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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 145

 

aufzugehen. Diese Bonuszahlungen werden auch nicht aufgelistet.

 

Insgesamt finde ich die Rechnungshofberichte immer wieder nicht nur spannend zu lesen, wenn sie auch manchmal sehr umfangreich sind. Zum Glück sind nicht alle von dem entsprechenden Seitenumfang, aber qualitativ sind das alles hochwertige Berichte, und die öffentliche Verwaltung würde von Vorarlberg bis zum Neusiedler See und auch in Wien gut daran tun, Vorschläge umzusetzen. Überhaupt keine Frage, das gilt auch für die Stadt Wien.

 

Wer sich mit der Geschichte des Rechnungshofes auseinandersetzen will, hat jetzt eine hervorragende Gelegenheit dazu. Die Ausstellung „250 Jahre Rechnungshof" läuft noch bis Mitte Jänner des nächsten Jahres. Der Herr Rechnungshofpräsident – ich weiß nicht, ob er es jedes Mal persönlich machen kann – hat auf jeden Fall angeboten, dass, wer eine Führung haben will für den Klub oder für eine größere Gruppe, kann das mit einem Anruf schon erledigen und durch die Ausstellung geführt werden. Ich habe mir das selber angeschaut. Es ist sehr spannende Ausstellung. Viel Spaß dabei! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. 26 Minuten und 30 Sekunden sind die Restredezeit. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.08.23

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte es kurz machen, aber zum Thema WAFF möchte ich zu zwei Vorrednern doch kurz Stellung nehmen, da, glaube ich, hier mit Vorwürfen um sich geworfen wurde, die man nicht so unkommentiert stehen lassen kann.

 

Bevor ich aber dazu etwas sage, freut es mich natürlich, dass Kollegen der FPÖ oder auch der ÖVP sich natürlich genauso wie Kollegen der SPÖ und der GRÜNEN Sorgen machen um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt Wien. Ich glaube, das ist auch unsere Aufgabe.

 

Umso mehr wundert mich – es ist heute von einem Redner auch das Thema Burn-out angesprochen worden – Folgendes: Die MA 3 hat für Mittwoch um 10 Uhr Vormittag genau zu diesem Schwerpunktthema Burn-out – heimtückische Krankheit, fast nicht messbar, neuer Trend, wissen wir alle – die Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission zu einer Präsentation und Diskussion der neuen Maßnahmen eingeladen. Und wer natürlich nicht gekommen ist, waren eben die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wir werden sicher noch Zeit haben, darüber zu informieren und zu reden, aber ich denke, wenn man kritisiert, dann soll man solche Informationsveranstaltungen, wo man durchaus in Diskussion treten kann, auch wahrnehmen.

 

Zweiter Punkt, den ich auch nicht so unkommentiert stehenlassen will. Das Thema flexwork ist genannt worden. Die Gemeinde bereichert sich, ist auch gesagt worden. Ich denke, der Unterschied zu einem privaten Unternehmen wird deutlich, wenn man sich die Zielsetzung von flexwork genau anschaut. Ich glaube, es gibt niemanden, der Leiharbeit hier fördert, es ist aber ein Zeichen der Zeit, dass sie leider europaweit oder sogar weltweit immer mehr zunimmt. Die Zielsetzung bei flexwork ist aber eine ganz andere. Bei flexwork hat man die Zielsetzung, dass man die Kolleginnen und Kollegen in dem Betrieb zuerst auf Leihbasis beschäftigt und in weiterer Folge integriert. Ich gebe gerne zu, es gibt keine 100-prozentige Erfolgsgarantie, aber es gelingt in einigen Fällen durchaus, dass man die Leute einem fixen Arbeitsplatz, einer fixen Anstellung zuführt. Und das ist der Unterschied.

 

Jetzt aber zu den Vorwürfen gegen den WAFF. Ich verweise jetzt auf die WAFF-Kuratoriums- und -Vorstandssitzung, die, glaube ich, vorige Woche stattgefunden hat und in der das neue Arbeitsprogramm für 2012 und auch das Budget beschlossen worden sind. Da sind bereits viele Empfehlungen des Rechnungshofes, die durchaus richtig sind, eingeflossen. Ich verweise auch darauf, dass es dort einen einstimmigen Beschluss gegeben hat.

 

Ich glaube, Vorstand und Kuratorium, das ist genau das Gremium, wo man natürlich direkt mit den Vertretern des WAFF und des AMS – denn die sitzen nämlich auch in Kuratorium und Vorstand, und klarerweise müssen sie sich abstimmen, das ist ja der Sinn der ganzen Sache – wahrscheinlich am besten, am effizientesten Kritik anbringen kann.

 

Aber zu dem Vorwurf 28 Prozent Verwaltungskosten in Wien und 3,7 Prozent in Oberösterreich. Ich muss den Oberösterreichern wirklich gratulieren. Da darf man nicht neidisch sein, das ist ein guter Wert. Da gibt es nicht viel bessere Institutionen; wahrscheinlich noch die Krankenkassen oder die Pensionsversicherungen, die etwas niedriger sind. Aber man muss, geschätzte Damen und Herren, schon auch die Aufgabenstellung vergleichen. In Oberösterreich werden die Förderungen abgewickelt, sonst nichts. In Wien werden zu den Förderungen viele, viele andere Dienstleistungen abgewickelt.

 

Ich verweise auf ein Beispiel, das sind nämlich die Arbeitsstiftungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer schon einmal in einem Betrieb, in einem großen Konzern gearbeitet hat, wo zum Beispiel Entscheidungen über Abteilungen getroffen werden – sperren wir sie zu, verlagern wir sie in andere Länder, weil dort die Arbeitskräfte scheinbar um das Zehnfache billiger sind – miterlebt hat, wo die Menschen ohne Hoffnung, ohne Zukunft vor dir als Personalvertreter erscheinen, der wird, denke ich, die Dinge wahrscheinlich ganz anders sehen.

 

Außerdem hat der WAFF wahrscheinlich auch eine andere Berechnungsmethodik. Da liegt mir zum Beispiel jetzt vor, dass der WAFF seit der Rechnungshofkritik das System der Förderung und der Dienstleistung anders berechnet. Für 2012 liegt dieser Prozentsatz daher nur mehr bei 9 Prozent. Jetzt wird man sagen, das ist natürlich auch zu hoch gegenüber 3,7 Prozent. Völlig richtig. Aber hier muss man noch einmal sehen, dass zum Beispiel EU-Programme und auch Unternehmensförderun

 

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