

Dass eine sehr günstige finanzielle Dotierung des WAFF – auch hier ist der Rechnungshof sehr eindeutig auf Seite 17 –, dass die günstigen finanziellen Voraussetzungen des WAFF dazu geführt haben, dass die Kostenstrukturen nicht kritisch hinterfragt werden, müsste doch eigentlich wenigstens den Geldgeber, die Stadt Wien, wenn sie ein Interesse an einem effizienten Mitteleinsatz hat, veranlassen, die Kostenstrukturen zu hinterfragen. Die Zeiten werden härter, die Kassen werden leerer, eine Gebührenlawine sondergleichen rollt auf uns hernieder, und wir leisten uns eine mehr als ineffiziente zweite Schiene der Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

13.02.19

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir jetzt einen dicken Bericht, nämlich den über die Managerverträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen, vorgenommen und finde darin für ganz Österreich eine Menge an Arbeit. Ich gehe nur auf ein paar Punkte ein, die der Rechnungshof hier zusammengetragen und aufgedeckt hat, und auf ein paar Empfehlungen.

 

Das Problem fängt schon bei der Offenlegung der Verträge an. Am beeindruckendsten ist es wahrscheinlich, wenn man es in einer Tabelle sieht, nämlich in der Tabelle auf der Seite 68. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Das sieht man jetzt auf die Entfernung nicht gut, aber da gibt es ein paar lange Balken und ein paar sehr schmale, kleine Häufchen daneben.

 

Die langen Balken sind diejenigen, die sich weigern, überhaupt irgendetwas offenzulegen. Da gibt es die ganzen Bonuszahlungen, die werden einfach nicht offengelegt. Das heißt, nicht einmal der Rechnungshof hat alle diese Unterlagen bekommen. Daneben gibt es die kleinen, die man jetzt aus der Entfernung gar nicht sehen kann, das wären dann diejenigen, die offengelegt wurden.

 

Und was ein bisschen frappierend ist: Von 2006 bis 2008 – denn das sind die Vergleichszahlen – fällt die Offenlegungsquote. Das waren einmal 10 Prozent der Managerverträge, die offengelegt wurden, und es sind jetzt noch ein bisschen über 8 Prozent. Wenn es so weitergeht, haben wir wahrscheinlich in 10 Jahren, jetzt rein mathematisch gesehen, keinen einzigen mehr, der offengelegt wird.

 

Da sind offensichtlich die Regelungen nicht ausreichend, denn es müsste eigentlich klar sein, dass diese Verträge selbstverständlich alle offengelegt werden müssen. Es geht um öffentliches Geld, und das öffentliche Geld hat offengelegt zu werden. Die OMV hat ihre Vorstandsverträge auch im Internet zum Nachlesen. Das muss auch hier leicht möglich sein.

 

Dann gibt es eine interessante Aufstellung über die Bonuszahlungen insgesamt. Jetzt rege ich mich gar nicht so sehr über die Höhe auf und will gar nicht diese Art des Manager-Bashings machen. Die Bonuszahlungen sind im Schnitt 200 000 EUR im Jahr, nicht schlecht, die Gehälter sind beim oberen Viertel dieser Manager höher – Sie merken, dass ich die ganze Zeit gar nicht den Versuch unternehme, zu gendern, dazu komme ich nämlich noch –, beim oberen Viertel dieser Leitungsfunktionen wird besser bezahlt als ein Bundesminister oder eine Bundesministerin. Das sind also doch ansehnliche Summen, um die es da geht, und wenn ich mir das anschaue, würde ich mir doch wünschen, dass wir das genauer wissen dürfen.

 

Warum habe ich jetzt nicht Managerinnen und Manager gesagt? Das ist tatsächlich in der Deutlichkeit, wie es hier angegeben wird, schon etwas überraschend, denn auf Männer entfallen einige, aber bei den Frauen – jetzt nur der Reihe nach – sind es im Burgenland null – nicht Prozent abgerundet, sondern null Personen, also da wäre es überhaupt nicht angebracht, von Frauen zu reden, wenn gar keine dabei sind –, in Salzburg null, in der Steiermark null, in Vorarlberg null. Es sind insgesamt sehr wenig, es sind nämlich 5 Prozent. 5 Prozent dieser Leitungsfunktionen haben Frauen inne, davon sind die Hälfte in Wien. Da steht jetzt Wien mit 14 Prozent gut da in der Tabelle, aber trotzdem sehe ich da Bedarf bei allen. Die Tabelle geht eben von 0 Prozent über ein paar Prozent, und die einzige zweistellige Summe, die man findet, sind die 14 Prozent in Wien. Aber das ist natürlich für die aktuellen Zeiten ein Wahnsinn von den Zahlen her.

 

Insgesamt muss man festhalten, dass da nicht nur Regelungen verletzt werden, die mir jetzt nicht passen, sondern da gibt es ganz klare Vorschriften von der OECD, oder ganz klare Empfehlungen muss man das nennen, die Grundsätze der Corporate Governance, und die werden da serienweise verletzt. Bei diesen Managerverträgen oder diesen Leitungsverträgen, wo wir eben von mehreren Hunderttausend Euro reden, werden diese Regelungen einfach nicht eingehalten.

 

Wir dürfen es nicht wissen. Wir wissen es nicht, und die paar Teile, die wir wissen, sind bei den Bonuszahlungen überhaupt atemberaubend, denn die werden laufend ausbezahlt, also im Vorhinein. Da gibt es einen Kriterienkatalog, was du erfüllen musst, damit du eine Bonuszahlung bekommst, sie ist aber regelmäßiger Bestandteil deines Gehalts. Das heißt, es spielt offensichtlich überhaupt keine Rolle, ob die Leistung erbracht wird oder nicht. Ganz im Sinne von „Was war mei Leistung?" scheint das hier einfach in einem Gesamtgehalt

 

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