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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 145

 

gen hier auch mit hineinberechnet werden müssen, und dann kommt man auf nicht ganz 3,7 Prozent – das gebe ich gerne zu –, aber auf etwa 4 Prozent.

 

Ich glaube also, die Anregung ist durchaus ernst genommen. Es gibt eine andere Darstellung, aber es gibt auch ein anderes Leistungsangebot. Und gerade die Stiftungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sehr arbeitsintensiv. Ich weiß das, ich war selbst Personalvertreter – in der Privatwirtschaft heißt es Betriebsrat – eines großen Konzerns. Und wenn dann die Menschen, 100, 200 Leute, bei dir antanzen und alle in so Stiftungen gehen wollen, dann gibt es sehr viele Beratungsgespräche. Das ist eben der Unterschied von Wien zu anderen Bundesländern.

 

Wir kennen ja alle die Diskussion mit den Pendlerinnen und Pendlern, denn ungefähr 35, 40 Prozent der Beschäftigten in Wiener Großbetrieben kommen nicht aus Wien, die kommen aus Niederösterreich, die kommen aus dem Burgenland, und gerade die Niederösterreicher machen einen großen Prozentsatz aus. Und wenn du dann diesen Leuten sagen musst, weil du den Wohnsitz nicht in Wien hast, kannst du, weil das Wiener Steuergelder sind, nicht in die Stiftung gehen, dann trifft es die Menschen hart.

 

Ich weiß, wie es ist. Ich habe selbst drei Mal solche Situationen miterlebt. Das ist nicht einfach. Die Wienerinnen und Wiener haben das in Anspruch nehmen können. 200 Personen haben wir schon einmal gehabt. Da gab es eine sehr hohe Vermittlungsquote. Das heißt, dass diese Menschen wieder Fuß fassen im Beruf, dass sie eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und eben auch eine Lebensqualität für die Zukunft haben werden. Also ich glaube, dass das sehr gut ist.

 

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Parallelstrukturen. Ich gebe jedem recht, Parallelstrukturen gehören weg, denn das kostet immer Geld. Das ist logisch. Dazu braucht man aber nicht zu studieren, das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Aber da gibt es – ich glaube, das ist sogar drinnengestanden in dem Rechnungshofbericht, wenn ich mich richtig erinnere – den sogenannten Personalfinder, eine Parallelstruktur zum AMS, zur Arbeitsvermittlung, geschätzte Damen und Herren. Es ist drinnen gestanden, dass das AMS in Wien in der Zeit um, glaube ich, 2001, 2002, 2003, 2004 Stellen nicht sehr gut und nicht sehr effizient vermittelt hat. Da gab es – ich kann mich noch genau erinnern – immer große Kritik der Unternehmen. Da muss etwas getan werden! Und der damalige Finanzstadtrat Rieder hat gesagt, okay, dann müssen wir etwas machen, wir können nicht warten, und es passiert nichts.

 

Jetzt möchte ich gar nicht irgendwo eingehen auf die politische Verantwortung oder auf die politische Strategie der Bundesseite, das liegt mir wirklich fern, aber: Warum gerade in Wien? Da hat man dann den sogenannten Personalfinder geschaffen, der eine gewisse Zeit durchaus sehr effizient gearbeitet hat und die Arbeitssuchenden den Wiener Betrieben vermittelt hat. Und bevor der Rechnungshof die Anregung gegeben hat, hat der WAFF bereits neue Strukturen für den sogenannten Personalfinder nicht nur beschlossen, sondern auch neu installiert. Das heißt, man hat genau das, was auch der Rechnungshof in seinem Bericht jetzt festgestellt hat, vorher schon in Angriff genommen, weil das AMS Wien derzeit relativ gut, relativ effizient die Stellen vermittelt.

 

Das wollte ich noch sagen, weil eben der WAFF eine gute Einrichtung ist. Ich erspare mir jetzt, hier auszuführen – da gibt es eine Homepage dazu –, was alles gemacht wird. Es ist eine Fülle von Aufgaben für Frauen, für junge Menschen, Nachholen von Ausbildung in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Sozialfonds, also ein Bündel von Maßnahmen, ein breit gestreutes Angebot, das für jeden, der das in Anspruch nehmen möchte, etwas bereithält.

 

Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass ich noch einmal ein paar Minuten in Anspruch genommen habe, aber es war mir wichtig, gerade diese Einrichtung richtig darzustellen. Ich bin nicht im Vorstand, ich bin nicht im Kuratorium, ich bin nur Ersatzmitglied, aber ich habe selbst persönlich miterlebt, welche Qualität der WAFF den arbeitsuchenden und den arbeitenden Menschen bieten kann. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist der Herr Rechnungshofpräsident Dr Moser. Bitte schön, Herr Präsident.

 

13.19.05

†Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Gemeinderat!

 

Ich möchte mich einleitend einmal bei Ihnen sehr herzlich bedanken, denn die Debatten haben zum Ausdruck gebracht, dass der Rechnungshof anscheinend die letzten 250 Jahre genützt hat, seine Reputation aufzubauen und dass im Rahmen der heutigen Debatte alle Debattenbeiträge darauf hingewiesen haben, dass für Sie die Arbeit des Rechnungshofes und die Berichte des Rechnungshofes und auch die Empfehlungen sehr hilfreich sind.

 

Ich möchte auch darauf hinweisen – an alle Fraktionen gerichtet –, dass ich mich sehr herzlich für das Kontrollklima bedanke, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung heute an so prominenter Stelle gereiht worden sind.

 

In dem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof gerade in Zeiten wie diesen immer wieder aufmerksam gemacht hat, dass es notwendig ist, die Mittel im öffentlichen Bereich sparsamer, wirtschaftlicher und gleichzeitig auch zweckmäßiger einzusetzen, weil nur dadurch eben die staatliche Verwaltung auch in Zukunft finanziell nachhaltig gesichert werden kann.

 

Dies erfordert, dass die Strukturen an die Erfordernisse angepasst werden beziehungsweise weiterentwickelt werden. Wenn man die heutige Tagesordnung und die neuen Prüfungsergebnisse betrachtet und auch die Debatte weiter eingehend beleuchtet, dann sieht man, dass genügend Potenziale vorhanden sind, die Effizienz zu erhöhen, die Qualität zu verbessern und gleichzeitig auch die Bürgernähe auszubauen.

 

Die Prüfungsergebnisse, die heute auf der Tagesordnung stehen, zeigen aber auch, dass wir dabei ein

 

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